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Hamburger Rechtsextremisten maßgeblich beteiligt an der Verschärfung ideologischer Konflikte in der „Volksfront“

04.05.2009

Bei den Rechtsextremisten verschärfen sich die Auseinandersetzungen über den zukünftigen politischen Kurs: Auf der einen Seite stehen die parlamentsorientierten Kräfte in NPD und DVU, die sich – zumindest aus taktischen Gründen – mit radikalen öffentlichen Äußerungen zurückhalten, um potenzielle Wähler nicht zu verschrecken. Auf der anderen Seite steht der von Neonazis und so genannten „Freien Kameradschaften“ geprägte radikale Flügel, der jegliches gemäßigtes Auftreten als „Anbiederung an das System“ kritisiert und offen den „Kampf um die Straße“ propagiert. Hamburger Rechtsextremisten wie der für den Neonazi-Flügel stehende Rechtsanwalt Jürgen Rieger sowie der parlamentsorientierte Matthias Faust und der ihn unterstützende Neonazi Christian Worch sind maßgeblich an den ideologischen Konflikten beteiligt. Damit scheint wenige Wochen nach der Stärkung des radikalen Flügels der NPD bei der Neuwahl des Bundesvorstands die gemeinsam von DVU und NPD beschworene so genannte „Volksfront von rechts“ im Rahmen des „Deutschlandpaktes“ der Rechtsextremisten zu bröckeln und traditionelle, aber bisher verdrängte Kontroversen über den richtigen politischen Weg offen auszubrechen.

Rechtsextremismus

(LfV)

Auf dem Bundesparteitag der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) am 04.04.09 wurde Udo VOIGT in Berlin insbesondere durch die Unterstützung der radikalen Kräfte aus Teilen der neonazistischen Kameradschaftsszene als Bundesvorsitzender wiedergewählt. Seit seinem Amtsantritt 1996 hatte er nach und nach Neonazis an die Partei herangeführt und sie zur Umsetzung des 1997 beschlossenen „Drei-Säulen-Konzeptes“ genutzt. Die Verwirklichung der damals als „Schlacht um die Straße“ propagierten Säule „Massenmobilisierung“ sollte unter Mitwirkung von Anhängern der Kameradschafts- und Skinheadszene erfolgen, wenn diese dazu bereit seien, „als politische Soldaten zu denken und zu handeln“. Die „Schlacht um die Straße“ sollte in erster Linie die Partei in den Blickpunkt der Öffentlichkeit rücken, um über eine gesteigerte öffentliche Wahrnehmung bessere Chancen bei der „Schlacht um die Wähler“ zu haben. Engster parteiinterner Mitstreiter VOIGTs war 1997 Holger APFEL, der heutige Fraktionsvorsitzende der NPD in Sachsen. Während APFEL, derzeit einer der größten Kritiker VOIGTs, zumindest aus taktischen Gründen auf eine Distanzierung von Teilen der Neonaziszene setzt, um eine Wiederwahl der Partei in den sächsischen Landtag zu ermöglichen, ist VOIGT von diesen mittlerweile abhängig.

VOIGTs Wiederwahl und die Bestätigung bzw. Neuwahl mehrerer Protagonisten des ihn unterstützenden neonazistisch geprägten Flügels der Partei ist für die parlamentsorientierten Kräfte innerhalb der NPD zugleich Niederlage und Anlass für eine Standortbestimmung. Durch das Wahlergebnis ist ihr Einfluss innerhalb der Partei zurzeit geringer geworden. Nachdem vor der Bundesvorstandswahl sogar kolportiert worden war, die sächsische Landtagsfraktion werde im Falle der Wiederwahl VOIGTs zur DVU übertreten, dementierte sie dies, erklärte aber, der „sächsische Weg“ stehe für einen „gegenwartsbezogenen und volksnahen Nationalismus, [...] der sich von unpolitischer Nostalgiepflege, ziellosem Verbalradikalismus und pubertärem Provokationsgehabe abgrenzt“. Man werde „in kritischer Loyalität“ zum neugewählten Vorstand stehen. Mit dieser Presseerklärung wurden die verdrängten ideologischen Konflikte der beiden Flügel der Partei zur offenen innerparteilichen Frontlinie erklärt. Dagegen könnte es VOIGT als Mitinitiator der „Volksfront von Rechts“ aus NPD und neonazistischen Kameradschaften mit dem nun homogeneren Bundesvorstand gelingen, dieses Bündnis zu stabilisieren.

Während der parlamentsorientierte Flügel um die Landtagsfraktionen aus Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern aktuelle politische Themen aufgreifen und Bezüge zum Nationalsozialismus vermeiden will, um ihre Wahlaussichten auch bei bürgerlichen Wählern zu verbessern, ist der vor allem durch Personen aus der neonazistischen Kameradschaftsszene geprägte radikale Flügel daran nicht interessiert. Stattdessen wird die „Schlacht um die Straße“ - inzwischen weniger martialisch als „Kampf um die Straße“ bezeichnet - als zentrales Strategieelement umgesetzt und gemäßigtes Auftreten als Anbiederung an das „System“ kritisiert.

Jürgen Rieger

(Publikation Internet)

Der radikale Flügel wird nicht zuletzt von Rechtsextremisten aus Norddeutschland geprägt. Vor allem der Vorsitzende des Hamburger Landesverbandes Jürgen RIEGER hatte sich an den Intrigen im Vorfeld der Bundesvorstandswahl beteiligt. Er diskreditierte den anfänglichen Kandidaten des parlamentsorientierten Flügels Andreas MOLAU in einem über eine Internetplattform verbreiteten Interview als „Achteljuden“, „der im Dritten Reich nicht mal hätte Blockwart werden können“.

Wenngleich verschiedene Protagonisten des parlamentsorientierten Flügels der NPD die Übertrittsgerüchte zur DVU dementierten, ist doch eine Annäherung zwischen beiden zu verzeichnen. MOLAU ist inzwischen neben seiner NPD-Mitgliedschaft der DVU beigetreten und hat in der DVU das Amt des Bundespressesprechers übernommen. Er hat sich ebenso wie der neue DVU-Bundesvorsitzende Matthias FAUST aus Hamburg für das Entstehen einer „Deutschen Rechtspartei“ ausgesprochen. Hierin können erste Anzeichen eines größeren Umbruchs im deutschen Rechtsextremismus gesehen werden. Wären die parlamentsorientierten Kräfte mit der Etablierung einer national-konservativen Sammlungspartei erfolgreich, die auch rechtskonservative Gruppierungen einschließt, wäre eine dauerhafte Spaltung der NPD und des „Volksfront“ und „Deutschlandpakt“ umfassenden Bündnisses unvermeidlich. Die parlamentsorientierten Kräfte aus DVU und Teilen der NPD werden sich zunehmend mit Hinweis auf Wahlerfolge des Front National in Frankreich oder der FPÖ in Österreich bemühen, Republikaner und „Pro“-Gruppierungen für eine national-konservative Sammlungspartei zu gewinnen. Einige „Pro“-Gruppen wie z.B. „Pro Köln“ und „Pro NRW“ werden von den Verfassungsschutzbehörden als rechtsextremistische Verdachtsfälle geführt. So hatte „Pro Köln“ im Jahr 2008 einen „Anti-Islamismus-Kongress“ in Köln geplant, von dem sich die Neonazi-Szene stark abgrenzte.

Patrik BRINKMANN (4. v. links), u.a. mit MOLAU (links), APFEL (2. v. links) und PASTÖRS (2. v. rechts)

(Publikation Internet)

Gleichzeitig steht mit dem schwedischen Millionär Patrik BRINKMANN von der „Kontinent Europa Stiftung“ (KES) ein Finanzier bereit, der inzwischen offiziell bekanntgegeben hat, der DVU beigetreten zu sein und Altschulden der Partei beglichen zu haben. Er kritisierte kürzlich, einige Rechte würden „hyperventilieren, wenn sie über Israel sprechen“. Wenn man die Gesellschaft verändern wolle, dürfe man „nicht den Ballast von vorgestern mit schleppen“.

Diese Entwicklung wird u.a. von Rechtsextremisten aus Hamburg geprägt. Der DVU-Vorsitzende Matthias FAUST steht hier als einziger aktiver Vertreter des parlamentsorientierten Rechtsextremismus einem neonazistisch geprägten und mit der Kameradschaftsszene verflochtenen NPD-Landesverband gegenüber.

Matthias Faust

(Publikation Internet)

Eine interessante Ausnahme stellt hier Christian WORCH dar, obwohl er jahrelang an der Seite des 1991 verstorbenen Hamburger Neonaziführers Michael KÜHNEN aktiv war. Er betätigte sich zuletzt als Unterstützer der DVU und Matthias FAUSTs und erweist sich so als wesentlich undogmatischer als frühere Weggefährten aus der Neonaziszene, die weiterhin der Leitlinie KÜHNENs folgen: „Niemals dürfen wir unseren Geist und Stil einer Anpassung oder einem Kompromiß mit dem bürgerlichen System opfern“. KÜHNEN war es auch, der den Begriff des „politischen Soldaten“ im Neonazismus maßgeblich geprägt hatte.

Christian Worch

(Publikation Internet)

Der radikale Flügel der NPD und „Freie Nationalisten“ würden sich im Rahmen der stabilisierten Volksfront bei Wahlantritten darauf beschränken, das Parteienprivileg als Deckmantel für Agitation und zur Finanzierung zu nutzen, ohne vorrangig den Einzug in Parlamente anzustreben. Sie sehen sich durch die Finanzkrise ohnehin in ihren revolutionären Hoffnungen bestärkt. Bereits im Jahr 2006 artikulierte ein Vertreter des neonazistischen „Aktionsbüros Norddeutschland“ in einem Internetforum seine entsprechende Auffassung: „Wenn es irgendwann mal so viele Bürger gibt, die aus Protest NPD wählen, daß es zur Regierungsbildung reichen würde, dann müßte bereits davor schon so ein kräftiger Ruck durch das Volk gegangen sein, daß der Protest auf der Straße den Protest an den Wahlurnen längst überholt haben wird. Da stehen die Quasselbuden in Berlin und sonstwo vielleicht schon längst in Flammen und niemand interessiert sich mehr für die Wahlen eines untergehenden Systems.“

Der Ausgang dieser Entwicklung im rechtsextremistischen Spektrum ist zurzeit noch nicht vorauszusehen. Er hängt u.a. davon ab, ob es dem neuen Bundesvorsitzenden der DVU gelingt, die Partei zu beleben und neue aktive Mitglieder anzuwerben.

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