Hamburg setzt dabei folgende Schwerpunkte:
a.) Agrarförderung im Rahmen des Agrarförderprogramms
- Förderung fünfgliedriger Fruchtfolgen
Mit dem vermehrten Anbau von Hülsenfrüchten kann der Import von (gentechnisch veränderten) Eiweißpflanzen reduziert werden. Diese Maßnahme fügt sich damit in die nationale Eiweißstrategie ein, mit der die langfristige Versorgung mit Eiweißfuttermitteln ohne zusätzliche Soja-Importe sichergestellt werden soll. - Förderung des ökologischen Landbaus
Hier wird eine Ausweitung der ökologisch bewirtschafteten Flächen angestrebt.
b.) Ökologischer Landbau
Die gesetzlichen Regelungen der EG-Öko-Verordnung für den ökologischen Landbau schließen die Verwendung von gentechnisch veränderten Organismen und aus oder durch gentechnisch veränderte Organismen hergestellte Erzeugnisse als Futtermittel, Pflanzenschutzmittel, Düngemittel, Bodenverbesserer, Saatgut, vegetatives Vermehrungsmaterial, Mikroorganismus oder Tier ausdrücklich aus. Im Rahmen der Agrarumweltmaßnahmen fördert Hamburg u.a. den ökologischen Landbau. Hier wird eine deutliche Erhöhung der im GAK-Rahmenplan vorgesehenen Fördersätze um 30 % vorgenommen, um eine Ausweitung der ökologisch bewirtschafteten Flächen und der ökologisch gehaltenen Tiere zu erreichen. Darüber hinaus soll der Hamburger Teil des Alten Landes, in dem bereits heute 10 % der vorhandenen Obstanbauflächen ökologisch bewirtschaftet werden, zur Modellregion Bio-Obst entwickelt werden.
c.) Verpachtungen landeseigener Flächen
Bezüglich der Verpachtung von landeseigenen landwirtschaftlichen Flächen soll bei neuen Verpachtungen sowie der Verlängerung bestehender Verträge eine gentechnikfreie Nutzung der Flächen vertraglich festgeschrieben werden. Auf diese Weise wird der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen auf landeseigenen Flächen verhindert.
d.) Forschungsförderung in den Bereichen Landwirtschaft und Gartenbau
Der Senat fördert Forschungsansätze zur Vermeidung von Gentechnik in Landwirtschaft und Gartenbau durch Forschungsprojekte zu konventionellen und ökologischen Anbaumethoden. Schwerpunkte liegen dabei in den Bereichen Pflanzenschutz, Präventions- und Überwachungsstrategien im Vorratsschutz, Resistenzmanagement sowie innovative Applikationstechnik.
e.) Verpflegung in öffentlichen Einrichtungen
Im Bereich der Verpflegung von Kantinen, Kindertagesstätten und Schulen wird angestrebt, Richtlinien und Empfehlungen so auszugestalten, dass ausschließlich Nahrungsmittel, die frei von gentechnisch veränderten Organismen sind, verwendet werden.
f. ) Förderung von regionalen Initiativen zur Gentechnikfreiheit
Der Senat fördert (bereits bestehende) regionale Initiativen zur Gentechnikfreiheit. In diesem Kontext werden auch Zusammenschlüsse von landwirtschaftlichen Betrieben, mit dem Ziel gentechnikfreie Futtermittel zu beschaffen, unterstützt. Mittelfristig wird das Ziel verfolgt, den Bedarf nach gentechnisch veränderten Futtermitteln zu reduzieren und durch Futtermittel zu ersetzen, die frei von gentechnisch veränderten Organismen sind.
g.) Förderung von Informationsveranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit zu den Themen Verbraucherschutz und Verarbeitung von gentechnikfreien Produkten
Hamburg wird mit dem Themenbereich verbundene Öffentlichkeitsarbeit unterstützen.
h.) Naturschutzrecht
Entsprechend den Regelungen des Bundesnaturschutzgesetzes muss in bestimmten Fällen für die Freisetzung und den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen eine Verträglichkeitsprüfung durchgeführt werden. Der Senat möchte prüfen lassen, ob und in welcher Form Freisetzungs- oder Anbauverbote von gentechnisch veränderten Organismen in den Naturschutzgebietsverordnungen für den Schutz der jeweiligen Schutzgüter geeignet sind.
i.) Einsatz auf EU- und Bundesebene
Darüber hinaus wird sich Hamburg weiterhin auf EU- und Bundesebene dafür einsetzen, dass in Landwirtschaft und Gartenbau keine Gentechnik zur Anwendung kommt.
Anlage: Informationen zur Charta von Florenz
Europäisches Netzwerk der gentechnikfreien Regionen Charta von Florenz
Am 4. Februar 2003 schlossen sich 21 Regionen im Europäischen Netzwerk der gentechnikfreien Regionen zusammen. Die zentralen Forderungen des Zusammenschlusses wurden im Jahr 2005 in der so genannten Charta von Florenz konkretisiert.
Die wichtigsten Ziele der Charta sind:
- der Einsatz für nationale bzw. regionale Befugnisse unabhängig von dem Zulassungsverfahren auf europäischer Ebene Anbauverbote von gentechnisch veränderten Pflanzen zu erlassen (so genannte opt-out-Regelung),
- die Einflussnahme auf die europäischen Institutionen zur Überarbeitung des derzeit gültigen Genehmigungsverfahrens zur Zulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen,
- die Einführung des Verursacherprinzips bei Verunreinigungen von Ernte und Saatgut,
- die Sicherstellung und Förderungen von gentechnikfreiem Saatgut,
- die Unterstützung von internationalen Vereinbarungen zur Zertifizierung von gentechnikfreien Rohmaterialen,
- der Erhalt der Artenvielfalt der Regionen und
- der Schutz dieser Artenvielfalt vor Patentierung
Mittlerweile sind 62 europäische Gebietskörperschaften dieser Interessensgemeinschaft beigetreten. Die Mitgliedsregionen stammen aus Belgien, Frankreich, Italien, Österreich, Spanien, Kroatien, Griechenland und Großbritannien. Aus Deutschland sind die Bundesländer Schleswig-Holstein, Niedersachen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Thüringen sowie Baden-Württemberg Mitglieder im Netzwerk. Zuletzt traten 2014 im April Bayern und im Mai Hessen bei. Damit sind neun deutsche Bundesländer Mitglied im Netzwerk
