Senatskanzlei

Bürgermeisterwahl Peter Tschentscher ist Hamburgs neuer Bürgermeister

Er ist vereidigt: Dr. Peter Tschentscher ist von den Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft zum Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg gewählt worden. Andreas Dressel übernimmt als Nachfolger das Amt des Finanzsenators.

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Peter Tschentscher ist Hamburgs neuer Bürgermeister

Mit den Stimmen der Koalition hat die Bürgerschaft Dr. Peter Tschentscher in der Plenarsitzung am 28. März 2018 zum Ersten Bürgermeister gewählt. Er ist damit der 14. Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg seit 1946. Der frühere Finanzsenator und neue Erste Bürgermeister erhielt 71 von 118 Stimmen. Das verkündete Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit nach der Wahl im Plenarsaal. 

Tschentscher tritt die Nachfolge von Olaf Scholz an, der am 13. März 2018 sein Amt als Regierungschef niederlegte und als Bundesfinanzminister und Vizekanzler nach Berlin wechselte.

Neuer Finanzsenator

Nach der Vereidigung des neuen Bürgermeisters folgte die Berufung der Senatorinnen und Senatoren. Da Peter Tschentscher im Senat unter Scholz Finanzsenator war, wurde dieser Posten frei. Tschentschers Nachfolger im Amt des Finanzsenators ist der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Andreas Dressel.

Ablauf der Wahl

Die 121 Bürgerschaftsabgeordneten wurden einzeln namentlich aufgerufen und stimmten geheim ab. Nach Art. 34 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg ist der Bürgermeister gewählt, wenn er die Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder der Bürgerschaft erhält. Das bedeutet, dass mindestens 61 von 121 Stimmen nötig sind.

Nach der Berufung der Senatorinnen und Senatoren entschieden die Mitglieder der Bürgerschaft über den Antrag des Bürgermeisters über die gemeinsame Bestätigung des Senats. Sie stimmten dabei nicht über einzelne Senatorinnen und Senatoren ab, sondern über den gesamten Senat mit einfacher Mehrheit. Die Wahl fand geheim in Wahlkabinen statt.

Nach der Vereidigung zog sich der Senat zu seiner ersten Sitzung in die Ratsstube zurück, um die vorläufige Geschäftsverteilung zu beschließen.