Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz

Mitgestaltung Seniorenmitwirkung in Hamburg ist fortschrittlich

Gutachten bestätigt gute Rahmenbedingungen durch Hamburger Seniorenmitwirkungsgesetz

Seit über 35 Jahren unterstützt Hamburg die gesellschaftliche und politische Partizipation von Seniorinnen und Senioren in den Delegiertenversammlungen und Seniorenbeiräten auf Bezirks- und Landesebene. Mit dem Hamburgischen Seniorenmitwirkungsgesetz wurde 2012 die Mitgestaltung der älteren Generation gestärkt und auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Das nexus Institut für Kooperationsmanagement und interdisziplinäre Forschung GmbH hat das Hamburgische Seniorenmitwirkungsgesetz im Auftrag der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) evaluiert und eine positive Bilanz gezogen: Das Seniorenmitwirkungsgesetz der Hansestadt ist im Bundesvergleich fortschrittlich.

Gutachten bestätigt gute Rahmenbedingungen durch Hamburger Seniorenmitwirkungsgesetz

„Mit unserem Seniorenmitwirkungsgesetz wollten wir einen verlässlichen und modernen Rahmen schaffen, damit ältere Menschen ihre vielfältigen Erfahrungen einbringen und die Stadt in ihrem Sinne generationengerecht mitgestalten können. Die Bilanz des Gutachtens und der Rückblick auf die erste Amtszeit zeigen uns, dass dies gelungen ist und sich das neue Gesetz bewährt hat“, sagt Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks. „Ich freue mich, dass sich so viele ältere Hamburgerinnen und Hamburger in den Seniorenvertretungen engagieren und bin zuversichtlich, dass dies auch in den kommenden Jahren so sein wird.“

Die Gutachter des nexus Instituts für Kooperationsmanagement und interdisziplinäre Forschung GmbH haben sich grundlegend mit den Strukturen, der Akzeptanz und der Wirkung des Seniorenmitwirkungsgesetzes befasst. Zudem wurden Mitglieder der Hamburger Seniorenvertretungen, Seniorenorganisationen sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Verwaltung und Politik befragt. Im Gesamtergebnis kommen die Experten zu einem positiven Ergebnis: Das Hamburger Seniorenmitwirkungsgesetz ist im Bundesländervergleich fortschrittlich. Besonders wird im Evaluationsbericht hervorgehoben, dass nur Menschen, die selbst mindestens 60 Jahre alt sind, Mitglied in den Hamburger Seniorenvertretungen sein können und als Experten in eigenen Angelegenheiten mit ihren Kompetenzen und Erfahrungen wertgeschätzt werden. Positiv erwähnt wird auch die Regelung zur Migranten- und Geschlechterquote. Demnach müssen in jedem Seniorenbeirat jeweils mindestens 40 Prozent beider Geschlechter unter den Mitgliedern vertreten sein und mindestens eine Seniorin und ein Senior Migrationshintergrund haben. Dies motiviere zur Mitwirkung und schaffe angesichts der wachsenden Anzahl älterer Menschen mit Migrationshintergrund Bewusstsein für bestehende Handlungsbedarfe.

Durch das Seniorenmitwirkungsgesetz wurde der Zugang zu den Seniorenvertretungen erleichtert und dem vielgestaltigen Engagement von Seniorinnen und Senioren Rechnung getragen. Große Organisationen haben keine Sonderrechte bei der Gremienbesetzung. Dies hat dazu geführt, dass die Vielfalt der Organisationen und Einrichtungen, die Delegierte in die Delegiertenversammlungen entsenden, zugenommen hat. Auch Einzelpersonen, die nicht einer Organisation angehören, können sich in den Seniorenvertretungen engagieren. Selbst ein befristetes, projektbezogenes Engagement ist möglich.

Die Vorschläge des Instituts zur Weiterentwicklung des Gesetzes beschränken sich im Wesentlichen auf die Eindämmung der strategischen Nutzung von Unterstützerlisten, um Mehrfachnennungen von Organisationen zu vermeiden und so die Vielfalt in den Gremien zu wahren. Außerdem wurde die Einführung einer Ausnahme vom Wohnsitzprinzip vorgeschlagen, damit auch Personen benannt werden können, die außerhalb ihres Wohnbezirks engagiert sind. Als weiterer Vorschlag wird eine eindeutigere Regelung der Aufgaben der Seniorendelegiertenversammlung und des Rederechts der Bezirks-Seniorenbeiräte in den Ausschüssen der Bezirksversammlungen benannt. Ein entsprechender Gesetzesentwurf befindet sich bereits in Vorbereitung.

Für den Hintergrund

Die Seniorenmitwirkung in der Hansestadt ist seit 2012 gesetzlich verankert: Die Seniorenbeiräte haben einen Anspruch darauf, bei allen Belangen, die die ältere Generation betreffen, angehört zu werden. Sie üben ihr Amt ehrenamtlich, unabhängig, parteipolitisch neutral und konfessionell ungebunden aus, beraten Politik und Verwaltung, betreiben Öffentlichkeitsarbeit und können eigene Vorhaben umsetzen. Rund 500 Seniorinnen und Senioren engagieren sich derzeit als Delegierte in den Seniorendelegiertenversammlungen. Weitere Informationen stehen unter www.lsb-hamburg.de zur Verfügung.

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