Finanzbehörde

Rückkauf Netze HGV und Vattenfall einigen sich über Netzkauf

Verhandlungsergebnis muss noch von Gremien bestätigt werden

HGV und Vattenfall einigen sich über Netzkauf

Rund vier Monate nach dem Volksentscheid über einen Rückkauf der Hamburger Energienetze haben sich Vertreter der Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement (HGV) und des Energieversorgers Vattenfall über den Erwerb des Stromnetzes und eine Erwerbsoption für das Fernwärmegeschäft durch die Freie und Hansestadt Hamburg verständigt. Der ausgehandelte Fahrplan sowie die wesentlichen Eckpunkte müssen noch vom Hamburger Senat sowie den Aufsichtsgremien von Vattenfall bestätigt werden. Dies soll bis zum 14. Februar erfolgen.

Im Einzelnen haben sich beide Seiten darauf verständigt, dass die HGV zügig hundert Prozent der Anteile an der Stromnetz Hamburg GmbH sowie der Vattenfall Europe Verkehrsanlagen GmbH übernimmt. Zum 1.1.2016 werden außerdem die für das Hamburger Stromnetz tätigen Teile der Gesellschaften Vattenfall Europe Netzservice GmbH und Vattenfall Europe Metering GmbH übernommen. Hier ist zuvor eine Aufteilung der heute standortübergreifend tätigen Gesellschaften erforderlich. Spätestens zu diesem Zeitpunkt werden auch weitere Mitarbeiter aus anderen Vattenfallgesellschaften für Abrechnung, Kundendienst, IT und andere Serviceleistungen von der Stadt übernommen. Für die Vattenfall Wärme Hamburg GmbH erhält Hamburg eine Option zum Kauf der verbleibenden 74,9 Prozent im Jahr 2019. Bis dahin bleiben Vattenfall und die Freie und Hansestadt Hamburg Partner. Auch für die Wärme gilt die Vereinbarung, dass Hamburg die Mitarbeiter übernimmt, die heute in anderen Vattenfallgesellschaften für die Hamburger Wärme tätig sind.

Mit dieser Vereinbarung werden Arbeitsplätze sowie die Ansprüche und Rechte der Arbeitnehmer gesichert.

Der genaue Kaufpreis wird von unabhängigen Gutachtern festgelegt, die gemeinsam von der HGV und Vattenfall beauftragt werden. HGV und Vattenfall haben sich auf einen vorläufigen Kaufpreis von 550 Mio. Euro für die Stromnetz Hamburg GmbH (bezogen auf 100%) verständigt, mindestens jedoch 495 Mio. Euro. Für die Servicegesellschaften des Stromnetzgeschäfts wird nach gleichem Verfahren eine unabhängige Bewertung zur Kaufpreisbestimmung erfolgen. Für das Fernwärmegeschäft wurden zwei alternative Mindestpreise (ebenfalls bezogen auf 100%) vereinbart. Für den Fall, dass in Wedel eine GuD-Anlage gebaut wird, beträgt dieser 1.150 Mio. Euro, für den Fall, dass bis 2015 keine Entscheidung für den Bau einer GuD-Anlage in Wedel getroffen wird, beträgt dieser Mindestpreis 950 Mio. Euro. Die endgültige Bestimmung des Kaufpreises erfolgt analog zum Verfahren für das Stromnetz durch einen unabhängigen Gutachter. Die Neubewertung gegenüber dem Anteilskauf 2011 ist erforderlich geworden, da sich Umfang und Zuschnitt der Gesellschaften deutlich verändert haben.

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz: „Der Senat setzt den Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Netze um. Die Vereinbarung schafft Planungssicherheit. Das ist auch gut für die Beschäftigten, deren Interessen wir uns verpflichtet fühlen. Es ist gut, dass wir nach dem Volksentscheid in einer sehr komplexen und schwierigen Frage schnell eine Einigung erzielt haben. Der konstruktive, aber auch harte Verlauf der Verhandlungen zeigt, dass die im Vorfeld gegebenen Hinweise auf mögliche Risiken richtig waren. Umso besser, dass wir den Prozess zu einem guten Ergebnis geführt haben. Wir bewerben uns um die Stromkonzession mit dieser Gesellschaft. Weil die jetzt von uns erworbene Gesellschaft seit vielen Jahren anerkannter Betreiber ist, erhöhen wir die Chance, dass diese Gesellschaft die Konzession auch erhalten wird. Ein schneller Eigentümerwechsel ist als nächster Schritt nötig, um möglichst schnell die unternehmerische Führung übernehmen zu können.“

Tuomo Hatakka, Deutschlandchef von Vattenfall: „Das ist eine faire Vereinbarung für alle Beteiligten, die gleichzeitig die Grundlage für eine weitere langfristige Zusammenarbeit zwischen der Stadt und Vattenfall schafft. Wichtige Weichenstellungen für die zukünftige Energieversorgung Hamburgs können jetzt in einem rechtssicheren Rahmen erfolgen. Das ist gut für die Industrie und die Einwohner Hamburgs. Wir werden weiter auf der Grundlage der getroffenen Vereinbarungen arbeiten. Nach 120 Jahren trennen wir uns nicht leichten Herzens vom Stromnetz und optional auch der Fernwärme. Dennoch haben wir bewusst auf eine Einigung mit der Stadt gesetzt und einen harten Konflikt vermieden. Statt einer langen gerichtlichen Auseinandersetzung sind wir so weiterhin Partner der Stadt. Hamburg bleibt für Vattenfall ein wichtiger Standort. Mit Stromvertrieb, Energiehandel, Windkraft und anderen Aktivitäten wird der größte Teil unserer Mitarbeiter am Standort auch künftig für Vattenfall tätig sein. Unsere rund 750.000 Strom- und Gaskunden in Hamburg können sich darauf verlassen, dass wir sie auch in Zukunft zuverlässig und kompetent betreuen werden.“