Senatskanzlei

Koalitionsvertrag Sicheres Hamburg

Sicheres Hamburg

Gewaltprävention

Gewalt darf nicht erst bekämpft werden, wenn sie geschehen ist. Gewaltprävention bedeutet, vorbeugend entgegen zu wirken und die Ursachen von Gewalt zu identifizieren und zu bekämpfen. Dazu vereinbaren die Koalitionspartner, eine breit angelegte Kampagne zur Ächtung von Gewalt und zur Förderung friedlicher Konfliktlösungsstrategien durchzuführen.

Wir wollen in Hamburg eine Kultur des Hinschauens stärken. Dazu werden wir zum Beispiel dafür sorgen, dass die Nummer des bundesweiten Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“ überall in der Stadt erkennbar zur Verfügung steht. Das „Konzept des Senates zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen, Menschenhandel und Gewalt in der Pflege“ wird fortgeschrieben.

Die Koalitionspartner werden insbesondere die Beratungsmöglichkeiten für durch Gewalt in der Familie betroffene Kinder und Jugendliche überbehördlich verstärken, sowie dafür sorgen, dass die Kriminalbeamtinnen und Kriminalbeamten vermehrt durch ausgebildete Psychologinnen und Psychologen zum Beispiel bei Vernehmungen von Opfern durch Gewalt in der Familie, vor allem von Kindern und Jugendlichen, unterstützt werden. Zudem werden wir dafür sorgen, dass traumatisierte Menschen, soweit möglich, eine muttersprachliche psychologische Betreuung erhalten.

Im Rahmen der Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt werden die Koalitionspartner ganz besonders auch der zunehmenden Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst und andere etwa bei Katastrophen und Rettungseinsätzen eingesetzte Helfer entgegenwirken.

Polizei

Hamburg hat eine bürgernahe und moderne, weltoffene Polizei, die für die öffentliche Sicherheit sorgt und die Gewährleistung der Freiheitsrechte der Menschen in dieser Stadt ermöglichen soll. Unsere Polizei muss den wachsenden Ansprüchen an Transparenz, Offenheit und Bürgernähe gerecht werden. Die Polizei ist durch die Polizeikommissariate überall in Hamburg präsent. Das bleibt auch so. Kriminalität, insbesondere organisierte Kriminalität, Gewaltkriminalität, Wohnungseinbrüche und Jugendkriminalität werden entschlossen bekämpft. Die Koalitionspartner werden auch künftig sicherstellen, dass der Polizei die hierfür erforderlichen rechtsstaatlichen Möglichkeiten zur Verfügung stehen. Prävention ist und bleibt dabei ein wichtiger Bestandteil des polizeilichen Sicherheitskonzeptes. Das umfasst vor allem die präventive Arbeit mit den Betroffenen und die enge Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Institutionen, vor allem im Bereich der Jugendkriminalität.

Die große Zahl der polizeilichen Aufgaben im 21. Jahrhundert ist nur von einer gut ausgestatteten und gut ausgebildeten Polizei zu bewältigen. Die hohen Anforderungen, die unsere vielfältige und sich verändernde Gesellschaft an die Polizistinnen und Polizisten stellt, haben dabei in der Ausbildung einen festen Platz. Die Koalitionspartner werden rechtzeitig die erforderlichen Einstellungen vornehmen, um die Personalstärke der Polizei von 7700 Vollzugsstellen unverändert zu gewährleisten. Hierbei werden wir auch prüfen, inwieweit der Schichtdienst finanziell besser berücksichtigt werden könnte. Die Koalitionspartner werden die Vollzugspolizei von jeglichen Stellenstreichungen ausnehmen, dabei die vollzugsnahen Bereiche berücksichtigen und auch weiterhin eine moderne und technisch notwendige Ausstattung der Polizei mit Gebäuden, Ausrüstung und Technik gewährleisten. Der bei der Behörde für Inneres und Sport angesiedelte Landesbetrieb Verkehr soll zu einem eigenständigen Dienstleister entwickelt werden, der die Polizei bei der Aufgabenwahrnehmung entlastet.

Ausgehend von den Erfahrungen anderer Bundesländer werden die Koalitionspartner zügig Gespräche mit den Polizeigewerkschaften aufnehmen, um zu prüfen, ob und wie eine Kennzeichnungspflicht auch bei der Hamburger Bereitschaftspolizei eingeführt werden kann. 

Das Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei (PolDVG) regelt die Möglichkeit lageabhängiger Kontrollen durch die Polizei. Es wird vor dem Hintergrund der Rechtsprechung geprüft, ob und wenn ja, welcher Anpassungsbedarf im Hinblick auf die Rechtsgrundlage aus § 4 Abs. 2 PolDVG besteht (zum Beispiel im Hinblick auf die Kriterien, die den Anlass, Zweck und Grenzen lageabhängiger Kontrollen begründen, sowie auf das rechtsstaatliche Gebot der Bestimmtheit).

Die Koalitionspartner werden die Sicherheitspartnerschaft in Bahn und Bus fortsetzen, um vor allem präventiv Straftaten, Ordnungswidrigkeiten und Belästigungen auf Bahnhöfen sowie in Zügen und Bussen zu begegnen. Auch das Alkoholverbot wird fortgeführt.

Der öffentliche Raum ist für alle da und wir werden seinen intensiven Gebrauch als Ort des öffentlichen Lebens und der freien Kommunikation fördern. Wir wollen keine strukturelle Verdrängung marginalisierter Gruppen, fordern aber auch ein, dass sich alle Nutzerinnen und Nutzer öffentlicher Räume an die bestehenden Regeln halten.

Dort wo durch Behörden der Hansestadt Hamburg private Sicherheitsdienste eingesetzt werden, übernehmen diese keine hoheitliche Aufgaben.

Ausgehend vom Recht auf Selbstbestimmung und im Interesse der Verbesserung der Situation der Betroffenen werden die Koalitionspartner auf der Grundlage der Beratungen in der vergangenen Wahlperiode einen Runden Tisch zum Thema Prostitution für ganz Hamburg initiieren, an dem die Polizei teilnimmt. Im Zuge dessen wird die Kontaktanbahnungsverbotsverordnung für St. Georg einer Evaluation unterzogen.

Zum Schutz der Wirtschaft vor Kriminalitätsphänomen wie Cybercrime, Korruption, Wirtschaftskriminalität und -spionage wird die Partnerschaft mit Polizei und Verfassungsschutz fortgeführt.

Feuerwehr

Hamburg verfügt über eine moderne und qualifizierte Großstadtfeuerwehr, die die Sicherheit der Hamburgerinnen und Hamburger bei Brand und Schadensfällen gewährleistet. Zentrales Ziel der Feuerwehr ist die Bekämpfung des sogenannten kritischen Wohnungsbrandes und die Rettung von Menschenleben. Mit dem leistungsfähigen Rettungsdienst verbindet die Feuerwehr das Helfen mit dem Retten. Brandschutz und Rettungsdienst aus einer Hand unter Beteiligung der Hilfsorganisationen will die Koalition im neuen Rettungsdienstgesetz festschreiben.

Die Einsatzkräfte der Feuerwehr bleiben vom Personalabbau ausgenommen.

Mit der Fortführung der Einstellungsoffensive wird die Koalition sicherstellen, dass die anstehenden Altersabgänge zeitgerecht ausgeglichen werden und künftig die Einstellungen den absehbar steigenden Abgangszahlen anpassen. Dabei werden wir uns besonders darum bemühen, den Anteil an Frauen und Migrantinnen und Migranten in der Feuerwehr zu erhöhen. Dazu wird geprüft, ob durch die Einrichtung eines vorgelagerten „Feuerwehr-Kollegs“ ohne Absenkung des Anforderungsniveaus, mehr Nachwuchskräfte gewonnen werden können. Der Einsatz von Beschäftigten im Rettungsdienst wird ebenso fortgesetzt wie die Qualifizierung zur Notfallsanitäterin/zum Notfallsanitäter. Die Möglichkeiten einer Verstärkung der Rettungsleitstelle werden geprüft.

Die Koalitionspartner werden Sanierungen und Modernisierungen und bei Bedarf auch den Neubau von Feuer- und Rettungswachen einleiten und so die Arbeitsbedingungen für unsere Feuerwehr weiter verbessern. Die Weiterentwicklung der Stadt und die damit einhergehenden Einsatzanforderungen werden wir zum Anlass nehmen, unsere Feuerwehr entsprechend anzupassen.

Die ehrenamtliche Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren verdient Anerkennung und Unterstützung.An der Ausrüstung der Freiwilligen Feuerwehr werden wir nicht sparen. Die Sanierung und Erneuerung der Häuser der Freiwilligen Feuerwehren werden wir fortsetzen.

Die Erneuerung der Löschbootflotte wird in Angriff genommen. Das erste neue Löschboot soll 2017 nach der erforderlichen zweijährigen Bauzeit in Dienst gestellt werden.

Extremismus

Hamburg geht mit präventiven wie mit repressiven Mitteln gegen Gefahren durch gewaltbereite Extremisten vor. Deshalb wollen sich die Koalitionspartner für eine stärkere Bekämpfung der Hasskriminalität einsetzen. Dabei kann die Verschärfung des Strafrechts ein Instrument sein.

Vor allem der gewaltbereite islamistische Extremismus stellt die Sicherheitsbehörden (insbesondere Staats- und Verfassungsschutz) vor neue Herausforderungen, und die Koalitionspartner werden die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um diese Aufgaben zu bewältigen. Im Kontext eines solchen Maßnahmenpakets soll deshalb unter Beteiligung des PKA organisatorisch, strukturell und aufgabenkritisch geprüft werden, wie das Landesamt für Verfassungsschutz angesichts dieser Herausforderungen weiter entwickelt werden kann.

Unter Umsetzung der Konsequenzen aus der Aufarbeitung des Versagens von Sicherheitsbehörden aus Bund und Ländern bei den Ermittlungen gegen die rechtsextremistische Terrorzelle NSU soll auch zukünftig immer angemessen auf alle Bedrohungslagen für die freiheitlich demokratische Grundordnung reagiert werden können.

In diesem Zusammenhang will der Senat die Zusammenarbeit mit den anderen Landesämtern in Norddeutschland weiter ausbauen und transparent fortentwickeln. Der parlamentarische Kontrollausschuss sowie der Datenschutzbeauftragte werden angemessen eingebunden.

Das vom Senat beschlossene Maßnahmenpaket „Effektive Maßnahmen gegen gewaltbereiten Salafismus und religiösen Extremismus ergreifen“ (20/11767) wird umgesetzt und gestärkt: Dazu gehört die Einrichtung eines Netzwerk Prävention und Deradikalisierung, die Schaffung eines Mobilen Beratungsteams, das Aufsetzen eines Deradikalisierungsprojekts und die Beteiligung am Bundesprogramm „Demokratie leben“.
Die Koalitionspartner richten eine Präventionsstelle ein, die insbesondere Schulen, Vereine und Jugendzentren informieren und beraten kann, wenn eine Radikalisierung Einzelner droht. Lehrerinnen und Lehrer sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugendämter erhalten Angebote zur Fortbildung gerade auch im Umgang mit Erscheinungsformen des Islamismus. Jugendleiter werden auch im Umgang mit den Gefahren von scheinbar religiös motiviertem Extremismus geschult.

Im Beratungsnetzwerk „Religiös motivierter Extremismus“ arbeiten staatliche und zivilgesellschaftliche Organisationen zusammen.