Senatskanzlei

Nationaler IT-Gipfel der Bundesregierung Bürgermeister Scholz zur Eröffnung: „Die Politik ist gefordert“

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz hat die Gäste des nationalen IT-Gipfels, darunter Bundeskanzlerin Merkel und weitere Mitglieder der Bundesregierung sowie Vertreterinnen und Vertreter der Medien- und Digitalbranche, in Hamburg begrüßt. In seiner Eröffnungsrede unterstrich er die aktuellen Herausforderungen: „In atemberaubender Geschwindigkeit verändert die Digitalisierung gesellschaftlich eingeübte Informations- und Kommunikationsmuster und krempelt nebenbei ganze Märkte um.“

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Bürgermeister Scholz zur Eröffnung: „Die Politik ist gefordert“

„Politik muss sich anstrengen, um mit dieser Dynamik Schritt zu halten“, sagte Scholz. „Das ist eine unserer vordringlichen Aufgaben. Denn es wird uns nur dann gelingen, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, wenn wir ihr einen gesellschaftlichen und politischen Rahmen geben. Die Digitalisierung ist nichts, was der demokratische Souverän allein internationalen Konzernen überlassen dürfte. Sie ist etwas, das wir mit aller Kraft angehen müssen.“

Für Scholz ist klar: „Je stärker die Technologie in die Gesellschaft einrückt, desto intensiver müssen wir uns mit ihr auseinandersetzen.“ Ein für die Qualität einer Demokratie zentrales Thema sei „die Frage danach, wie der Einsatz von IT und digitalen Technologien das Medien- und Kreativschaffen verändert und welche neuen Geschäftsmodelle er ermöglicht. Der technologische Fortschritt darf nicht dazu führen, dass Inhalte und Produkte keine Erlöse mehr generieren, sondern nur noch die Technologie.“ Daher begrüße Scholz die breite Debatte, die die Bundesregierung mit der Digitalen Agenda angestoßen hat.

Laut dem Bürgermeister könnten als Ergebnis dieser Dialoge Regeln entstehen, für deren Einhaltung politische und rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen würden. „Sie müssen die notwendige Augenhöhe zwischen den deutschen Inhalte-Unternehmen und globalen, oftmals US-amerikanischen Plattformen ermöglichen.“

Dazu sei laut Scholz der demokratische Souverän, also die Bundesländer, gefordert. Und weiter: „Genauso wie er es in früheren Zeiten unter der Maxime der Vielfaltssicherung bereits gewesen ist. In der Verfassungsordnung der Bundesrepublik ist das eine Aufgabe der Länder. Wir werden sie angehen.“

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