Senatskanzlei

Was ist was? Steuerschätzung

Jedes Jahr im Mai und November stellt die Finanzbehörde die Steuerschätzung für das laufende und das kommende Jahr vor. Diese Ergebnisse sind wichtig für die Haushaltsplanung der Freien und Hansestadt Hamburg.

Steuerschätzung

Was ist eine Steuerschätzung?

In Hamburg macht die Finanzbehörde die Steuerschätzung. Dies ist eine Prognose über die Steuereinnahmen Hamburgs für die kommenden Jahre. Sie bildet die Basis für den Handlungsspielraum der Stadt. Je nachdem ob die Steuereinnahmen hoch oder niedrig sein werden, kann die Stadt in den nächsten Jahren mehr oder weniger Geld ausgeben.

Auf welchen Daten basiert die Steuerschätzung?

Die Steuerschätzung wird auf der Basis von zwei unterschiedlichen Prognosen berechnet.

Die erste Grundlage der Hamburger Steuerschätzung bildet die Steuerschätzung des Bundes. Der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ gehört zum Bundesfinanzministerium und trifft sich jährlich im Mai und November. Die einzelnen Bundesländer nutzen die Steuerschätzung des Bundes, um ihre eigenen Steuerschätzungen zu berechnen. Hierbei muss jedes Bundesland seine eigenen finanzpolitischen und wirtschaftspolitischen Besonderheiten berücksichtigen.

Auch in Hamburg ist das der Fall. Eine Besonderheit ist beispielsweise der Hamburger Hafen. Die Wirtschaftskraft des Hafens hat einen sehr großen Einfluss auf die gesamte wirtschaftliche Lage Hamburgs. Wenn das Wirtschaftswachstum im Hafen ansteigt, wirkt sich dies auch positiv auf die restliche Wirtschaft der Hansestadt aus. Genauso wirkt sich ein sinkendes Wachstum des Hafens negativ aus. Der Hafen funktioniert so in gewisser Weise als ein Frühwarnsystem für die wirtschaftliche Entwicklung und für die Schätzung der Steuereinnahmen.

Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) beschäftigt sich ebenfalls mit der Entwicklung des Wirtschaftswachstums. Die BWVI schätzt die wirtschaftliche Lage Hamburgs für die kommenden vier Jahre ein. Diese Einschätzung bildet den zweiten Teil der Grundlage für die Steuerschätzung.

Auf der Basis der Ergebnisse des Bundes und der Werte der BWVI berechnet die Finanzbehörde schlussendlich die Prognose über die Steuereinnahmen für die Stadt Hamburg.

Welche Bedeutung hat die Steuerschätzung für Hamburg?

Die Steuerschätzung bestimmt die Haushaltsplanung der Stadt. Diese umfasst zum Beispiel die öffentlichen Ausgaben für Bildung oder Infrastruktur. Auch für die Hamburger Verwaltung ist es daher wichtig, über die zu erwartenden Einnahmen und die sich daraus ergebenden Spielräume für die Ausgaben der nächsten Jahre informiert zu sein.

In Hamburg gibt es seit 2011 ein Vorgehen, das den Einfluss der Steuerschätzung auf die Haushaltsplanung verringert. 2011 hat der Senat ein Finanzkonzept zur Einhaltung der Schuldenbremse der Verfassung beschlossen. Im Wesentlichen besagt dieses, dass die Ausgaben der Stadt jährlich nicht um mehr als ein Prozent im Vergleich zum Vorjahr ansteigen dürfen.

Diese Regelung bedeutet, dass die Stadt selbst bei höheren Steuereinnahmen nicht mehr Geld ausgeben darf. Sie will vielmehr überschüssige Einnahmen in erster Linie zur Tilgung der Schulden oder für Rücklagen verwenden.

Um sinkenden Steuereinnahmen zu begegnen, zieht die Finanzbehörde bei der Berechnung der Steuerschätzung von vornherein einen Betrag von den erwarteten Steuereinnahmen ab. Dieser Betrag nennt sich Vorsichtsabschlag. So geht die Finanzbehörde bei der Planung des Haushaltes von weniger Steuereinnahmen aus, als sie eigentlich erwarten könnte.

Diese Maßnahme ist nicht nur sinnvoll, um Geld für die Schuldentilgung übrig zu haben. Sie ist vor allem eine Vorsichtsmaßnahme, um bei ungeplanten wirtschaftlichen Schwankungen geringere Einnahmen durch Kürzungen im Haushalt ausgleichen zu müssen.

Warum kann die Prognose abweichen?

Viele Faktoren bestimmen die Berechnung der Steuerschätzung. Da sich die Steuerschätzung auf die Prognose des Bundes und die Erkenntnisse zur konjunkturellen Entwicklung der BWVI bezieht, ist die Steuerschätzung für das laufende und kommende Jahr nie hundertprozentig zuverlässig.

Auch durch rechtliche Änderungen können die Steuereinnahmen abweichen. Grundsätzlich bezieht sich die Steuerschätzung immer auf geltendes Recht. Neue steuerrechtliche Vorgaben, die bereits beschlossen, aber noch nicht in Kraft getreten sind, werden zunächst nicht berücksichtigt. Positive oder negative Einflüsse durch neue Steuerreformen können daher nicht in die Steuerschätzung einbezogen werden. Dies führt dazu, dass die Steuerschätzungen kontinuierlich angepasst werden müssen.

Je näher der eingeschätzte Zeitraum liegt, desto wahrscheinlicher ist es, dass die Steuereinnahmen wie vorhergesagt eintreffen. Daher ist es wichtig, die Steuerschätzung alle sechs Monate zu berechnen. So können Effekte durch Änderungen in der wirtschaftlichen Entwicklung oder in rechtlichen Bestimmungen zeitnah berücksichtigt werden.

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