Finanzbehörde

Sunrise-Garantie Verhandlungen mit der EU-Kommission im Beihilfe-verfahren der HSH Nordbank abgeschlossen

Die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein haben die Verhandlungen mit der Euro-päischen Kommission zur Umsetzung der im Oktober 2015 getroffenen Verständigung im Beihilfeverfahren der HSH Nordbank abgeschlossen.

Verhandlungen mit der EU-Kommission im Beihilfe-verfahren der HSH Nordbank abgeschlossen

Nach Zustimmung der Hamburgischen Bürgerschaft und des Schleswig-Holsteinischen Landtags Ende 2015 haben die Länder und der Bund gemeinsam an der Umsetzung der Verständigung gearbeitet. Wesentliche vorbereitende Maßnahmen wie die Gründung der hsh portfoliomanagement AöR wurden seitdem umgesetzt. Bei der Klärung der rechtlichen, organisatorischen und wirtschaftlichen Fragen haben die Länder neben der EU-Kommission und der HSH Nordbank auch die zuständigen Stellen der Bankenaufsicht einbezogen. Dabei konnte ein tragfähiges Konzept erarbeitet werden, dem auch die Bankenaufsicht zustimmen und das als Grundlage für eine erfolgreiche Privatisierung der HSH dienen kann.

Vor diesem Hintergrund hat die Bundesrepublik Deutschland der Wettbewerbskommission gestern die beihilferechtlich erforderlichen Zusagen der Länder und der HSH Nordbank übermittelt, die für eine positive Entscheidung der Kommission zur endgültigen Genehmigung der Wiedererhöhung der sogenannten Sunrise-Garantie erforderlich sind.

Die Zusagen entsprechen den bereits bekannten Eckpunkten der am 19. Oktober 2015 zwischen der EU-Kommission, der Bundesrepublik Deutschland und der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein getroffenen Verständigung. Die Länder gehen davon aus, dass die Europäische Kommission auf dieser Grundlage in den kommenden Wochen eine positive Entscheidung treffen und das seit 2013 offene Beihilfeverfahren damit abschließen wird.