Senatskanzlei

Wohnungsbau Senat und Bezirke setzen erfolgreiche Zusammenarbeit fort

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz und weitere Vertreter des Senats, die sieben Bezirksamtsleiter sowie die Vorsitzenden der Bezirksversammlungen haben heute im Rathaus den „Vertrag für Hamburg - Wohnungsneubau“ unterzeichnet. Senat und Bezirke setzen damit ihre im Jahr 2011 begonnene Kooperation beim Wohnungsbau fort. Damit das Ziel von 10.000 Baugenehmigungen pro Jahr erreicht werden kann, werden die Bezirke unter anderem mit mehr Personal ausgestattet. Die Bezirksversammlungen erhalten aus dem Förderfonds Bezirke pro genehmigte Wohnung weiterhin 250 Euro. Die bisherige Deckelung des Gesamtbetrages entfällt künftig, so dass die Bezirke nun für jede Genehmigung eine Prämie erhalten. 

1 / 1

Senat und Bezirke setzen erfolgreiche Zusammenarbeit fort

Mit dem „Bündnis für das Wohnen in Hamburg“ wurde im Juni 2016 zwischen Senat, Verbänden der Wohnungswirtschaft und SAGA GWG unter Beteiligung der Mietervereine eine neue Rahmenvereinbarung für den Wohnungsbau in Hamburg geschlossen. Die Vereinbarung sieht unter anderem das Ziel von 10.000 Baugenehmigungen jährlich vor. Um aufseiten des Senats die Erreichung der Wohnungsbauziele zu gewährleisten, wurde bereits im Jahr 2011 zwischen dem Senat und den Bezirken ein „Vertrag für Hamburg – Wohnungsneubau“ beschlossen. Darin wurden die bezirklichen Zielzahlen im Wohnungsneubau sowie weitere Regelungsmechanismen vereinbart.

Hamburg Erster Bürgermeister Olaf Scholz: „Der Hamburger Senat verfolgt seit 2011 ehrgeizige Ziele im Wohnungsbau. In den vergangenen Jahren wurde das Ziel, jedes Jahr 6.000 Wohnungen zu bauen, regelmäßig erreicht und teilweise sogar deutlich übertroffen. Eine solche Wohnungsbauoffensive gelingt nur, wenn alle Behörden zusammenarbeiten. Ich bin froh darüber, dass wir diesen Weg weiter beschreiten – für mehr bezahlbaren Wohnraum in der Stadt, für ein lebenswertes Hamburg.“

Dr. Dorothee Stapelfeldt, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen: „Der Vertrag für Hamburg und das im Juni neu aufgelegte Bündnis für das Wohnen sind die Basis unserer erfolgreichen kooperativen Wohnungspolitik: Nur im Zusammenwirken mit der Wohnungswirtschaft und den Bezirken schaffen wir es, in Zukunft 10.000 neue Wohnungen pro Jahr zu genehmigen und 3.000 davon öffentlich zu fördern. Es freut mich deshalb besonders, dass alle sieben Hamburger Bezirke ihre Zielzahlen gesteigert haben und mit Elan an der Umsetzung ihrer Wohnungsbauprogramme arbeiten. Den Erfolg dieses andauernden Engagements wird durch die 8.521 fertig gestellten Wohnungen im vergangenen Jahr sichtbar. Deswegen werden die Bezirke mit zusätzlichen personellen und finanziellen Mitteln unterstützt, damit diese ihre Genehmigungsverfahren zügig und verlässlich durchführen können.“

Arne Dornquast, Leiter des Bezirksamts Bergedorf: „Die Bezirksämter stellen sich gern der Herausforderung, auch zukünftig ihren Anteil an nun jährlich 10.000 genehmigten Wohnungen zu leisten. Die aktuelle Aufstockung um 50 Ingenieure versetzt die Bauverwaltungen der Bezirke in die Lage, die komplexer werdenden Anforderungen im Wohnungsbau gut zu meistern. Ich bin froh, dass die gute Zusammenarbeit aller Beteiligten mit dem erneuerten Vertrag für Hamburg wieder eine sehr gute Basis erhält. Wir sind für die Zukunft Hamburgs gut gerüstet.“

Dagmar Wiedemann, Vorsitzende der Bezirksversammlung Hamburg-Nord: „Mit der Unterzeichnung der Fortschreibung des Vertrags für Hamburg bekräftigen die Bezirksversammlungen, dass sie ihren Teil der Verantwortung für eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben der Stadt auch weiterhin tragen. Sie tun das im Bewusstsein, dass dieser Vertrag nicht bloß auf Quantität setzt, sondern auch Eckpunkte für die qualitativen Ansprüche an die neu zu bauenden Wohnungen festschreibt: sie sollten in die Umgebung passen und möglichst Umwelt und Ressourcen schonen. Das klingt nach Eier legender Wollmilchsau, aber es kann funktionieren, wenn alle mit Vernunft und Augenmaß an die Aufgabe herangehen. Hieran werden die Bezirksversammlungen mitwirken und ihren Teil zum Erfolg beitragen.“

Wesentliche Änderungen beziehungsweise Inhalte der Vereinbarung

  • Neues Ziel: 10.000 Baugenehmigungen jährlich: Diese Zahl soll in jedem Bezirk mit folgendem Jahresdurchschnitt über mehrere Jahre erreicht werden:

Anzahl der genehmigten
Wohneinheiten

Alt

Hamburg-Mitte

1.400

750

Altona

1.500

900

Eimsbüttel

1.050

700

Hamburg-Nord

1.200

900

Wandsbek

1.800

1100

Bergedorf

800

600

Harburg

800

700

Senat (Vorbehaltsgebiete und HafenCity)

1.450

650

Gesamt

10.000

6300

  • Prämierung wird nicht mehr gedeckelt: Aus dem Förderfonds Bezirke erhalten die Bezirksversammlungen pro genehmigte Wohnung 250 Euro. Der Gesamtbetrag war bisher gedeckelt, so dass unter Umständen nicht alle Genehmigungen prämiert wurden. Diese Deckelung entfällt, so dass die Bezirksversammlungen nun für jede Genehmigung 250 Euro erhalten.
  • Um die Bezirksämter bei der Umsetzung ihrer Wohnungsbauziele zu unterstützen wurde im März 2016 eine zentrale Einstellungsoffensive „Hamburg wächst“ gestartet. Im Rahmen der Offensive konnten 50 Ingenieure verschiedener Fachrichtungen gewonnen werden, die in den Bezirksämtern dauerhaft in den für den Wohnungsbau besonders wichtigen Abteilungen Bauprüfung sowie Stadt-und Landschaftsplanung eingesetzt werden.
  • Es besteht weiterhin die Absicht, in Projekten mit Mietwohnungsneubau einen Anteil von 30 Prozent öffentlich geförderten Wohnungen für Haushalte mit mittlerem und geringem Einkommen zu erreichen.
  • Die Bezirke werden zur Konkretisierung ihrer Wohnungsbauziele weiterhin ihre Wohnungsbauprogramme fortschreiben. Die Wohnungsbauprogramme bilden eine wesentliche Grundlage für die Zielerreichung im Wohnungsbau.