Der Rechungshof fordert, Nachhaltigkeit im staatlichen Handeln stärker als bisher zu etablieren und dies zu einem selbstverständlichen Bestandteil für zukünftiges Verwaltungshandeln zu machen. Er zeigt auf, dass die Stadt für soziale und integrative Maßnahmen zwar jährlich Haushaltsmittel in Milliardenhöhe aufwendet, die Erfolge auf dem Weg zu einer auch in sozialer Hinsicht nachhaltigen Entwicklung bisher aber begrenzt sind. Der Bericht weist ferner erneut darauf hin, dass die staatliche Haushaltswirtschaft seit Jahrzehnten nicht nachhaltig ist, sondern die Stadt durch Verschuldung, Vermögensverkäufe und Vernachlässigung von Infrastruktur auf Kosten der nächsten Generation lebt. Weiter fordert der Rechnungshof u.a.,
- beim Klimaschutz die Wirksamkeit der Maßnahmen zu optimieren und das Klimafolgenmanagement stärker in den Vordergrund zu rücken,
- die notwendige staatliche Infrastruktur nachhaltig zu unterhalten und bei der Planung neuer Baumaßnahmen den gesamten Lebenszyklus zu berücksichtigen, um die Qualität langfristig und wirtschaftlich zu gewährleisten,
- die Wohnsituation für die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs dadurch zu verbessern, dass der Wohnungsbau für Familien bedarfsgerechter gefördert und leer stehende Wohnungen der Stadt vermietet oder verkauft werden,
- bei Bildung und Wissenschaft die Wirtschaftlichkeit zu erhöhen sowie die Förderung des Sports bedarfsorientierter zu konkretisieren und Sportstätten effektiverer zu nutzen,
- Verluste bei ausgegliederten Bereichen – z. B. Stiftungen und öffentlichen Unternehmen – zu begrenzen und
- Steuereinnahmen zu stabilisieren sowie die Innere Verwaltung zu optimieren.
Rechnungshof
Mister Wong
Webnews
Yigg
Del.icio.us
