Heute hat Finanzsenator Dr. Peter Tschentscher die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung für Hamburg vorgestellt. Im laufenden Jahr kann die Stadt gegenüber der Mai-Steuerschätzung noch mit 235 Mio. Euro Mehreinnahmen rechnen. In den Folgejahren 2012 bis 2015 kommt es nach heutiger Prognose jedoch insgesamt zu Mindereinnahmen von 215 Mio. Euro. Erstmals wurde die November-Steuerschätzung nicht nur für das laufende und das Folgejahr vorgenommen, sondern um eine Fortschreibung für vier weitere Jahre ergänzt.
Die Ergebnisse der November-Steuerschätzung lauten wie folgt:
Hamburger Steuerschätzung
vom November 2011 | Ist | Schätzung | Fortschreibung |
Jahr | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | 2014 | 2015 | 2016 |
| Millionen Euro |
Hamburger Steuereinnahmen | 8.181 | 8.544 | 8.880 | 9.163 | 9.521 | 9.899 | 10.252 |
Länderfinanzausgleich | -88 | +28 | -50 | -90 | -120 | -155 | -185 |
Hamburg verbleibende Steuern | 8.093 | 8.572 | 8.830 | 9.073 | 9.401 | 9.744 | 10.067 |
Abweichung gegenüber der Steuerschätzung vom Mai 2011 | – | +235 | +55 | -100 | -88 | -82 | – |
Steuerschätzung vom Mai 2011 (aktuelle Veranschlagung) | 8.093 | 8.336 | 8.775 | 9.173 | 9.489 | 9.827 | – |
Abweichungen in den Summen hier und im Folgenden durch Rundung der Zahlen. |
„Die erwarteten Mehreinnahmen für 2011 von 235 Mio. Euro sind das Ergebnis einer sehr guten wirtschaftlichen Entwicklung mit einer hohen Beschäftigung“, sagte Senator Tschentscher heute. Nach den aktuellen Konjunkturprognosen würden sich die Steuereinnahmen in den Jahren 2013 bis 2015 jedoch nicht mehr so gut entwickeln wie noch im Mai angenommen. Als „unseriös“ bezeichnete der Senator in diesem Zusammenhang die in den letzten Tagen genannten angeblichen Mehreinnahmen in den kommenden Jahren von 500 Millionen und 4 Milliarden Euro. „Solche Erwartungen und Zahlen stehen nicht im Einklang mit der Realität. Sie erschweren zudem einen verantwortungsvollen Umgang mit dem strukturellen Haushaltsdefizit und einem realistischen Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse des Grundgesetzes“, so Tschentscher.
Wie bereits im Mai werde der Senat auch die jetzt erwarteten Mehreinnahmen für 2011 nicht verwenden, um die Ausgaben zu erhöhen, sondern um die Neuverschuldung zu verringern und Rücklagen zu schonen. Die Finanzplanung müsse derzeit nicht überarbeitet werden, sondern würde im Zusammenhang mit der Aufstellung des Doppelhaushalts 2013 / 2014 mit den dann aktuellen Zahlen der Mai-Steuerschätzung 2012 fortgeschrieben.
Der Finanzsenator betonte: „Es bleibt beim Finanzkonzept des Senats, die Ausgabenplanung so am mittleren Trend der Einnahmen auszurichten, dass konjunkturelle Schwankungen ausgeglichen, das strukturelle Haushaltsdefizit verlässlich abgebaut und die Schuldenbremse des Grundgesetzes sicher eingehalten wird“.
Wegen der sehr guten konjunkturellen Entwicklung auch in den meisten anderen Bundesländern kann Hamburg aus heutiger Sicht sogar geringe Einnahmen im Länderfinanzausgleich erwarten. Mittel- bis langfristig bleibt die Hansestadt aber voraussichtlich „Zahlerland“ im Länderfinanzausgleich.
Die Steuerschätzung bezieht sich grundsätzlich immer nur auf geltendes Steuerrecht. Bei allen Annahmen ist zu berücksichtigen, dass es sich hierbei um Prognosen auf Grundlage der aktuellen Erkenntnisse handelt. Daher ist auch die aktuelle November-Steuerschätzung mit Unsicherheiten behaftet. Bei der späteren Feststellung des tatsächlichen Steueraufkommens sind sowohl positive als auch negative Abweichungen möglich.
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