Finanzbehörde

Konzernbilanz Jahresabschluss 2015 der Freien und Hansestadt Hamburg

Der Senat hat heute den Jahres- und Konzernabschluss 2015 der Freien und Hansestadt Hamburg festgestellt und damit zugleich die erste vollständig doppische Haushaltsrechnung vorgelegt. Das Jahresergebnis der Kernverwaltung ist mit -361 Mio. € deutlich besser als geplant (-1.393 Mio. €). Das bereinigte Ergebnis von -932 Mio. € zeigt gegenüber dem Vorjahr (-790 Mio. €) die zusätzlichen wirtschaftlichen Belastungen aus der Flüchtlingsentwicklung. Das bereinigte Konzernergebnis von
-862 Mio. € hat sich gegenüber dem Vorjahr (-947 Mio. €) durch einen positiven Beitrag der öffentlichen Unternehmen um 85 Mio. € verbessert.

Jahresabschluss 2015 der Freien und Hansestadt Hamburg

Das Haushaltsjahr 2015 stand im Zeichen der wirtschaftlichen Belastungen aus der Aufnahme, Versorgung und Integration einer großen Zahl an Flüchtlingen. Hamburg hat diese Herausforderung gut bewältigt und dabei ein besseres Ergebnis erzielt als für 2015 ursprünglich geplant. Die auf Konzernebene ausgewiesene Ergebnisverbesserung gegenüber dem Vorjahr belegt, dass die öffentlichen Unternehmen gut gewirtschaftet und einen positiven Ergebnisbeitrag geliefert haben.

Nachdem die Stadt seit 2011 ihr kamerales Defizit schrittweise verringert und in den letzten Jahren sogar Überschüsse im Gesamthaushalt erzielt hat, soll in den kommenden Jahren nunmehr auch das doppische Defizit schrittweise zurückgeführt werden. Dabei werden neben den aktuellen Ein- und Auszahlungen unter anderem auch alle Abschreibungen auf Investitionsgüter und Rückstellungen für künftige Verpflichtungen berücksichtigt.

Außer den Ländern Hessen und Bremen lässt sich derzeit nur Hamburg an den strengen Maßstäben des kaufmännischen Rechnungswesens messen. Insgesamt zeige die doppische Rechnungslegung in den Bundesländern, die diese kaufmännische Buchführung durchführen, eine deutliche Überschuldung der öffentlichen Haushalte an, erklärte Finanzsenator Dr. Peter Tschentscher heute. Der nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag betrage in Hamburg derzeit 22,7 Mrd. €, in Hessen 104,6 Mrd. € und in der Hansestadt Bremen (Ende 2014) 17,9 Mrd. €. Umso bedeutender seien die Regelungen der neuen Landeshaushaltsordnung, die auf eine Rückführung des doppischen Defizits und einen Ausgleich des negativen Eigenkapitals gerichtet seien.

Der Geschäftsbericht wird in Kürze als PDF-Dokument zum Download unter folgender Adresse bereit stehen: www.hamburg.de/geschaeftsberichte. Die Druckfassung des Geschäftsberichts kann ab November 2016 über die Pressestelle der Finanzbehörde bezogen werden.

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