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Hafenwirtschaft Fahrrinnenanpassung erreicht weiteres Etappenziel

Bundesverwaltungsgericht weist Klagen der Gemeinden Cuxhaven, Otterndorf und der Berufsfischer ab

Fahrrinnenanpassung erreicht weiteres Etappenziel

Wirtschaftssenator Frank Horch sagt zum heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: „Mit dem heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sind wir der Umsetzung der Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe einen weiteren Schritt näher gekommen. Ich bin weiterhin sehr zuversichtlich, dass wir das Projekt in naher Zukunft umsetzen können. Wir arbeiten seit Februar daran, die letzten Bedenken des Gerichts auszuräumen. Die Überarbeitungen fließen in das dritte Planergänzungsverfahren ein. Nach derzeitigem Stand ist davon auszugehen, dass  bereits im Januar 2018 ein Antrag auf Planergänzung bei den Planfeststellungsbehörden gestellt werden kann und damit ein entsprechendes Planergänzungsverfahren gestartet werden kann.“

Am 13. Dezember wird das Bundesverwaltungsgericht die noch verbliebenen Klagen von vier Privatpersonen und von Wasser- und Bodenverbänden verhandeln. Während die privaten Eigentümer erhebliche Beeinträchtigungen durch Lärm, Erschütterungen, Uferabbrüche und ein ca. 70 m hohes Oberfeuer rügen, geht es den Verbänden um ergänzende Regelungen zu den Planfeststellungsbeschlüssen im Hinblick auf die Sicherstellung der Ent- und Bewässerung ihrer Verbandsgebiete und die Gewährleistung des Hochwasserschutzes. Mit Abschluss auch dieser Gerichtsverfahren sind dann alle anhängigen Klagverfahren gegen die Fahrrinnenanpassung abgeschlossen.