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Effizienz der Verkehrssysteme Hamburg unterzeichnet Absichtserklärung zur Einführung emissionsfreier Busse

Regionen und Städten verpflichten sich in Brüssel bis 2019 mindestens 2 000 neue emissionsfreie Fahrzeuge für ihren Fuhrpark anzuschaffen

Die Gebietskörperschaften der EU sorgen für eine höhere Effizienz der Verkehrssysteme, fördern die Nutzung emissionsarmer Energie im Verkehrssektor und ebnen den Weg für eine emissionsfreie Mobilität. Sie benötigen jedoch einen besseren Rechtsrahmen und umfassendere finanzielle Unterstützung, um umweltschädliche Verkehrsmittel zu ersetzen, so die Forderung des Europäischen Ausschusses der Regionen in seiner am 13. Juli verabschiedeten Stellungnahme. Diese Ziele wurden von dem EU-Kommissar für Verkehr, Violeta Bulc, geteilt, der gemeinsam mit lokalen Führern eine EU-weite Initiative zur Beschleunigung des Einsatzes von emissionsfreien Bussen in ganz Europa gestartet hat.

Hamburg unterzeichnet Absichtserklärung zur Einführung emissionsfreier Busse

In der Stellungnahme von Berichterstatter József Ribányi (HU/EVP), stellvertretender Vorsitzender des Komitatsrats von Tolna, prüfen die Vertreter der Städte und Regionen, wie die von der Europäischen Kommission vor einem Jahr vorgestellte EU-Strategie für emissionsarme Mobilität bisher umgesetzt wurde. In der Debatte über den Weg hin zu emissionsfreier Mobilität betonten Kommissarin Bulc und die AdR-Mitglieder, dass saubere Busse derzeit lediglich 10 bis 12 % der gesamten europäischen Busflotte ausmachen (d. h. rund 20 000 von insgesamt 200 000 öffentlichen Bussen).

Daher müssen die laufenden Bemühungen verstärkt werden, um den größten Nutzen aus der Kommissionsinitiative zur Einführung sauberer Busse in der EU zu erzielen. Zu diesem Zweck unterzeichneten Vertreter der Regionen aus Deutschland, den Niederlanden, Österreich, Frankreich, Italien, Polen und Spanien eine Absichtserklärung, mit der sie sich zur Anschaffung von mindestens 2 000 neuen sauberen öffentlichen Bussen bis Ende 2019 verpflichteten. Dies allein würde Investitionen in Höhe von über 1 Milliarde EUR entsprechen.

Für die Freie und Hansestadt Hamburg hat Verkehrssenator Frank Horch die Absichtserklärung unterschrieben. Bei der Nutzung von E-Bussen befindet sich die Stadt mit der Line 109 bereits in der Testphase. Zukünftig sollen nicht mehr nur die Fahrzeug- und Batterietechnik, sondern die Betriebsabläufe in Flottengröße (Realbetrieb) erprobt werden. Ab dem Jahr 2020 ist vorgesehen, nur noch emissionsfreie Busse anzuschaffen. Darüber hinaus kooperiert Hamburg bei der Busbeschaffung mit verschiedenen Verkehrsunternehmen anderer Städte, z.B. Berlin (Initiative Hamburg/Berlin).

Staatsrat Wolfgang Schmidt, Bevollmächtigter des Hamburger Senats bei der EU und Mitglied im Europäischen Ausschuss der Regionen „Durch die Umstellung auf elektrischen Antrieb nicht nur bei den Bussen erhöhen wir die Mobilität der Menschen und senken zugleich den Lärm und die Emissionen. Kurzum: Städtische Räume in der elektrischen Stadt werden ganz erheblich an Lebensqualität gewinnen. Die Absichtserklärung auf EU Ebene ist ein großer Meilenstein, denn sie ist getragen von der Überzeugung, dass Fortschritt durch Technik möglich ist - wenn es darum geht, die Städte in Europa in den kommenden Jahrzehnten zu Metropolen der Moderne, des Wachstums und der Nachhaltigkeit zu machen“.

Die Erhöhung der Effizienz der Verkehrssysteme ist ein zentrales Ziel der lokalen Entscheidungsträger im Europäischen Ausschuss der Regionen. Von Verkehrskommissarin Bulc forderten sie europäische Normen, da Probleme vor Ort zumeist auf die fehlende Interoperabilität von Daten, Dienstleistungen und technischen Lösungen zurückzuführen sind.

In Bezug auf multimodale Verkehrslösungen behindert ein erheblicher Mangel an Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Interessenträgern eine integrierte Lösung für Preisgestaltung und Fahrscheinausstellung. Hierfür sind neue Vorschriften auf EU-Ebene notwendig, die den Austausch von Fahrplänen und Reiseinformationen vorschreiben.

In Bezug auf die Nutzung emissionsarmer Energie für den Verkehrssektor weisen die Lokal- und Regionalpolitiker darauf hin, dass emissionsarme alternative Energieträger idealerweise lokal erzeugt und auch vor Ort gespeichert und verbraucht werden sollten. Sie fordern außerdem, dass nicht aus Nahrungsmitteln gewonnene Biokraftstoffe vorrangig gefördert werden und parallel dazu ein schrittweiser Ausstieg aus den aus Nahrungsmittelpflanzen gewonnenen Biokraftstoffen erfolgen soll, die unerwünschte ökologische Nebenwirkungen haben.

Um die Umsetzung der emissionsarmen Mobilitätsstrategie zu fördern, führt die Europäische Kommission innovative Finanzinstrumente ein, die Ressourcen aus der Connecting Europe Facility und Bankgarantien für private Investoren aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen kombinieren. Eine Aufforderung im Wert von 1 Mrd. EURO wurde im Februar diesen Jahres gestartet.

inweis für die Presse: Finanzierungsinstrumente
Die zentralen Finanzierungsinstrumente für lokale und regionale Investitionen in emissionsarme Mobilität werden im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik zur Verfügung gestellt. So stehen im Rahmen der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) 70 Mrd. EUR für Verkehrsprojekte zur Verfügung, von denen 39 Mrd. EUR für den Übergang zu einer emissionsarmen Mobilität vorgesehen sind (davon sind wiederum 12 Mrd. EUR für emissionsarme und nachhaltige städtische Mobilität ausgewiesen). Im Rahmen des europäischen Forschungsprogramms „Horizont 2020“ werden 6,4 Mrd. EUR in Projekte für emissionsarme Mobilität investiert. Die Europäische Investitionsbank (EIB) unterstützt die Umstellung auf einen sauberen öffentlichen Verkehr mit spezifischen Fördermöglichkeiten; der Europäische Fonds für strategische Investitionen (ESIF) trägt ebenfalls zu diesem Ziel bei.

Weiterführende Informationen
Initiative zur Einführung sauberer Busse in der EU
Eine europäische Strategie für emissionsarme Mobilität

Ansprechpartner:
Pierluigi Boda

Tel.: +32 2 282 2461
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