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RECHTSEXTREMISMUS - Führende Hamburger Rechtsextremisten und die "Volksfront"-Strategie

16.01.2009

Führende Hamburger Rechtsextremisten zählen zu den wichtigsten Protagonisten bei der Umsetzung des "Volksfront-Konzeptes" zwischen NPD und "Freien Nationalisten". Ihre Motive und politischen Zielrichtungen sind unterschiedlich. Doch alle eint, überzeugte Rechtsextremisten zu sein, die nicht auf eine Partei fixiert sind.

Über die "Volksfront von Rechts" wollen Teile der Rechtsextremisten ihre Kräfte bündeln, in der Bevölkerung um Zustimmung und bei Wahlen um Mehrheiten werben. Sie wurde 2004 kurz vor der Landtagswahl in Sachsen von führenden "Freien Nationalisten" propagiert und durch ihren Eintritt in die NPD manifestiert - u.a. durch den früheren Hamburger Thomas WULFF. Diesem Beispiel folgend, traten viele Angehörige neonazistischer Kameradschaften der Partei bei, was deren radikalen Flügel stärkte.

Der Anfang 2005 zwischen NPD und DVU geschlossene "Deutschland-Pakt" bestärkte die parlamentsorientierten Ambitionen in der NPD. Damit umfasste die "Volksfront von Rechts" wichtige rechtsextremistische Kräfte - von einem Teil der Neonaziszene über die NPD bis hin zur DVU. Der Versuch, zwischen parlamentsorientierten Rechtsextremisten und der neonazistischen Szene ein festes Bündnis - basierend auf gemeinsamen Interessen - zu schließen, drohte immer wieder zu scheitern.

Mehrere führende Rechtsextremisten aus Hamburg vertreten die verschiedenen Teile der Volksfront:

Jürgen Rieger Jürgen Rieger

(Publikation Internet)

Jürgen RIEGER hat als stellvertretender Bundesvorsitzender und Vorsitzender des Hamburger NPD-Landesverbandes bundesweite Bedeutung. Außerdem ist sein finanzielles Potenzial für die wirtschaftlich angeschlagene NPD unverzichtbar. Gleichzeitig ist der erklärte Nationalsozialist Integrationsfigur der Neonaziszene. Der Landesverband Hamburg hat unter seiner Führung eine eindeutig neonazistische Prägung. Auf Bundesebene wird RIEGER dagegen von Protagonisten des parlamentsorientierten Flügels innerparteilich regelmäßig ausgebremst. Neben seiner Abwahl als Beauftragter für Außenpolitik wurde er von ihnen vor dem Hintergrund seiner ausgeprägt rassistischen Überzeugungen als "Samenbanker und Schädelvermesser" diffamiert. RIEGER ist letztlich auf die Partei nicht angewiesen, nutzt sie aber als zur Zeit einzige bundesweit agierende, aktionistisch orientierte rechtsextremistische Organisation.

Thomas Wulff Thomas Wulff

(Publikation Internet)

Thomas WULFF hatte bis zu seinem Umzug nach Mecklenburg-Vorpommern als Führer einer Hamburger Kameradschaft fungiert. Mit seinem NPD-Eintritt erhoffte er sich eine Parteikarriere, die ihm nach dem Einzug der NPD in den sächsischen Landtag zu einem Landtagsmandat in Mecklenburg-Vorpommern verhelfen sollte. Mit diesen Ambitionen scheiterte er jedoch schon bei der Kandidatenaufstellung im dortigen NPD-Landesverband. Dennoch hatte WULFF mit dem NPD-Bundesvorsitzenden Udo VOIGT einen Fürsprecher, für den er auch als persönlicher Referent arbeitete. WULFF vermisste jedoch im vergangenen Herbst VOIGTs Rückendeckung, als er bei der Beerdigung des verstorbenen Neonazis Friedhelm BUSSE - angeblich nach Absprache - eine Hakenkreuzfahne auf den Sarg legte.

Vor allem sein politisches Scheitern und seine fehlende Unterstützung aus dem Bundesvorstand dürften WULFF jetzt dazu veranlasst haben, das Ende der von ihm mitbegründeten Volksfront auszurufen, da die Parteiführung "zu einer Zusammenarbeit auf Bundesebene nicht mehr willens und in der Lage" sei. Wie aber WULFFs seit fast vier Jahren nicht mehr gepflegte Internetseite zeigt, war auch er nicht daran interessiert, die Volksfront weiterzuentwickeln. Derzeit scheint er darum bemüht, im neonazistisch geprägten NPD-Landesverband Schleswig-Holstein Fuß zu fassen. Gleichzeitig agiert er als Jürgen RIEGERs Handlanger. Sich für ihn zu engagieren, sieht WULFF derzeit offenbar als gewinnbringendste Option an.

Christian Worch Christian Worch

(Publikation Internet)

Christian WORCH stand dem Volksfront-Konzept von Beginn an kritisch gegenüber. Er machte schon früh den Gegensatz zwischen Parlamentsorientierung und radikaler Haltung als Sollbruchstelle der Volksfront aus. WORCH sprach sich kürzlich nach der Aufkündigung der Volksfront durch WULFF dafür aus, anlassbezogen Absprachen über gemeinsame Aktivitäten zu treffen, insbesondere auf regionaler Ebene. Dementsprechend agierte WORCH in den vergangenen Monaten als Berater und Wahlkampfhelfer für einzelne Landesverbände von NPD und DVU sowie für Einzelaktionen verschiedener Kameradschaften. Dagegen hat er in der Hamburger Neonaziszene kaum Rückhalt. Diese Unabhängigkeit ermöglicht es ihm jedoch auch, sich als wahrer "Freier Nationalist" zu gerieren.

In seiner Bedeutung für die rechtsextremistische Szene unterschätzt wird Tobias THIESSEN. Der Betreiber des "Aktionsbüros Norddeutschland" war als Verfechter der parteifrei agierenden "Freien Nationalisten" von Beginn an Volksfront-Kritiker und ist sich in der Sache mit WORCH einig. Eine Zusammenarbeit mit der NPD im Einzelfall hält er für sinnvoll, solange die "Freien Nationalisten" auf Augenhöhe agieren können. Persönlich hat er sich mit WORCH seit Längerem überworfen. THIESSEN trägt - ungeachtet seiner kritischen Haltung zur Volksfront - dazu bei, dass die Kameradschaftsszene koordiniert handeln und so ansatzweise bündnisfähig sein kann. Die Zusammenarbeit zwischen ihm und der Hamburger NPD funktioniert jedoch letztlich nur, weil diese von neonazistischen Kräften gelenkt wird. Im Gegensatz zum anpassungsfähigen WORCH ist THIESSEN ein Dogmatiker, dem eine Zusammenarbeit mit parlamentsorientierten Rechtsextremisten schwerfällt.  

DVU Wahlplakat mit Matthias Faust DVU Wahlplakat mit Matthias Faust

(Publikation Internet)

Der neue DVU-Bundesvorsitzende Matthias FAUST hat inzwischen verschiedene rechtsextremistische Parteien durchlaufen. Er erlangte szeneinterne Bekanntheit, als er im Machtkampf um die Führung des NPD-Landesverbandes Hamburg Anfang 2007 die später gestürzte Landesvorsitzende unterstützte. Wegen dieser Haltung wurde er in der NPD und der Kameradschaftsszene in Hamburg lange gemieden.

Daraufhin orientierte er sich in Richtung DVU, für die er bei der Bürgerschaftswahl 2008 in Hamburg - unterstützt von WORCH - als Spitzenkandidat antrat. Anscheinend ist es in verschiedenen klärenden Gesprächen gelungen, die Abneigung gegenüber FAUST zwar nicht in Sympathie, zumindest aber in Gleichgültigkeit umzuwandeln. Die Unterstützung des DVU-Bürgerschaftswahlkampfes durch Angehörige der NPD und der Kameradschaftsszene erfolgte letztlich nicht aus Bündnistreue, sondern wegen der von der DVU-Parteizentrale gezahlten Aufwandsentschädigungen.

Matthias FAUST steht für einen parlamentsorientierten Rechtsextremismus, hat aber - wie seine enge Kooperation mit Christian WORCH zeigt - auch keine Berührungsängste gegenüber der Neonaziszene. Gleiches gilt für den derzeit als Nachfolger von Udo VOIGT als Bundesvorsitzenden der NPD gehandelten Andreas MOLAU, der sich im Landtagswahlkampf in Niedersachsen ebenfalls von WORCH unterstützen ließ. MOLAU gilt als Gegner von Jürgen RIEGER und wäre nicht dazu in der Lage, die unterschiedlichen Interessen innerhalb der Volksfront im gleichen Maße wie VOIGT einzubinden. Es ist zu bezweifeln, dass RIEGER sein Engagement in der NPD auf Bundesebene unter einem Vorsitzenden MOLAU fortführen würde. Gerade vor dem Hintergrund der desolaten Finanzlage der Partei wird die NPD ihrem sich selbst verliehenen Status als "Speerspitze des nationalen Widerstands" kaum noch gerecht werden können.

In Hamburg ist das Volksfront-Konzept umgesetzt. Eine Trennung zwischen der NPD angehörenden und neonazistischen Aktivisten der "Volksfront" ist kaum mehr möglich. Viele Angehörige der neonazistischen Kameradschaften sind der NPD beigetreten und nutzen bei der Durchführung von Aktionen vorwiegend deren Strukturen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die derzeitige Entwicklung in der NPD auf die "Volksfront" auswirken wird.

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