Behörde für Wirtschaft und Arbeit

Aus ARGE wird jobcenter team.arbeit.hamburg

20.12.2010, 11:12 Uhr

Mit dem Jobcenter wird ein neues Kapitel der Hamburger Arbeitsmarktpolitik aufgeschlagen

Die Freie und Hansestadt Hamburg und die Agentur für Arbeit Hamburg haben heute den Vertrag über die weitere Zusammenarbeit bei der Betreuung und Vermittlung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen gemäß SGB II unterzeichnet. Die Unterzeichnung fand im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz von Stadt, Arbeitsagentur und team.arbeit.hamburg statt. Nachdem der Senat am 30. November entschieden und Mitte vergangener Woche die Hamburger Bürgerschaft in Kenntnis gesetzt hat, wird damit die erfolgreiche gemeinsame Betreuung der vergangenen sechs Jahre fortgesetzt.

Aus team.arbeit.hamburg, Arbeitsgemeinschaft für SGB II, wird mit Wirkung zum 1. Januar 2011 das jobcenter team.arbeit.hamburg. Für die Leistungsempfänger hat das keine besonderen Auswirkungen. Wirtschaftssenator Ian Karan: „Wir haben mit der Vereinbarung ein tragfestes Fundament erarbeitet, das es erlaubt, dass team.arbeit.hamburg auch im kommenden Jahrzehnt erfolgreich Menschen in Arbeit bringt. Mit der gemeinsamen Einrichtung steht ab dem 1. Januar 2011 eine Organisationsstruktur, die uns den größtmöglichen Spielraum bei gleichzeitig geteilter Verantwortung lässt. Damit schlagen wir ein neues Kapitel der Hamburger Arbeitsmarktpolitik auf.“

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember 2007 die „Mischverwaltung“ zwischen Kommunen und Arbeitsagenturen für verfassungswidrig erklärt. Im Juli dieses Jahres stimmten Bundestag und Bundesrat der Jobcenter-Reform zu. Mit der Grundgesetzänderung sind die Zusammenarbeit von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen weiter zulässig. Die bisherigen Arbeitsgemeinschaften sowie die sogenannten Optionskommunen heißen aber ab Januar bundesweit einheitlich "jobcenter".

Rolf Steil, Vorsitzender der Geschäftsführung in der Agentur für Arbeit Hamburg: „Die Hamburger Arbeitsgemeinschaft wird ab 1. Januar 2011 in eine ‚gemeinsame Einrichtung‘ übergehen. Die Grundstruktur wird dabei beibehalten. Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II werden weiter aus einer Hand erbracht, die vertrauten regionalen Ansprechpartner in den Jobcentern bleiben für die Kundinnen und Kunden bestehen. So gab es im November 2010 in der Hansestadt 105.382 Bedarfsgemeinschaften, in denen insgesamt 192.589 Personen lebten. Alle erhielten Unterstützung nach den gesetzlichen Regelungen. Dabei geht es um finanzielle Leistungen zum Lebensunterhalt, aber vorrangig auch um Qualifizierung und Integration. Das ist trotz der positiven konjunkturellen Wirtschaftslage einen große Aufgabe, der wir uns gemeinsam in Hamburg stellen.“

Leistung, Förderung und Vermittlung aus einer Hand für Menschen in der Grundsicherung sind dadurch für Hamburg weiterhin gesichert. Thomas Bösenberg, Geschäftsführer von team.arbeit.hamburg: „Die Neuordnung gibt uns Planungssicherheit für die kommenden Jahre. Die Wirtschaft sucht Fachkräfte. Das ist auch ein klares Signal für uns und die Menschen, die wir so rasch wie möglich in Arbeit bringen möchten. Motivierung und Qualifizierung sind Schlüsselaufgaben für 2011 und die Folgejahre. Die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets der Bundesregierung stellt unsere zweite Hauptaufgabe als jobcenter team.arbeit.hamburg dar, die wir 2011 schultern werden. Wir tun das mit vollem Engagement.

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