Senatskanzlei

Landespressekonferenz Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen

Bürgermeister Olaf Scholz hat am Dienstag (30. Mai) die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen in der Landespressekonferenz vorgestellt.

Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen

Die Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern ist erreicht. Erstmals seit der Großen Finanzreform 1969 konnte eine Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzen auf dem Verhandlungsweg durchgesetzt werden, ohne ein vorheriges Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz benannte die Eckpunkte der Neuregelung und die damit verbundenen Auswirkungen:

  • Die Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern ist eine große Reform, die neben den Finanzfragen im engeren Sinne auch weitere Aspekte des Zusammenwirkens von Bund und Ländern neu justiert und somit das föderale Gefüge zukunftsfest neu ausrichtet.
  • Diese Neuordnung ist dringend notwendig, weil das jetzige Finanzausgleichssystem am 31. Dezember 2019 ausläuft.
  • Die Neuregelung der Finanzbeziehungen orientiert sich nach dem übereinstimmenden Willen aller Beteiligten an folgenden Prämissen: Kein Land darf nach einer Neuordnung finanziell schlechter gestellt sein als vorher. Alle Länder müssen finanziell so ausgestattet werden, dass gemäß der Verfassung eine ausreichende Aufgabenerfüllung auch im Zeitalter der Schuldenbremse möglich ist. Die Solidarität unter den Ländern soll beibehalten werden, die wirtschaftlich starken Länder sollen weiter für die schwächeren Länder eintreten. Und der Bund muss seiner finanzwirtschaftlichen Verantwortung nachkommen.
  • Im Dezember 2015 konnte eine einvernehmliche Lösung unter allen Ländern bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin erreicht werden.
  • Der Ländervorschlag bedeutet finanzielle Planungssicherheit für die Jahre nach 2019. Alle Länder tragen die entscheidenden Ziele dieser Einigung mit.
  • Die Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen soll von 2020 an gelten. Die Verständigung zwischen Bund und Ländern ist ein gutes Beispiel eines gelebten, gut funktionierenden Föderalismus, wie ihn das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil 1999 eingefordert hat. Erstmals seit fast 50 Jahren haben Bund und Länder eine Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen auf dem Verhandlungswege erreicht, ohne dass sie durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu aufgefordert werden mussten.

Weitere Informationen zur Neuregelung sind im Hintergrundpapier abrufbar.

Downloads