Finanzbehörde

Finanzen Senator Dr. Peter Tschentscher zum Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz gewählt

Nach 32 Jahren übernimmt ab 1. Januar 2018 wieder ein Vertreter der Freien und Hansestadt Hamburg den Vorsitz in der Finanzministerkonferenz (FMK). Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder wählten heute in Berlin den Hamburger Senator Dr. Peter Tschentscher einstimmig zum FMK-Vorsitzenden für das Jahr 2018.

Senator Dr. Peter Tschentscher zum Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz gewählt

Als Schwerpunktthema im kommenden Jahr nannte Tschentscher „die Bekämpfung des Steuerbetrugs im Internethandel und eine sachgerechte Besteuerung internationaler Konzerne, in den Ländern, in denen die Wertschöpfung tatsächlich erfolgt“. Dabei gehe es nicht nur um eine sachgerechte Finanzierung der öffentlichen Aufgaben, sondern auch um die Vermeidung unfairer Wettbewerbsbedingungen zu Lasten der lokalen Wirtschaft und mittelständiger Unternehmen.

Gemeinsam mit dem Bundesfinanzminister führt der Vorsitzende der FMK zugleich den Vorsitz des Stabilitätsrates. Der Stabilitätsrat tritt nach Bedarf, mindestens jedoch zweimal jährlich, in der Regel im Mai und Anfang Dezember zusammen.

Hintergrund

Die FMK tagt regelmäßig im Anschluss an die Sitzungen des Finanzausschusses des Bundesrates und stimmt die für die Bundesländer wichtigen finanz-, haushalts- und steuerpolitischen Themen ab. Sie hat die Aufgabe, Landesangelegenheiten von überregionaler finanzpolitischer Bedeutung zwischen den Ländern zu koordinieren und Bundesangelegenheiten außerhalb des Gesetzgebungsverfahrens zu klären. Der Vorsitz wechselt jährlich zwischen den unionsgeführten und den SPD-geführten Ländern. Die Beratungen der FMK sind grundsätzlich vertraulich.

Rückfragen der Medien

Pressestelle der Finanzbehörde, Christopher Harms
Telefon: (040) 428 23-1662, Telefax: (040) 4279 23-040
E-Mail: christopher.harms@fb.hamburg.de
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