Behörde für Umwelt und Energie

Sauberkeitsoffensive Finanzrahmen ermöglicht Gebührenentlastung

Senat strebt höheren städtischen Anteil bei der Straßenreinigung an

Nach der weiterhin positiven Entwicklung bei den Steuereinnahmen passt der Senat den Finanzrahmen an. Dies könnte zu einem Teil auf die Finanzierung der Sauberkeitsoffensive verwendet werden. Wenn der städtische Anteil steigt, kann die geplante Straßenreinigungsgebühr geringer ausfallen als zunächst kalkuliert.

Finanzrahmen ermöglicht Gebührenentlastung

Jens Kerstan, Umweltsenator, erklärt dazu: „Nach der Entscheidung zur Ausweitung des Finanzrahmens haben wir besprochen, einen Teil der zusätzlich verfügbaren Mittel auf das Thema Sauberkeit zu verwenden. Wir wollen bei der geplanten Straßenreinigungsgebühr den städtischen Beitrag deutlich erhöhen und dafür einen geringeren Beitrag von den Grundeigentümern erheben. Über die genaue Ausgestaltung der Entlastung sind wir mit den Regierungsfraktionen im Gespräch. Abstriche bei den geplanten zusätzlichen Leistungen für mehr Sauberkeit und Lebensqualität in Hamburg soll es dabei nicht geben.“

Die rot-grüne Koalition hatte im Herbst 2016 eine Sauberkeitsoffensive angekündigt, die zum 1.1.2018 in Kraft tritt. Im Zuge dieser Offensive werden Zuständigkeiten bei der Stadtreinigung gebündelt, diese plant rund 400 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzustellen und wird auch in den Parks mehr und häufiger reinigen. Neben einer Mannschaft für Schwerpunkteinsätze und mit Bußgeld-Kompetenz bekommt Hamburg 1.000 zusätzliche Papierkörbe im Straßenraum. Die Hamburger Straßen werden künftig verbindlich und regelmäßig gereinigt.

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Jan Dube
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