Finanzbehörde

Finanzprognose Anpassung des Finanzrahmengesetzes

Langjähriger Steuertrend erlaubt höhere Obergrenze des bereinigten Finanzmittelbedarfs

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Anpassung des Finanzrahmengesetzes

Im Vorfeld seiner Beratungen zur Aufstellung der Finanzplanung 2017 bis 2021 hat der Senat den hierfür zu ermittelnden langjährigen Steuertrend durch die Einbeziehung des Haushaltsergebnisses für das Jahr 2016 aktualisiert. Der Trend stützt sich nach den Vorgaben der Landeshaushaltsordnung auf einen Zeitraum von 21 Jahren und ergibt sich nunmehr aus den Ist-Ergebnissen der Haushaltsjahre 1996 bis 2016. Der Senat schlägt der Bürgerschaft darüber hinaus vor, das Finanzrahmengesetz an den aktuellen Steuertrend anzupassen.   

Gegenüber dem Trend, der 2015 anhand der Haushaltsjahre 1994 bis 2014 ermittelt wurde und bisher dem Finanzrahmengesetz (FRG) zugrunde liegt, ergibt sich eine strukturelle Verbesserung der Steuererträge in einer Größenordnung von bis zu rund 200 Millionen Euro pro Jahr (siehe Tabelle).

Nach dem seit 2011 verfolgten Finanzkonzept überprüft der Senat seine Einnahmenprojektion regelmäßig anhand der tatsächlichen Entwicklung. Seit 2014 erzielt die Freie und Hansestadt Hamburg jährlich Überschüsse im Gesamthaushalt. „Die Fortschreibung des langjährigen Steuertrends zeigt eine nachhaltig verbesserte Steuerertragslage Hamburgs“, sagte Senator Dr. Peter Tschentscher heute. „Das Konzept der strukturellen Haushaltskonsolidierung auf Grundlage eines Finanzrahmengesetzes wirkt und hat das Ziel einer sicheren Einhaltung der Schuldenbremse erreicht.“

Bei der Veranschlagung von Steuererträgen in den Haushaltsplänen nimmt der Senat weiterhin ausreichend hohe Vorsichtsabschläge von konjunkturell bedingt positiven Steuerschätzungen vor. Die Projektion der Haushaltsentwicklung erfolgt damit äußerst konservativ. Die mit der Aktualisierung des Finanzrahmengesetzes verbundene Erweiterung des Ausgaberahmens soll genutzt werden, um die steigenden Kosten wichtiger öffentlicher Aufgaben, wie zum Beispiel in der Kindertagesbetreuung, zu finanzieren. Zudem besteht die Möglichkeit, den Steueranteil an der vom Senat beschlossenen besseren Straßenreinigung zu erhöhen.

 Trendwerte für die Jahre 2017 bis 2020 (Millionen Euro)

 

 

Stützzeitraum

 

2017

 

2018

 

2019

 

2020

Trendwerte FRG 2015

1994 - 2014

10.009

10.263

10.524

10.792

Trendwerte FRG 2017

1996 - 2016

10.215

10.396

10.688

10.990

Differenz

 

206

133

164

198