Hamburgs Klimaschutzstrategie wird ausgebaut

Das vorliegende Konzept wurde in zahlreichen Punkten erweitert und ist dazu ein umfassender, in dieser Breite bislang beispielloser Umsetzungsbericht für lokale Klimaschutzaktivitäten in Deutschland. Der Senat strebt an, bis 2020 eine Verminderung des jährlichen CO2-Ausstoßes in Hamburg um 40 Prozent auf der Basis von 1990 und dabei bereits bis 2012 eine Minderung der jährlichen Emissionsmengen um zwei Millionen Tonnen Kohlendioxid  zu erreichen.

Stadtentwicklungs- und Umweltsenatorin Anja Hajduk: „Die vorliegende Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts beinhaltet drei wichtige Botschaften. Erstens: Klimaschutz ist jetzt in Hamburg gängige Praxis. Derzeit sind rund 120 Projekte in der praktischen Umsetzung, zu weiteren knapp 150 Maßnahmen gibt es verbindliche Planungen. Zweitens: Wir haben die Weichen gestellt für eine zukunftsfähige, klimaschonende Energieversorgung Hamburgs und werden zügig umstellen auf den konsequenten Einsatz von CO2-armer Kraft-Wärme-Kopplung, den Ausbau erneuerbarer Energien und eine klar nachweisbare Verbesserung der Energieeffizienz. Dazu wird „Hamburg Energie“ maßgeblich beitragen. Drittens: Gerade in Zeiten von Finanzkrise und Konjunkturabschwung  gehen wir in die Offensive, denn Investitionen in den Klimaschutz bieten große Chancen, um antizyklisch Impulse zu setzen. Die Zusammenarbeit mit der Hamburger Wirtschaft ist und bleibt ein wichtiges Element und wird durch zusätzliche Kooperationsprojekte weiter ausgebaut.“

Wie erfolgreich das Klimaschutzkonzept Hamburg ist, beweist schon, dass von 25 Mio. Euro Sondermitteln, die für 2008 von der Bürgerschaft bewilligt worden waren,  94%  (23,5 Mio. Euro) in die Umsetzung gebracht wurden. Auch für 2009 und 2010 sollen jeweils jährlich 25 Mio. Euro bereitstehen.

Teil des Klimaschutzkonzepts Hamburg ist auch die Mitarbeit in internationalen Netzwerken. Der Senat hat ebenfalls heute den Beitritt zur EU-Initiative „Konvent der Bürgermeister/innen“ für Energieeffizienz beschlossen. Der Konvent wurde von der EU-Kommission gegründet, um Städte über konkrete Projekte in den Kampf gegen den Klimawandel einzubeziehen. Ein eigens eingerichtetes Sekretariat wird die Koordination und Förderung der Aktivitäten erleichtern. Besonders wichtig für Hamburg ist dabei der direkte Kontakt zur EU-Kommission.

Beispiele für neue Maßnahmen des Klimaschutzkonzepts Hamburg 

Klimafreundliche Mobilität:

• Der Senat wird Potenziale und Anwendungsmöglichkeiten umweltfreundlicher Antriebstechniken für Kraftfahrzeuge in Hamburg untersuchen lassen, um deren Markteinführung zu beschleunigen. Hierbei sind neben Gas oder Wasserstoff bzw. Brennstoffzellen insbesondere aktuelle Entwicklungen bei Batterietechnologien und darauf basierenden Elektroantrieben zu berücksichtigen.

• Es soll ein „Verkehrs- und Mobilitätsmanagementplan“ für Hamburg und die Metropolregion aufgestellt werden. Ziel ist es, innovative Technologien, Verfahren und Konzepte im Bereich Verkehrsordnung und -steuerung verstärkt zu nutzen, um das bestehende Verkehrsangebot in Hamburg zu optimieren und die Nachfrage insbesondere vor dem Hintergrund der Herausforderungen des Klimawandels nachhaltig zu beeinflussen. Der Verkehrs- und Mobilitätsmanagementplan soll mit externer Hilfe erarbeitet werden. Die entsprechende Vergabe ist für das erste Quartal 2009 vorgesehen. Er könnte nach der Sommerpause 2009 vorliegen.

• Der Senat bewertet die Autofreien Sonntage 2008 als erfolgreichen Start einer mehrjährigen Kampagne. Das Konzept für die Autofreien Sonntage 2009 sieht vor, dass auch im kommenden Jahr die Nutzung von Bus und Bahn kostenlos sein wird und die Anzahl der Aktionstage von vier auf zwei verringert wird. Zugleich soll eine vermehrte Inanspruchnahme von Verkehrsflächen und Straßenraum (weiträumigere Sperrungen) realisiert werden.

• Der Senat baut das Fahrradkonzept aus. Zwei Beispiele: Im Rahmen der Veloroute 5 laufen die Planungen für den 5,2 km langen Straßenzug Bramfelder Chaussee - Bramfelder Straße - Barmbeker Markt auf Hochtouren. Auf Höhe U-Bahnhof Dehnhaide wird an die Radwege Hamburger Straße - Mundsburger Damm angeschlossen, so dass im Endergebnis eine knapp 10 km lange Fahrradmagistrale die innere Stadt (Außenalster) mit Barmbek-Süd, Bramfeld, Wellingsbüttel und Sasel verbindet. Und: Im Mai 2009 soll das Fahrradleihsystem mit 1.000 Rädern und rund 70 Leihstationen starten.

Gebäudesektor:

• Die künftige Energieversorgung für die 7.500 Wohneinheiten der Großsiedlung  Mümmelmannsberg wird als Leitprojekt geplant. Im Rahmen einer externen Studie lässt SAGA/GWG prüfen, welches Versorgungskonzept in Kombination mit energetischen Maßnahmen an den Gebäuden zukunftsfähig ist. Schwerpunkt ist die Nutzung regenerativer Energiequellen. Dabei werden gemeinsam mit SAGA/GWG vorbildliche Beispiele aus Großsiedlungen anderer Städte einbezogen.

• Ein Gutachten soll prüfen, wie bei der Sanierung von Baudenkmälern und sonstigen stadtbildprägenden Bauten am besten Energie eingespart werden kann. Es soll beispielhaft darlegen, wie Bewahrung des Stadtbildes und Steigerung der Energieeffizienz miteinander zu verbinden sind. Ziel ist es, einen Katalog für Maßnahmen zu erstellen, die zur energetischen Verbesserung von Denkmälern geeignet sind, eine Klassifizierung des betroffenen Baubestandes vorzunehmen, Pilotprojekte umzusetzen und Schulungsmöglichkeiten für das Handwerk zu entwickeln. Es soll ein hamburgweites Kriterien-, Gebiets- und Gebäudetypologie-Raster entwickelt werden.

Kooperation mit der Wirtschaft:

• Es gibt zwei neue Förderprogramme: „Innovative Produkte und Produktionsverfahren bei der Energieerzeugung oder -umwandlung“ und „Integrierte Produktentwicklung (IPP)“. Sie sollen kleinere und mittlere Unternehmen bei der Einführung ressourcenschonender und klimafreundlicher Produkte auf den so genannten „frühen Märkten“ unterstützen. Beispiele sind Verfahren der Kraft-Wärme-Koppelung sowie innovative Ansätze bei Anwendungen im Bereich Erneuerbarer Energien. Dadurch wird Hamburg als Anwendungsstandort technologischer Innovationen weiter nach vorn gebracht.

• Das Arbeitsprogramm der UmweltPartnerschaft Hamburg wurde mit noch anspruchvolleren Zielen als bisher versehen: die Zahl der umweltengagierten Unternehmen soll von 1.500 auf 5.000 und die Zahl der UmweltPartner von 450 auf 1.000 gesteigert werden. Die Umweltleistungen, auf die sich diese Zielzahlen beziehen, liegen überwiegend in den Bereichen Klimaschutz und Umweltmanagement. Helfen sollen dabei auch mobile Beratungsteams der Handwerks- und Handelskammer, die die Unternehmen aufsuchen und mit ihnen gemeinsam Einsparpotenziale bei Ressourcen und Betriebskosten analysieren und konkrete Projekte vorbereiten.

• Mit der umfassenden Kampagne des neuen Netzwerks „Kälte-Effizienz“ wurde im Jahr 2008 ein intensiver Wissens-Transfer zwischen Betreibern, Fachbetrieben, Planern, Herstellern, Wissenschaftlern und Verbänden organisiert und zugleich mit  dem Förderprogramm „Unternehmen für Ressourcenschutz“ gekoppelt. Ziel ist es, den Energieverbrauch von Kälteanlagen in Hamburger Betrieben zu senken und hierzu bei den Anlagenbetreibern notwendige finanzielle Anreize für die Umsetzung von Effizienzmaßnahmen zu setzen. Das Netzwerk ist zunächst für drei Jahre angelegt.

Bewusstsein, Bildung, Qualifizierung:

• Mindestens die Hälfte der allgemeinbildenden Hamburger Schulen soll bis Ende 2012 einen „Klimaschutzplan“ erarbeitet haben. Ein solcher Plan beschreibt die pädagogischen, energie- und gebäudetechnischen Ziele und die Maßnahmen, die die Schule mit ihren Akteuren (Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler, Eltern, regionale Partner) zum Klimaschutz gemeinsam umsetzen, um damit einen messbaren Beitrag zur Reduzierung der CO2-Emissionen leisten.

Eigener städtischer Verantwortungsbereich („Stadt als Vorbild“):

• In der Hamburgischen Verwaltung darf grundsätzlich nur Recyclingpapier mit dem Blauen Engel (Weißegrad 70 oder 80) eingesetzt werden. Abweichungen von diesem Grundsatz sind nur durch Ausnahmeregelungen zugelassen.

• Es werden Energieprofile für unterschiedliche Verwaltungsarbeitsplätze und Dienststellen erstellt. Die Ergebnisse sollen Aufschluss darüber geben, wie die Energieeffizienz bei der  Nutzung der IuK-Technologie verbessert werden kann. Die aus dieser Erhebung gewonnenen Erkenntnisse sollen dazu genutzt werden, einen möglichst klimaschonenden IuK-Einsatz  (sog. Green ICT) zu entwickeln.

• Das in 2008 erfolgreich begonnene Programm der energetischen Sanierung von Polizei- und Feuerwachen wird weiter umgesetzt.

• Beginnend mit dem zweiten Halbjahr 2009 wird für den städtischen Fuhrpark (einschließlich Polizei und Feuerwehr) ein einheitlicher, monatlicher Bericht über wesentliche ökonomische und ökologische Parameter eingeführt.

Energieversorgung: 

• Ein städtisch geführtes Unternehmen wird zu einem starken, am Gemeinwohl orientierten Wettbewerber auf dem Energiemarkt entwickelt, das ein Angebot für atom- und kohlefreien, klimafreundlichen Strom auf den Markt bringt.

• Die rechtlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Übernahme der Fernwärme-, Strom- und Gasnetze durch die Stadt oder ein städtisches Unternehmen werden sorgfältig geprüft. Außerdem wird eine Konzeption für die Übernahme insbesondere des Gas- und Fernwärmenetzes und die Koordination der Energienetze unter den Gesichtspunkten des Klimaschutzes, der Wirtschaftlichkeit und der Versorgungssicherheit ausgearbeitet.

• Wärme wird in Hamburg immer noch weitgehend ohne gleichzeitige Stromproduktion erzeugt. Die Potenziale für Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) wurden hier zuletzt Mitte der 90er Jahre ermittelt. Durch die Fortschreibung des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes haben sich die Rahmenbedingungen für Investitionen in KWK-Anlagen seitdem deutlich verbessert. Gegenwärtig werden im Rahmen zweier Studien die Potenziale für KWK ermittelt und Anlagen auf ihre Eignung untersucht. Geplant ist, diese Studien im Frühjahr 2009 abzuschließen. Im Rahmen einer sog. „KWK-Initiative“ sollen auf Grundlage dieser aktualisierten Erkenntnisse gezielt Projekte realisiert werden.

• Es wird eine weitere Optimierung der Wertstofferfassung (Papier und Bioabfälle) aus privaten Haushalten angestrebt. Hierzu wird mit der Stadtreinigung Hamburg geprüft, welche Maßnahmen schrittweise realisiert werden. Hierbei wird angestrebt, die jährliche Menge des aus privaten Haushalten erfassten Altpapiers bis 2012 um bis zu 30.000 t/a gegenüber 2006 zu steigern.

• Der Senat wird künftig gezielt Maßnahmen unterstützen, mit denen der Anteil Erneuerbarer Energien am Standort Hamburg spürbar gesteigert werden kann. Unabhängig von laufenden Förderprogrammen sollen auf diese Weise einzelne, besonders in Bezug auf ihre Leistungsfähigkeit  herausragende „Leitprojekte“ unterstützt werden können, von denen ein wichtiger Impuls auf die gesamte Energieversorgung der Stadt  ausgeht. Gefördert werden soll insbesondere dann, wenn durch ein Einzelvorhaben der bisherige Anteil des betreffenden Energieträgers am Hamburger Energiemix erheblich gesteigert wird. Die Maßnahme soll grundsätzlich offen sein für Vorhaben in den Bereichen Wind, Solar, Biomasse oder Geothermie.

Klimafolgenmanagement:

• Es wird eine behördenübergreifende Hamburger Strategie zur Anpassung an den Klimawandel erarbeitet und dem Senat bis Ende 2010 zur Entscheidung vorgelegt. Hier werden sämtliche Faktoren vom Deichbau über Gesundheitsvorsorge bis zur Stadtplanung zusammengeführt. Unter Hinzuziehung externen Sachverstandes soll ein umfassender Orientierungsrahmen erstellt werden.

• Das erfolgreich beim Bund beantragte Vorhaben „Klimawandel in Regionen zukunftsfähig gestalten – KLIMZUG"  wird im Frühjahr 2009 starten und eine Vielzahl von Aktivitäten zum Klimafolgenmanagement in der Metropolregion Hamburg beinhalten.

• Der Klimawandel erfordert neues, nachhaltiges und umweltgerechtes Bauen und eine entsprechende Stadtentwicklung. Um detaillierter planen zu können, wird eine Machbarkeitsstudie über die Möglichkeit genauer Modellierungen von Stadtklima durchgeführt.

Der vollständige Wortlaut der Drucksache steht im Internet unter:

http://www.klima.hamburg.de/