Finanzbehörde

Ländergarantie Beihilfeverfahren der HSH Nordbank abgeschlossen

EU-Kommission genehmigt Wiedererhöhung der Garantie und Entlastung der operativen Bank als Voraussetzung für erfolgreiche Privatisierung

Beihilfeverfahren der HSH Nordbank abgeschlossen

Auf Grundlage der im März 2016 mit den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein erzielten Verhandlungsergebnisse hat die Europäische Kommission heute wie erwartet das Beihilfeverfahren der HSH Nordbank mit einer formalen Genehmigungsentscheidung abgeschlossen. Sie genehmigt damit endgültig die bereits 2013 erfolgte Wiedererhöhung der Garantie der Länder. Zugleich kann die operative Bank nunmehr von Prämienzahlungen und alten Schiffskrediten entlastet werden.

Nach Zustimmung der Hamburgischen Bürgerschaft und des Schleswig-Holsteinischen Landtags Ende 2015 haben die Länder bereits wesentliche Voraussetzungen geschaffen, um die Entlastung der HSH umsetzen zu können. Insbesondere wurde die hsh portfoliomanagement AöR gegründet, um Schiffskredite im Umfang von 5 Milliarden Euro zu aktuellen Marktwerten zu übernehmen und vermögensschonend abzubauen.

Nach der heutigen Entscheidung der Kommission sind die Länder verpflichtet, die Mehrheit ihrer Anteile innerhalb von 2 Jahren zu veräußern. Sie werden das Verkaufsverfahren professionell organisieren, um möglichst große Chancen für ein vermögensschonendes Ergebnis der Privatisierung zu erreichen, und beabsichtigen, die Citibank mit der Organisation und Durchführung des von der Kommission geforderten diskriminierungsfreien Bieterverfahrens zu beauftragen.