Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration

Prostituiertenschutzgesetz Hinweise für Betreiberinnen und Betreiber

Informationen für das erlaubnispflichtige Betreiben eines Prostitutionsgewerbes.

Betreiberinnen und Betreiber eines Prostitutionsgewerbes

Bitte beachten Sie: Diese Seite befindet sich im Aufbau und wird kontinuierlich aktualisiert. Auf dieser Seite werden in Kürze Formulare, Muster und Hinweise abrufbar sein.​​​​​​​

Für wen gilt die Erlaubnispflicht?

Wer als Betreiber oder Betreiberin ein Prostitutionsgewerbe betreibt. Ein Prostitutionsgewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig Leistungen im Zusammenhang mit der Erbringung sexueller Dienstleistungen durch mindestens eine andere Person anbietet oder Räumlichkeiten hierfür bereitstellt, indem er

  • eine Prostitutionsstätte betreibt,
  • ein Prostitutionsfahrzeug bereitstellt,
  • eine Prostitutionsveranstaltung organisiert oder durchführt oder
  • eine Prostitutionsvermittlung betreibt.

Ab wann gilt die Erlaubnispflicht?

  • Sollten Sie vor dem 1. Juli ein Prostitutionsgewerbe betrieben haben, gilt eine Anzeigepflicht bis zum 1. Oktober 2017 und eine Verpflichtung zur Antragsstellung auf Erteilung einer Erlaubnis bis zum 31. Dezember 2017.
  • Sollten Sie ab dem 1. Juli neu ein Prostitutionsgewerbe betreiben wollen, dann müssen Sie vor Aufnahme des Betriebs eine entsprechende Erlaubnis beantragen. Die Beantragung ist in Hamburg jedoch erst ab voraussichtlich Oktober 2017 möglich.

Die Antragsstellung auf Erteilung einer Erlaubnis ist in Hamburg voraussichtlich erst ab Oktober 2017 möglich. Die Antragsstelle befindet sich noch im Aufbau. Sobald weitere Informationen vorliegen, werden wir Sie auf dieser Seite darüber informieren.

Anzeige eines vor dem 1. Juli 2017 betriebenen Prostitutionsgewerbes

Wer bereits vor dem 1. Juli 2017 ein Prostitutionsgewerbe betrieben hat, hat dies der zuständigen Behörde bis zum 1. Oktober 2017 anzuzeigen. Der Anzeige-Vordruck sowie das Merkblatt sind unten auf dieser Seite abrufbar. Damit können sie Ihrer Anzeigepflicht nach § 37 Absatz 2 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) nachkommen.

Die Anzeige eines vor dem 1. Juli 2017 betriebenen Prostitutionsgewerbes ist bereits möglich. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem Merkblatt (PDF, 170 KB). 

Für die Anzeige ist der Vordruck (MS Word, 80 KB) zu benutzen, Bitte beachten Sie auch die Hinweise auf diesem Vordruck.

Erforderliche Unterlagen für die Anzeige

  • Vordruck: Anzeige (MSWord, 80 KB) eines vor dem 1. Juli 2017 betriebenen Prostitutionsgewerbes nach § 37 Absatz 2 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG),
  • Kopie Personalausweis (Vor- und Rückseite) oder Reisepass mit Meldebescheinigung,
  • Aktueller Auszug aus dem Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister (bei juristischen Personen),
  • Nachweis für die Tätigkeit vor dem 1. Juli 2017 (beispielsweise Vorlage der Bescheinigung der Gewerbeanzeige nach der Gewerbeordnung oder sonstiger Dokumente wie Mietvertrag oder Steuerbescheid).

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