Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz

Bundesratsinitiative Schnellere unbürokratische Hilfe für Opfer von medizinischen Behandlungsfehlern

Hamburg startet gemeinsame Bundesratsinitiative mit Bayern zur Einrichtung eines Patientenentschädigungs- und Härtefallfonds

Die Entschädigung von Patientinnen und Patienten nach Behandlungsfehlern ist noch immer lückenhaft – mit vielfach harten Folgen für die Betroffenen: Sie müssen nicht nur eventuell schwerwiegende gesundheitliche Folgen von Behandlungsfehlern tragen, sondern oft jahrelang und manchmal vergeblich auf juristischem Wege für eine Entschädigung kämpfen. Um den Betroffenen in Zukunft besser und unbürokratischer helfen zu können, startet Hamburg gemeinsam mit Bayern eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines bundesweiten Patientenentschädigungs- und -härtefallfonds (PatEHF).

Hamburg startet gemeinsame Bundesratsinitiative mit Bayern zur Einrichtung eines Patientenentschädigungs- und Härtefallfonds

„In der Entschädigung der Opfer von medizinischen Behandlungsfehlern klafft auch nach Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes eine große Lücke. Oftmals gelingt es nicht mit ausreichender Sicherheit nachzuweisen, dass ein Behandlungsfehler ursächlich für einen Gesundheitsschaden ist. Das Patientenrechtegesetz ist gerade in diesem Punkt hinter dem Notwendigen zurückgeblieben“, kritisiert Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks. „Diese Lücke wollen wir mit unserem gemeinsamen Vorstoß schließen.“

Die Durchsetzung arzthaftungsrechtlicher Schadensersatzansprüche scheitert häufig an der fehlenden Möglichkeit nachzuweisen, dass der Gesundheitsschaden durch eine Behandlung oder unbekannte Komplikation verursacht wurde. Auch wenn ein ärztlicher Fehlers naheliegt, können Patientinnen und Patienten oft die für die Arzthaftung erforderlichen Voraussetzungen nicht zur Überzeugung des Gerichts nachweisen. Dann müssen Betroffene alleine die schwerwiegenden gesundheitlichen und finanziellen Folgen der Behandlung tragen, soweit sie nicht von Dritten, insbesondere von sozialen Leistungsträgern, unterstützt werden.

Der angestrebte PatEHF soll helfen etwaige Gerechtigkeitslücken bei haftungsrechtlichen Schadensersatzansprüchen im Falle erheblicher behandlungsinduzierter Gesundheitsverletzungen zu identifizieren und gegebenenfalls zu schließen. Dies ist nur durch ein Bundesgesetz möglich, das solidarisch Entschädigung oder Härteausgleich an Personen leistet, wenn andere haftungsrechtliche Systeme nicht greifen.

Hamburg will dies politisch fördern und führt deshalb gemeinsam mit Bayern eine Bundesratsinitiative in Form eines Entschließungsantrags durch. Folgt der Bundesrat dem Antrag, wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf auszuarbeiten und einzubringen, der die Einrichtung eines PatEHF als eine bundesunmittelbare Stiftung des öffentlichen Rechts vorsieht. Zur Ausarbeitung des Gesetzentwurfs wird die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe empfohlen.

Um abzuklären, wie ein bundesweiter Patientenentschädigungs- und -härtefallfonds auszugestalten wäre, hatte die Hamburger Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz schon 2013 die renommierten Bremer Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Dieter Hart und Prof. Dr. Robert Francke mit einem Gutachtens und der Ausarbeitung eines entsprechenden Gesetzesvorschlags beauftragt. Deren Entwurf, der nach wie vor aktuell ist, sieht bereits eine solche bundesmittelbare Stiftung öffentlichen Rechts vor, die den Betroffenen über eine Entschädigungskommission und eine Härtefallkommission helfen kann. Gegenüber bestehenden Verfahren kann der Fonds nach Ansicht der Experten schnell und effektiv für eine Entschädigung und gegebenenfalls einen Härtefallausgleich bei Schäden durch medizinische Behandlungen im Krankenhaus sorgen.

Vorgesehen ist, dass der Fonds hilft, wenn überwiegend wahrscheinlich Behandlungs- und Organisationsfehler oder unbekannte Komplikationen bei einem Eingriff zu einem erheblichen Schaden geführt haben. Hier soll auch die Belastung der Lebensführung der Betroffenen eine Rolle spielen. Der Entschädigungsfonds würde nur dann einspringen, wenn dem Betroffenen über herkömmliche haftungsrechtliche Ansprüche nicht geholfen werden kann, weil der Behandlungsfehler und/oder der Zusammenhang mit dem erheblichen gesundheitlichen Schaden nicht mit der dafür ausreichenden, weit überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen werden konnte. Vorgesehen ist, die Entschädigungssumme in der Regel auf 100.000 Euro, im Ausnahmefall auf maximal 200.000 Euro zu begrenzen. Der Fonds wird auf Antrag der Betroffenen aktiv. Damit sie aber nicht zu lange auf eine Entscheidung warten müssen, ist eine vorgegebene Entscheidungsfrist geplant. Die Gutachter schlagen vor, dass eine entsprechende Stiftung zunächst mit 100 Millionen Euro ausgestattet wird.

Bei ihrem Vorschlag haben sich die Professoren an schon länger bestehenden Medizinschadenfondsmodellen, unter anderem in Österreich und Frankreich, orientiert. Dennoch würde mit einer solchen Einrichtung auch gesundheitspolitisches Neuland beschritten. Entsprechend der Vorschlag der Gutachter, den Fonds in einem ersten Schritt auf zehn Jahre befristet anzulegen und ihn wissenschaftlich zu begleiten. Erst danach solle über die endgültige Struktur entschieden werden.

„Durch die Bundesregierung wurde der Härtefallfonds mit der Begründung abgelehnt, es gebe kein umsetzbares Konzept. Dies gilt schon lange nicht mehr, was wir durch unsere erneute Bundesratsinitiative ausdrücklich untermauern“, so Senatorin Prüfer-Storcks.

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