Senatskanzlei

Amtseinführung Friedrich-Joachim Mehmel neuer Präsident des Hamburgischen Verfassungsgerichts

Gemeinsamer Empfang von Bürgerschaft und Senat

Friedrich-Joachim Mehmel neuer Präsident des Hamburgischen Verfassungsgerichts

Friedrich-Joachim Mehmel ist heute im Rahmen eines Empfangs von Bürgerschaft und Senat im Hamburger Rathaus als neuer Präsident des Hamburgischen Verfassungsgerichts in sein Amt eingeführt worden. Zugleich wurde sein Vorgänger Joachim Pradel aus dem Amt verabschiedet. Die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft Carola Veit und Hamburgs Justizsenator Till Steffen sprachen die Grußworte für Bürgerschaft und Senat, auch die Richter Mehmel und Pradel sprachen zu den rund 150 geladenen Gästen, darunter alle Hamburger Gerichtspräsidenten und zahlreiche Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft und des Deutschen Bundestages.

„Das Hamburgische Verfassungsgericht genießt seit jeher ein so hohes Ansehen in der Bevölkerung, weil es von Präsidenten wie Joachim Pradel und dessen Vorgängern mit Geschick und großer Weitsicht zum Wohle unserer Heimatstadt gelenkt wurde“, betonte die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft Carola Veit. Sie ergänzte: „Alle Entscheidungen wurden dabei den höchsten Ansprüchen gerecht: überparteilich, stets orientiert an Sachargumenten und dem, was geboten und verboten ist; in der Begründung verständlich und mit einem hohen Maß an Verantwortungsbewusstsein bedacht. Ich bin fest davon überzeugt, dass Friedrich-Joachim Mehmel, den die Hamburgische Bürgerschaft mit sehr großer Mehrheit zum neuen Präsidenten des Verfassungsgerichts gewählt hat, diese Tradition bestens fortsetzen wird.“

„Mit Herrn Pradel verabschieden wir einen langjährigen Staatsdiener im besten Sinne, der das Verfassungsgericht in den letzten Jahren mit großer juristischer Versiertheit und ausnahmsloser Unabhängigkeit geführt hat. Ihm folgt mit Herrn Mehmel ein Präsident der als Richter, aber auch durch sein vielfältiges ehrenamtliches Engagement besondere Verdienste für die Hamburger Justiz erworben hat. Diese Erfahrungen qualifizieren ihn in besonderer Weise für seine neue Rolle. Für seine langjährigen Dienste gilt Herrn Pradel unser Dank, Herrn Mehmel für die Übernahme dieses bedeutenden Amtes“, so Justizsenator Steffen.

Zur Person:

Friedrich-Joachim Mehmel wurde am 16. Januar 1953 in Hannover geboren. Er trat am 25. August 1981 als Richter auf Probe in den Hamburgischen Justizdienst ein. Nach der Ernennung zum Richter am Verwaltungsgericht am 25. August 1984 wurde er am 9. September 1996 zum Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht. Seit 2012 ist er Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts, am 7. Juli 2014 erfolgte seine Ernennung zum Präsidenten des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts. Friedrich-Joachim Mehmel hat sich darüber hinaus auch durch sein Engagement in der Ausbildung des juristischen
Nachwuchses, durch Lehraufträge, Prüfertätigkeiten und als Gründungs- und Vorstandsmitglied des 2009 gegründeten Vereins „Rechtsstandort Hamburg e.V.“ um die hamburgische Justiz verdient gemacht.

Zur Institution

Das Hamburgische Verfassungsgericht besteht aus dem Präsidenten und acht weiteren Mitgliedern. Es ist als höchstes Gericht der Freien und Hansestadt Hamburg insbesondere zuständig für Streitigkeiten zwischen Bürgerschaft und Senat, für Entscheidungen über die Vereinbarkeit von Landesgesetzen und -rechtsverordnungen mit der Hamburgischen Verfassung, für Beschwerden gegen die Gültigkeit von Wahlen zu Bürgerschaft und Bezirksversammlungen sowie für Streitigkeiten über die Durchführung von Volksbegehren und Volksentscheiden.

Für Rückfragen

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Guido Geist
Tel.: 42831-2170

Ulfert Kaphengst
Pressesprecher
der Hamburgischen Bürgerschaft
Telefon 040 42831 240