Behörde für Umwelt und Energie

Bundesrecht Wasser- und Abwasserrecht

Ein Überblick über die wichtigsten wasser- und abwasserrechtlichen Gesetze und Verordnungen des Bundes

Wasser- und Abwasserrecht

Photo: Robert Köhn, www.pixelio.deAbwasserverordnung (AbwV)

In der Abwasserverordnung (AbwV) sind Mindestanforderungen nach dem Stand der Technik gem. § 57 (ehem. 7 a) Wasserhaushaltsgesetz (WHG) festgelegt. Die Abwasserverordnung mit den branchenspezifischen Anhängen sowie der Anlage "Analysen- und Messverfahren" wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Der aktuelle Stand der Verordnung sowie der Anhänge ist in der 

  • Neufassung der Abwasserverordnung  vom 17.06.04, veröffentlicht am 22.06.04 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 1108, 2625),

  • zuletzt geändert durch die siebte Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung und des Abwasserabgabengesetzes vom 1. Juni 2016 (BGBl. I vom 8. Juni S. 1290),

enthalten.

Zu vielen Anhängen wurden so genannte Hintergrundpapiere ("Hinweise und Erläuterungen") herausgegeben. Sie enthalten Informationen zum Anwendungsbereich, zum Produktionsprozess, zu Abwasservermeidungs- und Verwendungsmöglichkeiten, Abwasserbehandlungsverfahren etc.. Die Hintergrundpapiere werden im Bundesanzeiger veröffentlicht.

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Industriekläranlagenzulassungs- und Überwachungsverordnung (IZÜV)
Mit Artikel 5 der Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen vom 2. Mai 2013 (BGBl. I vom 2. Mai 2013 S. 973) wurde u. a. die Verordnung zur Regelung des Verfahrens bei Zulassung und Überwachung industrieller Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen (Industriekläranlagenzulassungs- und Überwachungsverordnung - IZÜV) veröffentlicht.

Die IZÜV gilt für die Erteilung von Erlaubnissen für Gewässerbenutzungen (insbes. Abwassereinleitungen), die zu Anlagen gehören, die unter die EU-Richtlinie über Industrieemissionen fallen (Industrieanlagen).

Ferner gilt sie für Genehmigungen für Anlagen nach § 60 Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes, also für eigenständige Abwasserbehandlungsanlagen, die Abwasser aus Industrieanlagen behandeln.

In der IZÜF werden u. a. das Zulassungsverfahren, die vorzulegenden Antragsunterlagen und Entscheidungsfristen, die Öffentlichkeitsbeteiligung, notwendige Vorgaben in der Erlaubnis und der Genehmigung, die Pflichten des Betreibers sowie die Überwachung der Erlaubnis oder Genehmigung detailliert geregelt.

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Abwasserabgabengesetz (AbwAG)

  • Die Bekanntmachung der Neufassung des Abwasserabgabengesetzes vom 18. Januar 2005 wurde am 25.01.05 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. I Nr. 5 S. 114),
  • zuletzt geändert durch die siebte Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung und des Abwasserabgabengesetzes vom 1. Juni 2016 (BGBl. I vom 8. Juni S. 1290).

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Wasserhaushaltsgesetz (WHG)

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Download-Tipp

UBA-Broschüre „Beste verfügbare Techniken (BVT) – Machen Sie Ihre Umwelttechnik zum europäischen Maßstab“

Diese 22-seitige, kostenlose Broschüre des Umweltbundesamtes (UBA) zeigt, was zu tun ist, damit neue Techniken Aufnahme in die so genannten europäischen BVT-Merkblätter finden.

Diese Merkblätter beschreiben für viele Industrieanlagen – wie die Metallindustrie und die chemische Industrie – die Umweltanforderungen für die Genehmigung großer Industrieanlagen in Europa. Die Broschüre informiert darüber, welche Anforderungen eine neue Technik erfüllen sollte und welche Daten notwendig sind, damit Unternehmen neue Techniken in die BVT-Merkblätter einbringen können.

Das UBA unterstützt damit Unternehmen und Forschungsinstitute, ihre neuen Umweltschutztechniken europaweit bekannt zu machen und besser zu vermarkten.

Die Broschüre ist unter http://www.umweltbundesamt.de/publikationen/made-in-germany herunter zu laden. Eine gedruckte Fassung ist kostenfrei erhältlich beim UBA, Zentraler Antwortdienst, Postfach 1406, 06813 Dessau (Postkarte), E-Mail: info@umweltbundesamt.de.

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