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Rechtsextremisten uneinig: Auseinandersetzung zwischen NPD und DVU spitzt sich zu

23.07.2009

Der Parteivorstand der NPD beschloss in einer geheimen Abstimmung am 27.06.09 die Teilnahme der NPD an der Landtagswahl in Brandenburg am 27.09.09. Damit habe - so die NPD - der mit der DVU geschlossene „Deutschland-Pakt“, der vertragsgemäß erst zum Ende des Jahres 2009 auslaufe, seine Geschäftsgrundlage verloren. Darin war die Teilnahme der DVU an dieser Wahl festgelegt worden.

Bruch des Deutschlandpaktes - Logos der NPD und DVU

(Publikationen Internet / Bildmontage LfV)

In der Erklärung heißt es weiter, der Verzicht der NPD auf die Brandenburger Landtagswahl 2005 habe den Einzug der DVU-Fraktion ermöglicht. Die Gegenseite habe dieses Entgegenkommen nicht gewürdigt, man sei im Rahmen von Kommunalwahlen im September 2008 gegeneinander angetreten. Dieses Verhalten der Brandenburger DVU dadurch zu belohnen, dass die NPD nicht antrete, sei deren Mitgliedern in Brandenburg nicht länger zu vermitteln. Dazu komme, dass die DVU lt. NPD in Brandenburg chancenlos sei, wie das Ergebnis bei der Europawahl von nur 1,7 Prozent gezeigt habe.

Endes des „Deutschland-Paktes“

Udo Voigt spricht am 1. Mai auf einer NPD-Kundgebung in Berlin

(Publikation Internet)

Bereits kurz nach der Wahl im Juni 2009 warf der NPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT der DVU vor, diese mit einem mageren Ergebnis von bundesweit 0,4 % durch Inaktivität "vergeigt" zu haben. Die gleichzeitige Ankündigung VOIGTs, mit der DVU Gespräche über die Weiterführung des „Deutschland-Paktes“ zu führen, ist mit dem o.g. Beschluss obsolet.

In einem Beitrag vom 01.07.09 auf seiner Homepage wies der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Jürgen RIEGER zum Ende des „Deutschland-Paktes“ darauf hin, die Geschäftsgrundlage des Paktes sei gewesen, die Partei mit den besseren Chancen zu den jeweiligen Wahlen antreten zu lassen. Dies sei gegenwärtig in allen Bundesländern die NPD. Lt. RIEGER wurden Anfang des Jahres zunächst Gespräche über eine Fusion beider Parteien geführt, wie es im „Deutschland-Pakt“ vereinbart gewesen sei.

Matthias Faust in Dresden

(Publikation Internet)

Der DVU-Bundesvorsitzende Matthias FAUST sowie der zur DVU gewechselte Andreas MOLAU hatten im April dieses Jahres erklärt, man wolle eine neue „national-konservative“ Kraft etablieren und mit einigen „konstruktiven Kräften“ in der NPD zusammenarbeiten. Damit waren Personen aus dem VOIGT-kritischen Lager wie der Fraktionsvorsitzende der sächsischen NPD, Holger APFEL, gemeint. Dieser missbilligte die Aufkündigung des „Deutschland-Paktes“ und sagte der Zeitung „Junge Freiheit“ (Nr. 28/09), dass „der Parteivorstand künftig mit dem Vorwurf des Verrats leben müsse“. „Die NPD wird es mit so einem Verhalten schwer haben, künftig auch nur noch einen Leasing-Vertrag für ein Kopiergerät zu erhalten“.

Zersplitterte Rechte

Der Versuch der DVU, durch einen Beschluss auf ihrer Bundesvorstandssitzung am 03.07.09 trotz aller Widrigkeiten weiterhin eine gemeinsame Rechte anzustreben, erscheint aussichtslos. Für die NPD ist eine von der DVU favorisierte Zusammenarbeit mit den Republikanern (REP) und der ProPartei unvorstellbar. So klassifizierte RIEGER unlängst MOLAUs Überlegungen, den Deutschlandpakt auf die Pro-Bewegung auszuweiten, als „irrsinnig“; außerdem habe ProKöln einen „Neger im Vorstand“.

Zeitgleich zum Beschluss der DVU am 03.07.09 bezeichnete der bundesweit agierende Neonazi Christian WORCH im Internet das Verhalten der NPD als „Angstbiss“. Er wies darauf hin, dass es der DVU nach dem Führungswechsel Mitte Januar 2009 gelungen sei, eine junge und flexible Mannschaft zu rekrutieren; mit ihr habe die DVU wieder eine Perspektive für die Zukunft. WORCH sieht gewisse Ängste auf Seiten der NPD, da ihr die DVU immer ähnlicher zu werden drohe. Habe sich diese zu Zeiten des ehemaligen Bundesvorsitzenden Dr. FREY in der Regel darauf beschränkt, Protestwähler durch „Materialschlachten“ zu gewinnen, sei sie lt. WORCH durch den Aufbau funktionsfähiger Strukturen nun in der Lage, den bisherigen Vorteil der NPD auszugleichen.

Lethargie der Hamburger DVU

Christian Worch

(Publikation Internet)

Die von WORCH dargestellte Neuaufstellung der DVU entspricht eher seiner Wunschvorstellung als der Realität. Denn faktisch ist die DVU seit dem Amtswechsel in der Bundesführung sowohl strukturell als auch organisatorisch nicht spürbar vor-angekommen. In Hamburg ist die Lethargie des Landesverbandes besonders deutlich ausgeprägt.

FAUST hat die DVU in eine schwierige Situation manövriert. Ohne die erforderlichen finanziellen Möglichkeiten und entsprechende Wahlkampfaktivitäten erreicht sie ihre bisherigen Protestwähler nicht. Hinzu kommt, dass gerade WORCH als klassischer Vertreter des neonazistischen Spektrums und einer der wenigen FAUST-Unterstützer nicht das Wählerpotenzial der DVU anspricht.

WORCHs Positionierung für die DVU ist eine logische Konsequenz seiner „apodiktischen Erklärung“ vom 30.12.08, in der er persönliche Konsequenzen VOIGTs aus der Finanzaffäre der NPD forderte. Im Falle einer Wiederwahl VOIGTs zum Bundesvorsitzenden habe sich die NPD für ihn erledigt - so WORCH. Ihre politische Zukunft sei ihm dann „keinen Pfifferling“ mehr wert.