Finanzbehörde18.11.2008
Hamburgs Finanzsenator Dr. Michael Freytag hat am 18. November 2008 mit dem Geschäftsbericht 2007 der Freien und Hansestadt Hamburg erstmals eine Konzernbilanz und eine Konzernergebnisrechnung vorgelegt.
Hamburg setzt auf eine transparente Rechnungslegung. Erstmals wurden neben der Kernverwaltung auch alle ausgelagerten Einheiten und Unternehmensbeteiligungen, die zur Erfüllung von hoheitlichen Aufgaben beitragen, in eine Gesamtübersicht gebracht. Dieser Konzernabschluss ist nach den Regeln der kaufmännischen Buchführung aufgestellt und gibt damit detailliert Auskunft über die Ertrags-, Vermögens- und Schuldenlage der FHH. Für das Jahr 2007 hat der Konzern Freie und Hansestadt Hamburg ein positives Jahresergebnis erwirtschaftet.
Senator Dr. Freytag: „Hamburg ist Vorreiter bei der Reform der öffentlichen Haushalte in Deutschland. Die Stadt und ihre 390 Beteiligungen mit insgesamt 89.000 Beschäftigten haben einen Gewinn von 798 Millionen Euro erwirtschaftet. Die Bilanzsumme von 65,8 Mrd. Euro entspricht der eines mittleren deutschen DAX-Unternehmens. Das Eigenkapital konnte um 1,1 Mrd. Euro auf 3,8 Mrd. Euro gesteigert werden. Das ist ein sehr gutes Ergebnis und trägt in besonderer Weise zur Stabilisierung der Hamburger Staatsfinanzen bei. Mit dem Konzernabschluss liefert Hamburg den Nachweis, dass auch der Staat nach kaufmännischen Maßstäben handeln und Gewinne erzielen kann. Dies ist ein Meilenstein für mehr Haushaltswahrheit und -klarheit."
Mit dem Jahresabschluss 2007 für die Kernverwaltung und dem darüber hinausgehenden Konzernabschluss 2007 zieht die Freie und Hansestadt Hamburg nach kaufmännischen Regeln Bilanz. Die doppelte Buchführung ermöglicht es, Entscheidungen am tatsächlichen Verbrauch öffentlichen Reinvermögens auszurichten. Vermögenswerte werden transparent und realistisch abgebildet.
Beispiel:
Wenn eine – nach der althergebrachten Rechnungslegung – buchende Gebietskörperschaft ein Grundstück verkauft und dafür einen Kaufpreis von 25 Mio. Euro erhält, verbucht die Gebietskörperschaft kameral eine Einnahme in genannter Höhe. Dieses „Geschäft" hat die Gebietskörperschaft aber nur scheinbar um 25 Mio. Euro reicher gemacht. Denn bei kaufmännischer Rechnungslegung hat sich ihr Grundvermögen in derselben Höhe verringert, sie ist also keinesfalls reicher als vorher.
Hamburg führt mit dem vorgelegten Geschäftsbericht seinen Weg fort, die Doppik konsequent einzuführen und einen Abschluss für den „Konzern Hamburg" vorzulegen – unter direkter Einbeziehung aller Unternehmen und Beteiligungen der Stadt.
Im Jahresabschluss der Kernverwaltung erwirtschaftet Hamburg aus der laufenden Verwaltungstätigkeit einen Überschuss in Höhe von 931 Mio. Euro. Diesem Überschuss stehen jedoch Kapitaldienste für Altschulden in Höhe von 829 Mio. Euro gegenüber, die das ordentliche Ergebnis in entsprechender Höhe mindern. Im Ergebnis weist Hamburg im Bereich seiner Kernverwaltung einen doppischen Jahresüberschuss in Höhe von 102 Mio. Euro aus.
Hamburg belegt damit, dass sich konsequente Haushaltskonsolidierung auszahlt und auch staatliche Gebietskörperschaften die strengen Anforderungen der kaufmännischen Buchführung erfüllen und Abschreibungen und Zuführungen zu Rückstellungen erwirtschaften können. Dieses Ergebnis ist umso höher zu bewerten, als Hamburg Jahr für Jahr erhebliche Beträge im Rahmen des Länderfinanzausgleichs zur finanziellen Unterstützung anderer Länder abzuführen hat.
Für beide Abschlüsse gilt, dass die Erträge und Aufwendungen den vollständigen Ressourcenverbrauch zeigen. Sie enthalten im Gegensatz zur bisherigen Darstellung öffentlicher Haushalte nicht nur Zahlungen, sondern wie bei einem Unternehmen auch die nicht zahlungswirksamen Aufwendungen. Als wichtiges Beispiel sind in der Ergebnisrechnung, anders als im kameralen System Abschreibungen und Zuführungen zu Pensionsrückstellungen enthalten.
Durch die Einbeziehung dieser Größen in das Jahresergebnis werden erstmals auch Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit des Haushalts erkennbar: Nur wenn die Erträge auch die Abschreibungen und Rückstellungen decken, wird das Reinvermögen Hamburgs bewahrt und die Belastung zukünftiger Generationen vermieden.
In beiden Abschlüssen wird deutlich: die Erträge übersteigen die Aufwendungen, im Saldo erwirtschaftet der Konzern einen Überschuss.
Der eingeschlagene Weg der Haushaltsmodernisierung wird in den kommenden Jahren weiter fortgesetzt: Noch steht die kaufmännische neben der kameralen Abrechnung und Bewirtschaftung. Diese Zweiteilung soll in einem nächsten Schritt überwunden werden, indem beginnend ab 2010 auch die Haushaltsplanung, -steuerung und -bewirtschaftung vollständig auf eine Ressourcenverbrauchs- und Wirkungsorientierung umgestellt werden soll. Zu diesem Zweck hat der Senat das Projekt »Neues Hamburger Haushaltswesen / Neues Ressourcenverfahren« eingesetzt.
Senat, Bürgerschaft und jeder Bürger können dann auch ohne Spezialwissen feststellen, wie sich wirtschafts- und finanzpolitische Entscheidungen im doppischen Jahresabschluss auswirken.
Die vollständige Konzernbilanz der Freien und Hansestadt Hamburg finden Sie ab sofort zum Download unter: www.hamburg.de/finanzbehoerde
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