Die Ausschöpfung von Einsparpotenzialen in mehrstelliger Millionenhöhe, die Beschränkung auf das Notwendige und Vernünftige sowie die Beachtung der Wirtschaftlichkeit einschließlich Aufgabenkritik sind nicht nur das Gebot der Stunde, sondern gesetzliche Daueraufgabe. Hierzu fordert der Rechnungshof in seinem neuesten Jahresbericht auf, den er heute Bürgerschaft und Senat vorgelegt hat. Der Bericht enthält eine Vielzahl von Beispielen, u. a.

• müssen bei Bau-Investitionen Bedarfe und Anforderungen sorgfältiger ermittelt, die Wirtschaftlichkeit ausreichend untersucht und Standards begrenzt sowie die Chancen und Risiken neuer Finanzierungsmodelle ‑ Öffentlich Privater Partnerschaften ‑ im Einzelfall kritisch bewertet werden,
• ist dem Substanzverfall von Investitionen und damit dem Vermögensverlust in Millionenhöhe dadurch entgegenzuwirken, dass für die Unterhaltung und Instandsetzung von Bauwerken und Anlagen ausreichend Finanzmittel zur Verfügung gestellt und nicht für andere Zwecke ausgegeben werden,
• müssen Personal-Ressourcen effizient eingesetzt werden, beispielsweise dadurch, dass Fachkräfte den zu erledigenden Aufgaben bedarfsgerecht zugeordnet, Führungs- und Stabsebenen nicht zulasten operativer Bereiche ausgeweitet sowie rückläufige Fallzahlen in den Abbau von Stellen umgesetzt werden,
• sind zugunsten des hamburgischen Haushalts externe Finanzmittel ‑ beispielsweise Ansprüche gegen Dritte auf Finanzierung und Kostenerstattung ‑ vorrangig und vollständig auszuschöpfen,
• müssen öffentliche Mittel im Interesse der Bürger so wirksam wie möglich eingesetzt, die Erledigung der Verwaltungsaufgaben weiter verbessert und modernisiert ‑ beispielsweise durch Einsatz von IT-Technik ‑ sowie Steuerungs­defizite beseitigt werden.

Dauerhafte Einsparungsmöglichkeiten wiederum in zweistelliger Millionenhöhe weist der Rechnungshof in seinem neuesten Jahresbericht nach, den er heute Bürgerschaft und Senat vorgelegt hat und mit dem er fordert, Kosten zu senken und Verbesserungsmöglichkeiten zu nutzen, um zum einen den Haushalt zu entlasten, zum anderen aber auch die Arbeit der Verwaltung zu optimieren. Der Bericht enthält eine Vielzahl von Beispielen für Einsparungen und Verbesserungen sowie weitere Feststellungen und Empfehlungen, u. a.

• kann die Verwaltung besonders bei der Planung, aber auch bei Ausschreibung und Durchführung ihrer Baumaßnahmen Gelder in Millionenhöhe einsparen, wenn sie stärker auf sachgerechte Bedarfsermittlung und Veranschlagung, öffentliche Ausschreibung, Einhaltung von Kostenobergrenzen und Terminplanungen, professionelle Projektsteuerung und strikte Begrenzung von Standards achtet;
• können Aufgaben wirksamer und wirtschaftlicher wahrgenommen werden, wenn die Verwaltung beispielsweise Preise und Gebühren kostendeckend kalkuliert, Maßnahmen gegen kostenintensive Schäden in Schulen ergreift, auf Versicherungen bei öffentlichen Unternehmen verzichtet, bei der Vergabe von Zuwendungen und Zuschüssen an Unternehmen und Einrichtungen verstärkt den Nutzen zu überprüft und nach organisatorischen Änderungen Personalkapazitäten rechtzeitig anpasst;
• müssen Einnahmemöglichkeiten aus Steuern, Gebühren, Entgelten und sonstigen Ansprüchen besser ausgeschöpft werden;
• sollten die eingeleiteten Schritte zur Verwaltungsmodernisierung – bei vollständiger Beteiligung der Bürgerschaft – konsequent fortgeführt und dabei insbesondere Verlässlichkeit und Aussagekraft eines an kaufmännischen Regeln orientierten Rechnungswesens verbessert, bei der Neugestaltung des Haushaltswesens noch offene haushaltsrechtliche Fragen geklärt und bei Öffentlich-Privaten-Partnerschaften Risiken begrenzt werden;
• sollten Politik und Verwaltung auch künftig die – insbesondere zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein bestehenden – zahlreichen länderübergreifenden Kooperationen dann weiter ausbauen, wenn durch verbesserte oder einheitlichere Aufgabenwahrnehmung und gemeinsame Ressourcennutzung Rationalisierungspotenziale zu erschließen oder Effizienzgewinne möglich sind;
• müssen Transparenz über die hier eingesetzten Fördermittel der Europäischen Union (EU) – Hamburg erhält in der angelaufenen Förderperiode Mittel in dreistelliger Millionenhöhe – sowie über deren Wirksamkeit hergestellt und europarechtliche Vorgaben eingehalten werden, um das Risiko etwaiger Finanzkorrekturen zu vermeiden.

In seinem Jahresbericht 2007 fordert der Rechnungshof, alle der Stadt zustehenden Ein­nahmen - Steuern, Gebühren, Beiträge - vollständig und rechtzeitig zu erheben, damit Ver­luste in zweistelliger Millionenhöhe für Hamburg verhindert werden. Auch Ausgaben in er­heblichem Umfang können weiter gesenkt werden, wenn alle Einsparmöglichkeiten konse­quent ausgeschöpft werden. Ferner äußert sich der Rechnungshof zu der von Hamburg als erstem Bundesland vorgelegten Eröffnungsbilanz. Der Jahresbericht wurde heute der Bür­gerschaft vorgelegt; gleichzeitig wurde der Senat unterrichtet. Der Bericht enthält diverse Einsparungs- und Verbesserungsvorschläge sowie weitere Feststellungen und Empfehlun­gen, u. a. 

• kann die Verwaltung besonders bei der Pla­nung, Vergabe und Durchführung von Bau­maßnahmen Gelder in Millionenhöhe einsparen, wenn sie stärker darauf achtet,  dass Bedarfe und Anforderungen sorgfältiger ermit­telt, die Wirt­schaftlichkeit vollständiger untersucht und Standards ein­gehalten wer­den;
• können Aufgaben wirksamer und wirtschaftlicher wahrgenommen werden, wenn Maßnahmen kon­kreter defi­niert und Lösungsal­ternativen bewertet, Qualitätssi­che­rungen und Er­folgs­kontrollen durchgeführt und Möglichkeiten der Kooperation mit anderen Bun­desländern genutzt werden;
• besteht die Gefahr, dass öffentliche Gelder in Millionenhöhe für die sozi­ale In­tegration benachteiligter Gruppen und Personen nur eingeschränkt wirksam sind oder sogar ohne Wir­kung bleiben, wenn die Ver­waltung nicht künftig Bedarfe ver­lässlicher ermit­telt, Ziele konkreter festle­gt, die Zielerrei­chung kontrolliert und Alternativen prüft;
• besteht zu einzelnen Bilanzposten der Eröffnungsbilanz Berichtigungsbedarf;
• müssen  Rechtsgrundlagen klarer und aktueller gefasst, Lizenzvergaben wirksamer über­wacht, Kosten vollständig erstattet und sachgerechter zugeordnet sowie Abläufe gestrafft und Ressour­cen besser ge­nutzt werden, damit Einnahmen verbessert und öffentliche Ausgaben begrenzt und gesenkt werden können.

In seinem Jahresbericht 2006 weist der Rechnungshof u.a. darauf hin, dass Wirtschaftlichkeitspotenziale innerhalb der Verwaltung verstärkt ausgeschöpft werden müssen. Behörden und Ämter kennen oft ihre eigenen Kosten nicht und vernachlässigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen. Der Rechnungshof fordert dienststellenübergreifende Vergleiche und Erfolgskontrollen, um die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung zu verbessern; jede Chance zur Haushaltsentlastung ist zu nutzen. Der Jahresbericht wurde am 08.02.2006 der Bürgerschaft vorgelegt; gleichzeitig wurde der Senat unterrichtet. Der Bericht enthält diverse Einsparungsvorschläge sowie weitere Feststellungen und Empfehlungen, u.a.

• müssen in der Verwaltung Personalausstattungen überprüft und Strukturen und Abläufe neu gestaltet werden;
• kann auch in sozialen Bereichen durch verwaltungsinterne Einsparungen und Neuausrichtung von Standards kostengünstiger und gerechter gearbeitet werden, ohne dass die beim Bürger „ankommenden“ Leistungen unangemessen beeinträchtigt werden;
• sind auch bei der Planung und Durchführung von Computertechnik- und Baumaßnahmen noch viele Möglichkeiten zur Kostensenkung vorhanden,
• müssen bei selbständigen Verwaltungseinheiten und Privatisierungen Risiken für den Haushalt beherrschbar und transparent bleiben.

In seinem Jahresbericht 2005 weist der Rechnungshof u.a. darauf hin, dass sich die finanziellen Handlungsmöglichkeiten Hamburgs seit 1994 trotz Konsolidierungsmaßnahmen nicht vergrößert haben, sondern die Verschuldung bis 2006 um rd. 11,4 Mrd. Euro auf 26,2 Mrd. Euro ansteigen wird.
Die bisherigen Vorschriften zur Schuldenbegrenzung haben versagt. Der Rechnungshof fordert für die Zukunft ein verfassungsrechtliches Verbot für die Schuldenaufnahme in wirtschaftlichen Normalzeiten.

Der Jahresbericht wurde am 9.2.2005 der Bürgerschaft vorgelegt; gleichzeitig wurde der Senat unterrichtet. Der Bericht enthält weitere Feststellungen, Beanstandungen und Empfehlungen, u.a.  

• könnten Einsparungen in der Verwaltung ohne wesentliche Beeinträchtigung von Bürgerfreundlichkeit und Leistungsniveau erzielt werden;
• haben auch verselbstständigte Einrichtungen mit kaufmännischer Leitung und Buchführung ihre Wirtschaftlichkeitspotenziale noch nicht ausgeschöpft;
• sollte zur Vermeidung von Steuerausfällen, Verringerung von Verwaltungsaufwand und Erhöhung der Vollzugsgerechtigkeit  das Steuerrecht  vereinfacht werden;
• sollten auch auf dem Gebiet sozialer Fürsorge Fälle von Ungleichheit zwischen Belastung und Begünstigung zugunsten von Solidarität, Subsidiarität und Gegenseitigkeit überprüft werden.

In seinem Jahresbericht 2004 weist der Rechnungshof u. a. auf Defizite in der Anwendung des Steuerrechts sowie darauf hin, dass langfristige Belastungen künftiger Haushalte aufgrund von Investitionsentscheidungen mit einer „Vorbelastungsbilanz“ transparent gemacht werden sollten. Der Jahresbericht wurde jetzt der Bürgerschaft vorgelegt; gleichzeitig wurde der Senat unterrichtet. Der Bericht enthält weitere Feststellungen, Beanstandungen und Empfehlungen u. a. zur Unterstützung der Aufgabenwahrnehmung durch IuK-Technik sowie zu Möglichkeiten, durch Aufgabenkritik, neuen Formen der Aufgabeerledigung und Steigerung von Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit den Haushalt zu entlasten.

In seinem Jahresbericht 2003 weist der Rechnungshof u. a. darauf hin, dass falsche Rechts­anwendung erneut zu beachtlichen Steuerausfällen geführt hat. Der Jahresbericht wurde jetzt der Bürgerschaft und dem Senat zugeleitet. Er enthält weitere Feststellungen, Bean­standungen und Empfehlungen u.a. zu möglichen finanziellen Entlastungen, zur Neuorgani­sation des Managements öffentlicher Gebäude, zur Verbesserung von Ergebnissen und Bürgerfreundlichkeit sowie zu Möglichkeiten, durch Aufgabenkritik den Haushalt zu entlas­ten.

Der Rechnungshof hat am 20.03.2002 der Bürgerschaft seinen Jahresbericht mit seinen Feststellungen, Beanstandungen und Empfehlungen vorgelegt.

Der Rechnungshof hat am 21.03.2001 der Bürgerschaft seinen Jahresbericht mit seinen Feststellungen, Beanstandungen und Empfehlungen vorgelegt.

Der Rechnungshof hat am 23.03.2000 der Bürgerschaft seinen Jahresbericht mit seinen Feststellungen, Beanstandungen und Empfehlungen vorgelegt.