Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration

Sozialleistungsmissbrauch Zweiter Aktionstag durchgeführt

In der Parallelstraße 6 hat die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration am Morgen des 30. Novembers den zweiten „Aktionstag Sozialleistungsmissbrauch“ koordiniert. Insgesamt waren rund 90 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterschiedlicher Behörden und Ämter im Einsatz.

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In der Parallelstraße 6 hat die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration am Morgen des 30. Novembers den zweiten „Aktionstag Sozialleistungsmissbrauch“ koordiniert.

An der Überprüfung beteiligt waren: Bezirksamt Hamburg-Mitte, Hauptzollamt Hamburg – Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die Steuerfahndung, Jobcenter team.arbeit.hamburg, Familienkasse Nord, Landeskriminalamt sowie fördern und wohnen AöR. Einsatzkräfte der Polizei sorgten für die Objektsicherung.

Das Haus, das bis 2004 als Herbergsbetrieb mit 64 Betten in insgesamt 24 Zimmern genehmigt war, darf nicht für Wohnzwecke genutzt werden. Tatsächlich sind in der Parallelstraße 6 aber derzeit 94 Personen gemeldet, darunter 46 Menschen auch länger als sechs Monate. Im Rahmen der Überprüfung wurden 76 Bewohner angetroffen, von denen nur 32 gemeldet waren.

Die Prüfung hat ergeben, dass der Eigentümer auch Räume unter dem Dach und im Keller „vermietet“, obwohl diese nicht zur Unterbringung genutzt werden dürften. Die Bauprüfabteilung des Bezirksamtes Hamburg-Mitte hat sofort eine Räumung angeordnet, der Eigentümer hat eine Ersatzunterbringung beschafft. Des Weiteren wurden Auflagen für den Brandschutz erteilt: Einbau von Rauchmeldern bis 1. Dezember 2017 und Einbau einer Brandschutztür bis zum 4. Dezember 2017. Kommt der Eigentümer diesen Auflagen nicht nach, wird die Nutzung des Gebäudes komplett untersagt.

Weitere Erkenntnisse bedürfen der Auswertung und Überprüfung durch die jeweils zuständigen Stellen.

Rückblick auf den ersten Aktionstag

Der erste Aktionstag fand am 26. September 2017 im Bezirk Harburg, in der Seehafenstraße Nummer 7 und 9, statt. Diese erste behördenübergreifende Prüfung der zwei Gebäude ergab bislang Folgendes:

  • eine baurechtswidrige Nutzung der Seehafenstraße 7: Das Gebäude wird zu Wohnzwecken vermietet, darf aber nur als Herberge genutzt werden. Umgesetzt wurde von der zuständigen Bauprüfabteilung Hafen der Hamburg Port Authority (HPA) bereits die Einstellung der rechtswidrigen und im Brandfall gefährlichen Nutzung des Dachgeschosses. Im Übrigen läuft hier das gesetzliche Verfahren zur Herstellung ordnungsgemäßer Zustände.
  • Überbelegung des Gebäudes in der Seehafenstraße 9: Ziel des aktuellen Verwaltungsverfahrens ist es, diesen Zustand zu beseitigen.
  • Prekäre Wohnverhältnisse: In der Seehafenstraße 9 wurden bauliche Mängel sowie Schädlingsbefall festgestellt; in der Seehafenstraße 7 vorwiegend bauliche Mängel. Die beiden Vermieter sind zur umgehenden Beseitigung aller Mängel aufgefordert worden.

Die Auswertung aller im Rahmen des ersten „Aktionstages Sozialleistungsmissbrauch“ gewonnenen Erkenntnisse dauert an. Die Familienkasse Nord der Bundesagentur für Arbeit prüft in sieben Fällen den Anfangsverdacht eines nicht rechtmäßigen Kindergeldbe-zuges. Jobcenter team.arbeit.hamburg überprüft die Angaben in den Mietverträgen mit den tatsächlichen Verhältnissen vor Ort, sofern die Mieten als Kosten der Unterkunft vom Jobcenter übernommen werden.

Hintergrundinformation

Im Rahmen von „Aktionstagen“ gehen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterschiedlicher Bundes- und Landesbehörden in enger Abstimmung Hinweisen auf ausbeuterischen Strukturen nach. Im Fokus stehen Vermieter, die die Situation von Menschen in Notlagen ausnutzen. Gemeinsames Ziel ist es, Missstände aufzudecken, Missbrauch zu stoppen und den Betroffenen die Hilfe und Unterstützung anzubieten, die sie benötigen.

Hamburg wird weitere Aktionstage ohne Ankündigung durchführen. Durch kontinuierliches und abgestimmtes Handeln zwischen Behörden und Ämtern wird gegen jegliche Art von Missbrauch vorgegangen.

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