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Neues Haushaltswesen Hamburg (NHH): Maßgeblich für die Steuerung des Haushalts sind Ressourcenverbrauch und erzielte Wirkungen

Neues Haushaltswesen Hamburg (NHH): Maßgeblich für die Steuerung des Haushalts sind Ressourcenverbrauch und erzielte Wirkungen

Der Senat hat beschlossen, die seit 2006 laufenden Vorbereitungen zur flächendeckenden Einführung des Neuen Haushaltswesens und seine Erprobung in bestimmten Auswahlbereichen fortzusetzen. Ziel ist es, bis 2013 den Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg nach doppischen Grundsätzen zu planen, durchzuführen und abzuschließen.

Bereits heute wird der Haushalt nach doppischen Grundsätzen abgeschlossen. Dazu liegt seit Herbst 2008 die Konzernbilanz vor. Damit sind für die (nachträgliche) Rechnungslegung transparente Grundlagen vorhanden. Bislang fehlte jedoch die notwendige Integration in die Haushaltsplanung und -bewirtschaftung; in diesen Phasen des Haushaltsprozesses wird nach wie vor kameral, also nach Geldfluss, gesteuert. Jetzt geht es darum, Haushaltsplanung und -bewirtschaftung auf Basis der doppischen Grundsätze so zu gestalten, dass nach Ressourcenverbrauch und nach Wirkungen gesteuert werden kann. Dies gelingt dadurch, dass Fach- und Finanzziele verknüpft werden, um Wirkungen von Entscheidungen zu verdeutlichen und den Einsatz von Ressourcen (Personal, Sachmittel, Investitionen) zu steuern. Voraussetzungen für die notwendige Datenbasis sind vor allem eine flächendeckende Kosten- und Leistungsrechnung in der Verwaltung und die Bildung von steuerungsrelevanten Zielen und Kennzahlen. Die Struktur und die Darstellung des Haushaltsplans wird gegenüber der kameralen Darstellung in Kapiteln und Titeln völlig anders gestaltet sein. Die Grundsätze dazu sind zwischen Bund und Ländern erarbeitet worden. Ein Beispiel ist in der Anlage gegeben. 

Betroffen von der Umstellung des Haushaltsverfahrens sind neben den Fachbehörden und Bezirksämtern auch die Bürgerschaft als Inhaberin des Etatrechts. Alle Beteiligten am Haushaltsverfahren sollen im Rahmen der Vorbereitungen für die flächendeckende Einführung und bei der praktischen Erprobung in den sog. Auswahlbereichen (z.B. Polizei, Justizvollzug, Gerichte, Staatsanwaltschaft, Kindertagesbetreuung) ihre Erfahrungen einbringen, um am Ende eine Lösung in Kraft setzen zu können, die die Ziele des NHH verwirklicht.  

Staatsrat Dr. Robert Heller: „Mit der Einführung einer Haushaltssteuerung, die von der Planung über die Bewirtschaftung bis zur Rechnungslegung am Ressourcenverbrauch und an nachvollziehbar messbaren Ergebnissen und Wirkungen orientiert ist, schafft die Freie und Hansestadt Hamburg die Grundlagen für den nachhaltig sparsamen Umgang mit dem Geld der Bürger und Betriebe.“

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