Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation

Greifswald Konferenz der Wirtschafts- und Verkehrsminister der Küstenländer

Senator Frank Horch berichtet zu den Themen Luftreinhaltung und Schutzgebietsausweisung an Weser und Elbe

Am 6. November treffen sich die Wirtschafts- und Verkehrsminister der Küstenländer zu ihrer nächsten Konferenz in Greifswald. Gastgeber ist Minister Harry Glawe, Mecklenburg-Vorpommern. Auf der Tagesordnung stehen zahlreiche maritime und norddeutsche Themen. Senator Frank Horch berichtet zu den Themen Landstrom, Luftreinhaltung und Schutzgebiete.

Konferenz der Wirtschafts- und Verkehrsminister der Küstenländer

Horch sagt zum Thema der Schutzgebietsausweisungen an Weser und Elbe noch einmal nachdrücklich: „Fest steht, dass Elbe und Weser als die wichtigsten seewärtigen Zufahrten zu den großen deutschen Häfen nicht in einen umfassenden Verbotskatalog einer Naturschutzgebietsverordnung einbezogen werden dürfen. Das würde künftige Hürden hinsichtlich Schiffbarkeit und Unterhaltungsmaßnahmen erzeugen, die nicht im Interesse der norddeutschen Länder insgesamt lägen. Die Einbeziehung relevanter Bereiche der Elbe und Weser in einen Naturschutz auf Basis der vorgelegten Entwürfe von Schutzgebietsverordnungen ist unverhältnismäßig. Vielmehr gilt es die Schutzziele der angestrebten Gebietsausweisungen und die daraus folgenden Ge- und Verbote  auf das europarechtlich notwendige Maß zu beschränken und zugleich einen adäquaten Ausgleich zwischen wirtschaftlichen Nutzungen und naturschutzfachlichen Zielen zu erreichen. Dazu sollten wir eine gemeinsame Verständigung erzielen. Alle Beteiligten sind aufgefordert, gemeinsam konstruktive Lösungen zu entwickeln.  Es ist für alle norddeutschen Länder wichtig, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Seehäfen zu erhalten und in die Zukunft zu entwickeln."

Der Hamburger Wirtschaftssenator berichtet seinen Ministerkollegen außerdem zum Thema Luftreinhaltung und Landstrom: „Die meisten deutschen Ballungszentren stehen vor der schwierigen Aufgabe, die Anforderungen an die Luftreinhaltung zu erfüllen. Zugleich müssen wir den wachsenden Mobilitätsansprüchen von Wirtschaft und einer wachsenden Bevölkerung gerecht werden.  Eine alternative Stromversorgung von Schiffen ermöglicht die Abschaltung der schiffseigenen Generatoren während der Liegezeiten in Häfen. Schiffsbetreiber werden diese umweltfreundlichen Technologien jedoch nur nutzen, wenn die Kosten im Rahmen sind. Landstrom ist derzeit noch zu teuer. Darum setzen wir uns für eine Befreiung von bzw. Begrenzung der EEG-Umlage und eine Änderung der Rahmenbedingungen für Netzentgelte ein. Handlungsdruck besteht nicht nur aufgrund europäischer und internationaler Vorgaben. Eine Befreiung von bzw. Begrenzung der EEG-Umlage und eine Änderung der Rahmenbedingungen für Netzentgelte würde den Preis von Landstrom deutlich reduzieren und dadurch wirksame Anreize zur Abnahme von Landstrom in den Häfen setzen. Darüber hinaus ist zu beachten, dass eine Refinanzierung der Herstellungskosten für den Bau der Landstromanlagen unter den aktuellen Rahmenbedingungen nicht über den Landstrompreis stattfinden kann, da dies den ohnehin bereits hohen Landstrompreis noch weiter steigen lassen würde.“