Behörde für Inneres und Sport

Schwäche der DVU hilft der NPD

15.06.2009

Nach dem für die rechtsextremistische Deutsche Volksunion (DVU) enttäuschenden Ergebnis von 0,8% der abgegebenen Stimmen bei der Hamburger Bürgerschaftswahl 2008 kündigte der damalige Spitzenkandidat und heutige Bundes- und Landesvorsitzende Matthias FAUST an, die politische Arbeit offen und aktiv fortzusetzen (Motto „Jetzt erst recht“). Daraus wurde allerdings nichts: In Hamburg gab es kaum Aktivitäten der DVU im Europawahlkampf. Die Partei erhielt wie auf Bundesebene lediglich 0,4% der Stimmen.

Leere Versprechungen

DVU - Die Neue Rechte - Logo

(Publikation Internet)

Im Wahlkampf zur Hamburger Bürgerschaft 2008 machte sich die DVU durch mehrere Info-Stände, massives Plakatieren und eine Saalveranstaltung öffentlich bemerkbar. Dies gelang jedoch nur durch die Unterstützung von Christian WORCH und Anhängern der NPD. FAUST „analysierte“ seinerzeit, es reiche nicht, erst kurz vor einer Wahl Aufmerksamkeit für die Partei zu erwecken. Er kündigte regelmäßige Veranstaltungen, Infotische und Aufklärung über die „Machenschaften der Etablierten“ und die neu in der Bürgerschaft vertretenen „SED-Mauermörder-Kommunisten“ an.

Allerdings hat es seit der Bürgerschaftswahl in Hamburg keinen Info-Tisch der DVU mehr gegeben. Von Juli 2008 bis zur Wahl FAUSTs zum Bundesvorsitzenden im Januar 2009 blieben die angekündigten Infos auf der Hamburger DVU-Homepage ebenfalls aus. Mittlerweile datiert der letzte Eintrag vom 13.03.09.

FAUST, seit dem 01.03.09 auch Landesvorsitzender, konnte bislang nicht einmal Ansätze aktiver Strukturen im Landesverband organisieren. Seine gemeinsam mit Andreas MOLAU verfolgten bundespolitischen Ambitionen haben offensichtlich dazu beigetragen, dass der DVU-Europawahlkampf in Hamburg kaum wahrzunehmen war. Die Hamburger DVU-Mitglieder sind nach wie vor weitgehend inaktiv. Die Kontakte auf Führungsebene zwischen den Landesvorständen der DVU und NPD dürften wegen aktueller Auseinandersetzungen zwischen dem NPD-Landesvorsitzenden Jürgen RIEGER und MOLAU derzeit äußerst frostig sein, sodass es wohl deshalb keine Wahlkampfunterstützung durch die NPD und deren Anhänger aus den neonazistischen Kameradschaften in Hamburg gegeben hat. Rieger diskreditierte den anfänglichen Kandidaten des parlamentsorientierten Flügels Andreas MOLAU in einem über eine Internetplattform verbreiteten Interview als „Achteljuden“, „der im Dritten Reich nicht mal hätte Blockwart werden können“.Auch auf WORCHs Hilfe musste FAUST diesmal verzichten. Dieser hatte Mitte Mai angekündigt, vorübergehend nur eingeschränkt erreichbar zu sein. Mittlerweile wurde bekannt, dass er seinen Hauptwohnsitz nach Mecklenburg-Vorpommern verlegt hat.

Noch eine Alternative zur NPD?

DVU - Die Neue Rechte - Wahlplakat - Es reicht! -

(Publikation Internet)

Trotz der plakativen Unterstützung des NPD-Bundesvorsitzenden Udo VOIGT im Wahlkampf und beidseitiger Erklärungen, am „Deutschland-Pakt“ festhalten zu wollen, hat die DVU unter FAUST durch das schwache Abschneiden bei der Europawahl einen Dämpfer in ihren Bemühungen erhalten, ein gleichberechtigter Partner oder gar eine Alternative zur NPD zu sein. Besonders hart dürfte es FAUST treffen, dass die DVU nicht einmal in den Genuss der Wahlkampfkostenerstattung kommt, zumal sie nicht mehr auf die finanzielle Unterstützung ihres bisherigen Vorsitzenden Dr. Gerhard FREY bauen kann.

FAUST in der DVU noch nicht angekommen?

„Die politische Arbeit geht weiter“ kommentierte FAUST unmittelbar nach der Europawahl das für ihn ernüchternde Ergebnis. Die DVU müsse weiter daran arbeiten, ihre Organisation und Struktur gänzlich zu verändern, um zukünftig bundesweit Wahlkampf führen zu können. Zur Zukunft des „Deutschland-Paktes“ mit der NPD - so FAUST - könne sich jedes DVU-Mitglied seine eigene Meinung bilden, aber:

Matthias Faust

(Publikation Internet)

„Die offizielle Meinung der Partei hierzu wird allerdings immer noch vom Bundesvorstand vorgegeben. Öffentliche Äußerungen, insbesondere gegenüber Medienvertretern, die gänzlich in eine andere Richtung gehen, werde ich so nicht weiter dulden.“ Diese Äußerung verdeutlicht FAUSTs Probleme, der Parteibasis seinen Kurs zu vermitteln. Dies verwundert nicht, denn er ist noch keine zwei Jahre Mitglied der Partei und verfügt weder über eine eigene Hausmacht noch parteiinterne Aktivisten. Sein engster Mitstreiter Andreas MOLAU ist noch Mitglied der NPD und wollte Ende letzten Jahres sogar noch ihr Bundesvorsitzender werden. Bei der Auswertung öffentlicher Verlautbarungen gewinnt man den Eindruck, beide arbeiten häufiger und enger mit Vertretern der NPD, insbesondere aus dem VOIGT-kritischen Lager, zusammen.

Auch FAUSTs Ankündigungen, junge Menschen für die DVU gewinnen zu wollen, sind in Hamburg bisher keine Taten gefolgt. Anders als NPD und neonazistische Kameradschaften ist die DVU keine erkennbaren Schritte in diese Richtung gegangen.

VOIGT: Gespräche über die Zukunft des „Deutschland-Paktes“ notwendig

Udo VOIGT

(Publikation Internet)

Der NPD-Bundesvorsitzende versucht die Lethargie der DVU im Europawahlkampf zu instrumentalisieren, um den Anspruch seiner Partei auf die Meinungsführerschaft im rechtsextremistischen Lager zu erneuern. In einem Kommentar vom 10.06.09 schreibt er, auf seinen Wahlkampftouren vom Wahlkampf der DVU „...nur wenig, bis gar nichts“ bemerkt zu haben. Dies widerspreche den Zusagen von FAUST und Dr. FREY, „dass die DVU zur Europawahl mit ganzer Wucht in alt bekannter Stärke antrete und kein Wähler an ihr vorbeikommen könnte.“ Gleiches sei ihm schon vor der Landtagswahl 2007 in Sachsen-Anhalt versprochen worden. VOIGT: „Nun ist es amtlich, beide Wahltermine, für die wir gute und aussichtsreiche Wahlantritte der NPD dem Partner DVU zur Verfügung stellten, wurden im wahrsten Sinne des Wortes ‚vergeigt‘.“ VOIGT kündigte Gespräche der NPD-Führung mit der DVU an, „ob und wie der Geist des Deutschlandpaktes zum Wohle unseres Volkes fortgesetzt werden kann.“

Offensichtlich nutzt VOIGT nach den Führungsquerelen in der NPD die Schwäche der DVU, um innerparteilich Handlungsstärke zu signalisieren und gleichzeitig den Führungsanspruch der NPD im rechten Lager zu untermauern.

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