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Europäische Union Scholz: „Ausgang des EU-Referendums in Großbritannien ist enttäuschend“

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Zum EU-Referendum in Großbritannien erklärt Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz: 

Scholz: „Ausgang des EU-Referendums in Großbritannien ist enttäuschend“

„Der Ausgang des EU-Referendums in Großbritannien ist enttäuschend. Es ist wahrlich keine gute Nachricht, dass eine knappe Mehrheit der Briten gegen den Verbleib in der EU gestimmt hat. Lamentieren hilft jetzt aber niemandem. Politik ist dafür da, das Beste auch aus schwierigen Lagen zu machen. In diesem Falle heißt dies zum einen, die enge und wichtige Partnerschaft mit Großbritannien fortzusetzen. Das Vereinigte Königreich verlässt die EU, aber es bleibt Teil der europäischen Familie. Wo alte Bande reißen, müssen wir neue knüpfen.

Zum anderen gilt: Weniger Europa ist nicht die Lösung. Wir brauchen eine demokratische Vertiefung der Europäischen Union. Sie muss sich als Union der Bürgerinnen und Bürger bewähren. Viele Briten wählten den Brexit aus einem Gefühl der Machtlosigkeit. Sie glaubten dem Versprechen, dass Politik wieder steuerbarer wird, wenn sie sich hinter die Zäune des Nationalstaats zurückzieht. Das Gegenteil stimmt. Nur eine starke und handlungsfähige Europäische Union gibt uns die Möglichkeit, aus der Globalisierung etwas Gutes für unser Leben zu machen. Um stark und handlungsfähig zu sein, muss die Europäische Union von ihren Bürgerinnen und Bürgern aber verstanden und getragen werden. Und das bedeutet: Sie müssen die Entscheidungen der EU wirksam beeinflussen können. Nach innen demokratisch, nach außen handlungsfähig. Das ist die Union, die wir wollen, und für die wir arbeiten werden. Eine EU mit dann eben 27 Mitgliedsstaaten."

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