Senatskanzlei

Koalitionsvertrag Hamburg hält zusammen

Hamburg hält zusammen

Das politische Ziel der Koalitionspartner ist es, die gesellschaftliche Teilhabe aller zu fördern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Stadt zu stärken. Ziel ist es, den gesellschaftlichen Aufstieg, die Bildungschancen und die Chancengleichheit unabhängig von der sozialen und kulturellen Herkunft, Alter, sexueller Orientierung und Geschlecht zu ermöglichen. Hamburg soll eine Stadt der Möglichkeiten für alle werden.

Doch auch in Hamburg sind Lebenschancen ungleich verteilt. Die Politik muss überall dort eingreifen, wo Menschen in ihren Chancen und Teilhabemöglichkeit beeinträchtigt werden. Der sozialpolitische Anspruch der Koalitionspartnergeht über die bloße Existenzsicherung hinaus. Er umfasst ein selbstbestimmtes Leben, Bildungschancen, gute Arbeit und die Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe.

Die Koalitionspartnersetzen darauf, die soziale Infrastruktur dieser Stadt zu erhalten, präventive Angebote zu stärken, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern und Armut zu bekämpfen.

Arbeit

Hamburg hat sich immer wieder für einen einheitlichen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn auf Bundesebene und über den Bundesrat wiederholt für „Gute Arbeit“ eingesetzt. Mit einer Richtlinie über den Umgang mit Leiharbeit bei der Freien und Hansestadt Hamburg hat der Senat in der letzten Legislatur weitere Akzente für „Gute Arbeit“ gesetzt, und wir streben entwicklungs- und gesundheitsfördernde, familienfreundliche Arbeitsbedingungen an, die wir zum Beispiel durch die Erprobung innovativer Modelle für Arbeitszeit und Arbeitsorganisation weiter fördern wollen.

Der Senat wird sich verstärkt für die Möglichkeit von Teilzeitausbildungen im öffentlichen Dienst einsetzen und dafür sorgen, dass befristete Arbeitsverträge die Ausnahme bilden und für eine Befristung strenge Regularien aufgestellt werden.

Der Mindestlohn in Hamburg wird überprüft und erhöht. 2015 ist der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland in Kraft getreten. Nach Auslaufen von Übergangsfristen gilt ab 2017 flächendeckend in Deutschland ein Mindestlohn oberhalb von 8,50 Euro pro Stunde. Durch begleitende, aufklärende Öffentlichkeitsarbeit wird Hamburg die praktische Durchsetzung des Mindestlohns stärken und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Ausbeutung schützen.

Hamburg unterstützt die Pläne der Bundesarbeitsministerin zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. In Hamburg werden wir neue Programme des sozialen Arbeitsmarktes modellhaft erproben, um auch denen zu helfen, die schon seit längerem ohne Arbeit sind. Zur Verbesserung der Finanzierung eines Sozialen Arbeitsmarktes werden wir die Bemühungen auf Bundesebene zur Ermöglichung eines umfassenden „Passiv-Aktiv-Transfers“ aktiv unterstützen.

In Hamburg sind über 20.000 Menschen schon länger als vier Jahre arbeitslos. Gleichzeitig finanziert team.arbeit.hamburg (t.a.h.) 500 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose, die um bis zu 1000 weitere öffentlich geförderte sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze aufgestockt werden sollen. Diese Arbeitsplätze werden wir künftig den besonders arbeitsmarktfernen Arbeitslosen anbieten, die begleitend Zugang zu Qualifizierung und Coaching erhalten. Die Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer erfolgt durch t.a.h.. Vorrangig sollen Eltern aus Familien mit Kindern gefördert werden.

Wir unterstützen dabei im Rahmen des Gemeinsamen Arbeitsmarktprogrammes der Behörde für Arbeit, Soziales und Integration, der Agentur für Arbeit Hamburg und des Jobcenters t.a.h. sowie des Vertrages zur Gründung der Gemeinsamen Einrichtung (Präambel und § 15) die kommunalen Initiativen zur Förderung der sozialen Entwicklung von Stadtteilen (Quartiersarbeit). Dabei stehen die Arbeitslosen mit ihrem individuellen Hilfebedarf im Mittelpunkt der Bemühungen des Jobcenters. Zudem wollen wir die Verknüpfung aller arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen mit den flankierenden Leistungen der Stadt weiter verbessern.
Die weitere programmatische Ausrichtung des Gemeinsamen Arbeitsprogrammes 2015/2016 werden die Partner des Arbeitsmarktprogramms in einer Klausur festlegen.

Im Rahmen der Trägerschaft für t.a.h. wird sich der Senat in jedem Kalenderjahr aktiv dafür engagieren, dass der Eingliederungstitel vollständig ausgeschöpft wird und Verschiebungen von Eingliederungsmitteln in das Verwaltungsbudget unterbleiben.

Die Jobcenter sind gesetzlich zur neutralen Beratung aller Hilfesuchenden verpflichtet, die ihnen alle Ansprüche und Fördermöglichkeiten aufzeigt. Trotzdem kommt es immer wieder zu Konflikten, die im Rahmen der Antrags- und Bewilligungssituation kaum zu lösen sind. Der Senat wird deshalb die sozialrechtlichen Beratungskapazitäten der Öffentlichen Rechtsauskunft gezielt stärken.

Löhne und Gehälter der Beschäftigten und der Beamtinnen und Beamten steigen entsprechend der ausgehandelten Tarife. 

Die zentrale Anlaufstelle Anerkennung wird in das Hamburg Welcome Center integriert, damit Beratung und Unterstützung aus einer Hand stattfinden.

Die Entwicklung der Arbeitslosenquote im Verhältnis zum deutlichen Beschäftigungsanstieg ist in Hamburg unbefriedigend. Daher wird der Senat die regionale Ansiedlung von Unternehmen – beispielsweise im Logistikbereich – mit Bedarf an geringqualifizierten Arbeitskräften verstärken.

Die Koalition setzt sich dafür ein, dass der Übergang zwischen Beruf und Ruhestand durch flexiblere Arbeitszeiten besser gelingt.

Kinder und Jugendliche

Kindertagesbetreuung

Hamburg soll zur kinderfreundlichsten Stadt in Deutschland werden. Darum investiert Hamburg in frühkindliche Bildung und unterhält ein flächendeckendes Angebot an Krippen und Kitas.

Alle Kinder sollen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft und dem Bildungsstatus ihrer Eltern eine gute frühkindliche Bildung in Kitas und in der Tagespflege erhalten. Die Angebote sollen hochwertig und für alle bezahlbar sein. Mit der beitragsfreien fünfstündigen Grundbetreuung wurden Familien bereits spürbar entlastet.

Der Senat wird das Programm KiTa-Plus mit einer höheren Betreuungsqualität in sozial benachteiligten Stadtteilen fortführen. Auch das Programm „Guter Start für Hamburgs Kinder“ (Babylotsen, Familienteams) und die Eltern-Kind-Zentren werden fortgeführt.

Für Eltern mit besonderen Arbeitszeiten sollen mehr KiTa-Angebote mit flexibleren Öffnungszeiten entstehen. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu verbessern, wird auch im Elementarbereich eine flexiblere Stundenverteilung der wöchentlichen Betreuungsleistungen – analog zu den Gutscheinen im Krippenbereich – ermöglicht werden.

Qualität der frühkindlichen Betreuung und Bildung

Ein wesentlicher Schlüssel für eine gute frühkindliche Bildung ist eine gute Personalausstattung in allen Kindertageseinrichtungen. Der Senat wird den Personalschlüssel im Krippenbereich schneller als geplant verbessern. Die „Eckpunktevereinbarung zu Qualitätsverbesserungen in Krippe und Kita“ vom 10. Dezember 2014 wird gemeinsam und auf Basis des zugesagten Eigenanteils der Träger mit den Kita-Verbänden so angepasst, dass bereits ab dem 1. August 2016 die Personalwochenstunden für das Erziehungspersonal bei allen Leistungsarten im Krippenbereich für die Kinder im Alter von 25 bis 36 Monaten um 10 Prozent angehoben werden. Zum 1. August 2019 soll im Krippenbereich ein rechnerischer Personalschlüssel von eins zu vier erreicht sein.

Die Koalitionspartner bekennen sich zu dem Ziel, bis spätestens zum Doppelhaushalt 2025/2026 eine reale Fachkraft-Kind-Relation von eins zu vier im Krippenbereich und von eins zu zehn im Elementarbereich zu erreichen. Nachdem Hamburg beim Kitaplatzausbau und bei der weitgehenden Beitragsfreiheit schon bundesweit Spitze ist, sind diese Qualitätsverbesserungen ein weiterer großer Schritt nach vorne für die frühkindliche Bildung in Hamburg.

Die Koalitionspartnerhalten an der Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld fest und setzen sich dafür ein, dass diese Mittel den Ländern und Kommunen zur Verbesserung des Personalschlüssels in Kindertageseinrichtungen zur Verfügung gestellt werden.

Der Auftrag der UN-Behindertenrechtskonvention gilt in vollem Umfang auch für den Bereich der frühkindlichen Bildung. Wir wollen sicherstellen, dass alle behinderten oder von Behinderung bedrohten Kinder individuell und dem Grad der Behinderung angemessen in Kindertageseinrichtungen gefördert werden können.

Gut ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher sind die Garanten für eine gute frühkindliche Bildung. Die Koalitionspartner sind sich einig, die Ausbildungskapazitäten laufend dem Fachkräftebedarf anzupassen. Die Erzieherausbildung soll inhaltlich und strukturell weiterentwickelt werden. Dafür sollen auch verschiedene Ausbildungsmodelle geprüft werden.

Die Koalitionspartner prüfen, inwieweit bei der Umsetzung der Hamburger Bildungsempfehlungen ein anderer Professionen-Mix anzustreben ist.

Offene Kinder- und Jugendarbeit

Die offene Kinder und Jugendarbeit leistet mit ihren vielfältigen und niedrigschwelligen Angeboten einen wichtigen Beitrag zur individuellen und sozialen Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Wir wollen diese Arbeit stärken. Sie muss zugleich konzeptionell auf die nahezu flächendeckende Einführung von Ganztagsschulen reagieren. Auch im Rahmen der Ganztagsschulentwicklung soll die offene Kinder- und Jugendarbeit sich weiterhin als außerschulischer Lernort etablieren. Darüber hinaus wollen wir die Angebote der „Sozialräumliche Hilfen und Angebote (SHA)“ gemeinsam mit den Bezirken hinsichtlich ihrer Wirksamkeit überprüfen und inhaltlich weiterentwickeln.

Erziehungsberatung

Der Senat wird ein qualifiziertes und bedarfsgerechtes Angebot an Erziehungsberatungsstellen in Hamburg sichern, um Familien niedrigschwellig und unbürokratisch zu unterstützen.

Schutz von Kindern und Jugendlichen

Kinder- und Jugendschutz

Der Kinderschutz ist für die Koalitionspartner eine Daueraufgabe mit höchster Priorität. Wenn staatliche Stellen von Kindeswohlgefährdung erfahren, muss konsequent zum Schutz der Kinder interveniert werden. Unsere Jugendämter können dieses Wächteramt nur dann garantieren, wenn sie vernünftig ausgestattet sind. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten ausreichend Zeit für die Bearbeitung der Anliegen und Fälle. Der Senat wird die Personalausstattung in den Allgemeinen Sozialen Diensten entsprechend der Ergebnisse des neuen Personalbemessungssystems zügig anpassen. 

Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt, Misshandlung und Vernachlässigung gehört zu den Kernaufgaben staatlichen Handelns. Deshalb hat Hamburg eine Jugendhilfeinspektion eingerichtet und richtet ein Qualitätsmanagement beim Allgemeinen Sozialen Dienst ein.

Die verbindliche Zusammenarbeit von Kindertageseinrichtungen mit dem Jugendamt ist von großer Bedeutung für den Schutz von Kindern. Für Kinder aus Familien mit Kindeswohlgefahr ist ein Krippen- beziehungsweise Kita-Besuch durchzusetzen.

Zur Stärkung der Kinderschutzarbeit soll die Kooperation zwischen den Allgemeinen Sozialen Diensten und Regelangeboten wie Kita, Schule und Jugendarbeit sowie dem Kinderkompetenzzentrum des Instituts für Rechtsmedizin verbindlich verankert werden. Der Senat wird die Ergebnisse des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Vernachlässigung der Kindeswohlsicherung im Fall Yagmur durch staatliche Stellen und zur Erarbeitung von Empfehlungen zur Verbesserung des Kinderschutzes in Hamburg berücksichtigen.

Die Zusammenarbeit zwischen Jugendhilfe und Familiengerichten wird verbessert. Die Angebote von Anti-Gewalt-Trainings werden ausgebaut. Für jugendliche Straftäter müssen sie ebenso verbindlich werden wie der Täter-Opfer-Ausgleich.

Das „Obachtverfahren“, das die auffälligsten Kinder und Jugendlichen wöchentlich in den Blick nimmt und dafür Sorge trägt, dass alle Beteiligten stets gut informiert sind und sehr schnell auf Entwicklungen reagieren können, wird weitergeführt. Die Staatsanwaltschaften nehmen weiterhin an den bewährten Programmen zu Jugendkriminalität und häuslicher Gewalt, wie „Obachtverfahren“, Gewalt unter 21, Fallkonferenzen, PROTÄKT, PriJus, Täterorientierte Prävention (T.O.P.) und am Sonderdezernat Beziehungsgewalt teil. Die Cop4U an den Schulen haben sich bewährt. Der Senat wird das Programm weiterführen.

Der Senat wird die Prävention sexueller Gewalt an Kindern und Jugendlichen stärken und die Schutzkonzepte von Trägern und Einrichtungen fortentwickeln.

Zur Verbesserung der Prävention, Erkennung und Versorgung der Opfer von sexueller Gewalt soll die Zusammenarbeit von Jugendhilfe und Gesundheitswesen intensiviert werden. Wir werden die Landeskonferenz Versorgung mit dem Thema befassen.

Hilfen für Kinder und Jugendliche mit komplexem Hilfebedarf und freiheitsentziehende Maßnahmen

Die Koalitionspartnerwird die „Koordinierungsstelle für die Umsetzung flexibler Hilfe für Kinder und Jugendliche mit komplexerem Hilfebedarf“ beim Paritätischen Wohlfahrtsverband finanziell und personell verstärken sowie zusätzliche intensivpädagogische Betreuungsangebote für Minderjährige gemeinsam mit freien Trägern der Jugendhilfe in Hamburg schaffen. Die Koordinierungsstelle soll dazu beitragen, stationäre Unterbringung in Verbindung mit freiheitsentziehenden Maßnahmen zu vermeiden.

Hamburg führt darüber hinaus Gespräche zur Beteiligung (mit kleiner einstelliger Platzzahl) an der Errichtung einer intensivpädagogischen Einrichtung mit der Möglichkeit freiheitsentziehender Maßnahmen mit anderen Bundesländern. Die Hamburger Kinder- und Jugendhilfe wird diese Hilfeform als Ultima Ratio für die kleine Gruppe, bei der andere Hilfeformen gescheitert sind und die einen familiengerichtlichen Beschluss zur Unterbringung mit Freiheitsentzug haben, vorsehen. Die Unterbringung in einer derartigen Einrichtung kommt dabei nur in Betracht, wenn

  • eine Hilfeplanung vorliegt, aus der hervorgeht, dass es keine andere geeignete Hilfe gibt,
  • die Bestellung eines Verfahrensbeistandes (Rechtsanwalt/Rechtsanwältin) für die/den Minderjährige/n erfolgt,
  • ein kinder- und jugendpsychiatrisches Gutachten und
  • der Beschluss eines Familiengerichtes vorliegt.

Über diese gesetzlichen Vorgaben hinaus werden hohe fachliche Anforderungen und Standards an die Einrichtung gesetzt. Die Hamburger „Aufsichtskommission für Einrichtungen mit geschlossener Unterbringung“ wird zukünftig bereits bei der Antragsstellung des/der Sorgeberechtigten auf die Unterbringung des Minderjährigen in einer intensivpädagogischen Einrichtung mit freiheitsentziehenden Maßnahmen einbezogen. Sie erhält damit die Möglichkeit, bereits zu diesem frühen Zeitpunkt eine Stellungnahme abzugeben, die dann ggf. von Verfahrensbeteiligten in das familiengerichtliche Verfahren eingebracht werden kann.

Die Hamburger Aufsichtskommission wird die oben genannte geplante Einrichtung mindestens zweimal jährlich anlassunabhängig kontrollieren, die Arbeit der Einrichtung wird jährlich evaluiert.

Die Aufsichtskommission soll für die betroffenen Minderjährigen als Ombudsstelle fungieren.

Die Unterbringung der Minderjährigen in der Einrichtung wird durch ein umfassendes Anschluss- und Nachsorgekonzept in Hamburg begleitet. Insgesamt soll diese Maßnahme dazu beitragen besonders hilfebedürftige Minderjährige wieder in die Gesellschaft zu integrieren.

Der Senat wird sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative dafür einsetzen, Mindeststandards für den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen nach §1631 BGB im Rahmen der Jugendhilfe bundesgesetzlich zu definieren.

Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge

Veränderung der Aufnahmestruktur

Kinder und Jugendliche, die unbegleitet vor Krieg und Verfolgung flüchten, gehören zu den besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen. Sie haben das Recht auf einen Vormund. Aufnahme und Unterbringung erfolgen unter Berücksichtigung des Kindeswohls. Trotz der großen Herausforderung, die hohe Zahl der neu eingereisten Kinder und Jugendlichen unterzubringen, werden wir den Standard der Erstversorgungeinrichtungen sicherstellen.

Die steigende Zahl der Kinder und Jugendlichen und ein zunehmender Bedarf an erzieherischer Hilfe und Betreuung machen es notwendig, neben den Amtsvormundschaften, verstärkt auch auf Privatvormundschaften zurückzugreifen. 

Wir wollen uns mit den Trägern über die Erhöhung des Angebots in der Folgeunterbringung verständigen. Für die Jugendlichen macht es einen erheblichen Unterschied, ob sie in der Erstversorgung sind oder schon einen Platz in der Folgeunterbringung haben. Ruhe und die Möglichkeit, mit Schule oder Ausbildung beginnen zu können, sind in der Regel an den Wechsel in die Folgeunterbringung geknüpft.

Aufenthaltsperspektiven

Die Koalitionspartner streben an, den Jugendlichen über Schule und Ausbildung dauerhafte Aufenthaltsperspektiven zu ermöglichen. Auf die Erfahrung des Projektverbundes „Chancen am Fluchtort Hamburg“ soll dabei zurückgegriffen werden.

Bei der Umsetzung der zu erwartenden Vereinbarung zur bundesweiten Umverteilung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, verständigen sich die Koalitionspartnerdarauf, das Kindeswohl in der Phase der vorläufigen Inobhutnahme und der anschließenden Verteilung vorrangig zu beachten.

Besondere Handlungskonzepte

Für durch Delinquenz auffallende Minderjährige wird eine eigene Erstversorgungseinrichtung zur temporären Unterbringung vorgehalten. Die Unterbringung erfolgt unter der Maßgabe, dass begleitend der individuelle Hilfebedarf berücksichtigt und individuelle Perspektiven entwickelt werden.

Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

In Hamburg sollen alle Menschen gut leben. Der Senat möchte, dass Hamburg eine Stadt der Möglichkeiten für alle Menschen wird. Leider stoßen Menschen mit Behinderungen oft auf Hindernisse, wenn sie sich in der Stadt selbstbestimmt bewegen wollen. Inklusion heißt für uns gleichberechtigte und barrierefreie Teilhabe von Menschen mit Behinderung in allen Feldern des gesellschaftlichen Lebens. Inklusion ist ein Thema für alle und betrifft Menschen mit und ohne Behinderung gleichermaßen. Ausgangspunkt der Inklusionspolitik des Senats ist die UN-Behindertenrechtskonvention. Hamburg hat sich als eines der ersten Länder auf den Weg gemacht und einen umfangreichen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention entwickelt. Der Landesaktionsplan wird konsequent umgesetzt und fortgeschrieben.

Damit Hamburg eine inklusive Stadt wird, möchte der Senat Menschen mit Behinderungen gezielt besser an politischen Entscheidungen beteiligen. Nach dem Vorbild der Mitte Altona sollen neue Quartiere und neue Freiflächen barrierefrei gestaltet werden.

Die Betroffenen und Verbände beziehen wir als Expertinnen und Experten in eigener Sache ein. Damit dieser Prozess gelingt und Inklusion in Hamburg weiterhin ein bedeutendes Thema ist, soll das bisherige Inklusionsbüro mit dem Büro der Senatskoordinatorin für Menschen mit Behinderungen zusammengeführt werden.

In den kommenden fünf Jahren sollen unter anderem Maßnahmen zur Förderung der aktiven politischen Mitwirkung und der Beteiligung von Menschen mit Behinderungen aufgenommen werden, sowie die Belange von Menschen mit psychischen Behinderungen stärker berücksichtigt werden. Zusätzlich soll die medizinisch-diagnostische Versorgung von Schwerst- und Mehrfachbehinderten über 18 Jahre verbessert werden.

Die Hamburger Verwaltung soll mit gutem Beispiel vorangehen. Informationen und Bescheide der Verwaltung, besonders des Fachamtes für Eingliederungshilfe, sollen vermehrt in leichter oder leichtverständlicher Sprache mit ausgestellt werden.

Um die Autonomie und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung zu stärken, werden wir Betroffene auch stärker als bisher an der Qualitätssicherung der Einrichtungen der Behindertenhilfe beteiligen.

Viele Menschen mit Behinderungen sind auf ehrenamtliche und berufliche Betreuerinnen und Betreuer angewiesen. Besonders die Beratung von ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuern ist wichtig. Daher wird der Senat die gute Arbeit der Betreuungsvereine weiterhin unterstützen.

Menschen mit Behinderungen sind häufiger erwerbslos, daher verfolgt der Senat das Ziel, Menschen mit Behinderungen den Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt zu erleichtern. Dafür soll unter anderem das Hamburger Fachkräftenetzwerk genutzt werden, um Menschen mit Behinderung den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. Mit dem Budget für Arbeit besteht eine Alternative für die Werkstattbeschäftigung. Fast 100 Beschäftigte aus Werkstätten arbeiten heute in Hamburger Unternehmen und sind sozialversichert. Das Budget für Arbeit wird der Senat in die Regelfinanzierung übernehmen und weiter ausbauen.

Um den Arbeitsmarkt inklusiver gestalten zu können, setzen sich die Koalitionspartner dafür ein, dass eine umfassende Bestandsaufnahme des fragmentierten Systems der vorhandenen Unterstützungsangebote unter Einbeziehung des Jobcenters, der Arbeitsagentur und der BASFI, dem Integrationsamt und weiteren Reha-Trägern durchgeführt wird und im Anschluss Optimierungen vorgenommen werden.

Der Senat erkennt die Werkstätten für Menschen mit Behinderungen (WfMB) als geschützten Arbeitsbereich an. Damit die Vermittlung aus der Werkstatt besser gelingt, wollen wir das Leistungsangebot der Werkstätten noch stärker auf die Anforderungen des allgemeinen Arbeitsmarktes ausrichten.

Die Mitbestimmungsrechte der Werkstattmitarbeiterinnen und -mitarbeiter sollen gestärkt werden. Hierzu sollen auf Bundesebene die Werkstätten-Mitwirkungsordnung vor dem Hintergrund der UN-Behindertenrechtskonvention überprüft und gegebenenfalls weiterentwickelt werden.

Im Bereich der Sozialpsychiatrie wollen wir die Verankerung im Sozialraum weiter ausbauen und die quartiersnahe Arbeit stärken, um die Teilhabe von Menschen mit seelischen Behinderungen weiter zu verbessern. Bei der Einführung von Trägerbudgets wird sichergestellt, dass alle individuellen Bedarfe gedeckt werden und alle Menschen die Unterstützung und Leistung erhalten, die sie benötigen und die ihnen zusteht. 

Die Fortentwicklung der Eingliederungshilfe geschieht unter den Gesichtspunkten Personenzentrierung und Selbstbestimmung. Menschen mit Behinderung sollen in jeder Situation über ihre Belange möglichst eigenständig und autonom entscheiden können. Auf Bundesebene setzen wir uns für eine Reform der Eingliederungshilfe ein.

Integration

Integrationspolitik voranbringen

Die Vertragspartner verstehen Antidiskriminierung, Gleichstellung, Migration und Integration als Querschnittsaufgaben, denen alle Behörden und öffentlichen Unternehmen gleichermaßen nachkommen sollen. Erst das Zusammenwirken aller Teile ergibt eine kohärente Diversitäts-Politik, der sich die Vertragspartner verpflichtet fühlen.

Die Vertragspartner sind sich einig, dass der Integrationsbeirat ein wichtiges Gremium für die Entwicklung der Integrationspolitik ist. Ausgehend von der Evaluation des Integrationsbeirates zum Ende der letzten Legislaturperiode wollen wir die Arbeit des Integrationsbeirates stärken, d.h. wir wollen mehr Transparenz schaffen, die Unabhängigkeit des Gremiums gewährleisten und für Einwirkungsmöglichkeiten sorgen. Der Integrationsbeirat soll stärker seine Rolle als Vertretungsorgan der migrantischen Communities wahrnehmen können, und daher mehrheitlich aus gewählten Vertreterinnen und Vertretern bestehen. Für die bessere Außenwahrnehmung sollen die bereits bestehenden Fachsprecher des Integrationsbeirats ermutigt werden, ihre Möglichkeiten zur öffentlichen Äußerung stärker zu nutzen.

Die Vertragspartner sind sich einig, dass die Migrationsfachdienste, die durch den Bund und das Land finanziert werden, für die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund wichtig sind. Ihre Arbeit wollen wir sichern.

Die Integrationszentren sollen die Möglichkeit haben, ihre Aufgaben der Bildungs- und Vernetzungsarbeit im Stadtteil ausreichend wahrnehmen zu können.

Präventionsarbeit zum Schutz von Mädchen und jungen Frauen

Die Koalitionspartner stimmen darin überein, dass zum Schutz von Mädchen und jungen Frauen auch Präventionsarbeit notwendig ist, die bei Jungen und jungen Männern ansetzt mit dem Ziel, diese zu motivieren gegen die Unterdrückung von Mädchen und Frauen im Namen der Ehre und für das Recht der Mädchen und Frauen auf Menschenrechte und Gleichberechtigung einzutreten.

Rechte von Migrantinnen und Migranten

Die Koalitionspartner eint das Ziel, Menschen, die länger in Deutschland leben, die Einbürgerung als wesentlichen Schritt zur Integration und zu vollen politischen Rechten zu ermöglichen. Daher wollen wir an der Einbürgerungskampagne festhalten. Wir wollen uns für die generelle Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft einsetzen. Ergänzend suchen wir nach Möglichkeiten, einen rechtssicheren Weg zu finden, der das Wahlrecht auf kommunaler Ebene für Nicht-Deutsche möglich macht.

Die Koalitionspartner setzen sich für die Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs ein, wonach die Spracherfordernis beim Ehegattennachzug nicht mit Unionsrecht vereinbar ist. Wir setzen uns für ein erleichtertes Besuchervisumverfahren für Familienangehörige aus Nicht-EU-Staaten ein.

Interkulturelle Öffnung

Die Koalitionspartner wollen die Willkommenskultur in Hamburg noch stärker ausbauen. Dazu gehört die weitere interkulturelle Öffnung der Hamburger Behörden, Ämter und öffentlichen Unternehmen. Wir wollen diese dabei unterstützen, ihren Dienstleistungs- und Beratungsauftrag der Vielfalt von Menschen angemessen wahrnehmen zu können. Dazu halten wir am Ziel fest, vermehrt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Migrationshintergrund einzustellen. Die dadurch bereits entstandene Vielfalt in den Behörden soll verstärkt für die Einrichtung interkultureller Teams genutzt werden. Die mehrsprachigen Kompetenzen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sollen im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden können. Mehrsprachiges Informationsmaterial wird entwickelt und vorgehalten. Alle Behörden und Ämter werden das Thema interkulturelle Öffnung in ihre Leitbilder aufnehmen.

Die Koalitionspartner sehen gute Bildung und Kenntnisse der deutschen Sprache als den zentralen Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe. Deshalb wollen die Vertragspartner Sprach-, Alphabetisierungs- und Integrationskurse unabhängig vom jeweiligen Aufenthaltsstatus allgemein zugängig machen und für ein ausreichendes Angebot an Kursen sorgen. Die Koalitionspartner sind sich ferner darüber einig, dass für gelingende Integration der Zugang zum Arbeitsmarkt eine besondere Rolle spielt. Deshalb sollen, wie im Integrationskonzept bereits vorgesehen, auch die Leistungen der Arbeitsverwaltung kultursensibel geplant und umgesetzt werden, um Migrantinnen und Migranten zügig und zielstrebig angemessen qualifizieren und auf dem Arbeitsmarkt vermitteln zu können.

Flüchtlinge

Die weltpolitische Lage führt dazu, dass viele der in Hamburg ankommenden Flüchtlinge eine Bleibeperspektive in Hamburg haben werden. Gegenwärtig bringt Hamburg die schutzsuchenden Menschen vorrangig in großen Gemeinschaftsunterkünften unter. Die Koalitionspartner sind sich einig, dass trotz aller gegenwärtig notwendigen Anstrengungen die sozialräumliche Integration auch in kleineren Unterkünften und Wohnungen in den Blick genommen wird und hier neue Wege erprobt werden.

Wir wollen, dass bei der Planung der Unterbringung immer auch die Frage der Bildung konzeptionell mitgedacht wird.

Wir wollen auch die Rahmenbedingungen in den Unterkünften verbessern und kontinuierlich die Angemessenheit des Personalschlüssels überprüfen sowie die ehrenamtliche Arbeit und Betreuung durch eine ausreichende Zahl von Ansprechpersonen und eine alle Ebenen miteinander verzahnende Koordination fördern und unterstützen.

Die Koalitionspartner vereinbaren, dass in der Nähe von Flüchtlingsunterkünften das Angebot an Eltern-Kind-Zentren verbessert wird.

Soziales

Wohnungslosenhilfe

Der Senat setzt sich dafür ein, das Risiko des Wohnungsverlusts zu minimieren. Um dieses Ziel zu erreichen, werden die präventiven Angebote der Wohnungslosenhilfe gestärkt, insbesondere die Sozialen Beratungsstellen, die ambulanten Hilfen und Beratungsangebote für Wohnungs- und Obdachlose.

Häufig sind Mietschulden der Grund des Wohnungsverlustes. Die Koalitionspartner setzen setzt sich dafür ein, dass immer weniger Sozialleistungsempfängerinnen und Empfänger durch Mietschulden ihre Wohnung verlieren. Dafür sollen die geeigneten Instrumente, wie die Überarbeitung der zugehörigen Fachanweisungen, geprüft und umgesetzt werden. Die Angebote der Schuldnerberatungsstellen werden nach Möglichkeit ausgebaut.

Hamburg setzt sich auf Bundesebene dafür ein, dass die gesonderten Sanktionen für die U25-Jährigen abgeschafft werden. Innerhalb der Erarbeitung des Neunten Gesetzes zur Änderung des Sozialgesetzbuches II (SGB) wird sich der Senat dafür einsetzen, dass die Anspruchsbeschränkung nach § 22 Absatz 1 Satz 2 SGB II sowie die Regelung zur temporären Bedarfsgemeinschaft nicht umgesetzt wird, sondern hier eine Regelung erarbeitet wird, die es ermöglicht, dass Kinder von getrennt lebenden Eltern mit gemeinsamem Sorgerecht die Möglichkeit erhalten, temporär bei beiden Elternteilen leben zu können.

In der vergangenen Wahlperiode wurde unter Beteiligung der Wohlfahrtsverbände das Gesamtkonzept Wohnungslosigkeit entwickelt. Das Konzept enthält wichtige Impulse zur Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe und der Öffentlichen Unterbringung. In den kommenden fünf Jahren sollen die vorgeschlagenen Maßnahmen des Konzepts weiter umgesetzt werden, wie zum Beispiel die Einrichtung von Clearinghäusern und „Lebensplätzen“ für Menschen in der öffentlichen Unterbringung umsetzen, für die ein Leben im regulären Wohnraum infolge zum Beispiel ihres Alters oder ihrer Konstitution nicht möglich ist.
Die Clearingstelle und die Schwerpunktpraxen sichern wir langfristig ab und bieten damit eine gesundheitliche Versorgung auch für diejenigen, die keinen Krankenversicherungsschutz haben.

Um die Situation für Obdachlose zu verbessern, sollen die fehlenden Plätze in der Öffentlichen Unterbringung zügig geschaffen werden. Die Koalition wird in diesem Zusammenhang psychisch erkrankten Menschen, Frauen, Familien und Alleinerziehenden sowie Jugendlichen besondere Aufmerksamkeit widmen. 

Wohnungslose verweilen derzeit zu lange in der Öffentlichen Unterbringung. Die Koalition setzt sich dafür ein, dass die Vermittlung aus der Öffentlichen Unterbringung in Wohnraum verbessert wird.

Die Versorgung von Menschen ohne eigenen Wohnraum und mit wenig Einkommen hat für den Senat große Dringlichkeit. Daher werden wir den Wohnungsbau für besondere Zielgruppen intensivieren.

In der Vergangenheit hat das Winternotprogramm dafür gesorgt, dass keiner in Hamburg im Winter auf der Straße schlafen muss. Auch in Zukunft soll eine ausreichende Anzahl an Übernachtungsplätzen im Winter für alle Menschen in Hamburg, unabhängig von ihrem Rechtsstatus, bereitgestellt werden.

Frauenhäuser

Frauen, die vor Gewalt in der Familie, gegen sich oder ihre Kinder Schutz suchen, wollen wir diesen gewährleisten. Die Arbeit der Hamburger Frauenhäuser ist dabei unverzichtbar und wird weiter unterstützt. Die Auslastungsquote der zur Verfügung stehenden Plätze ist hoch. Sollte diese weiter steigen, wird die Notwendigkeit einer Erweiterung überprüft. Die Möglichkeit, abends und am Wochenende Frauen und Kinder aufnehmen zu können, wird verbessert.

Armutsberichterstattung

Die Lebenslagen der Hamburgerinnen und Hamburger sind ständigem Wandel unterworfen. Die Politik der Koalitionspartner ist darauf ausgerichtet, Wohlstand und Aufstieg unabhängig von der Herkunft des Elternhauses zu gewährleisten. Wir werden für die 21. Wahlperiode vier Teilberichte über die Lebenslage ausgewählter Bevölkerungsgruppen auf Basis aktueller und vorhandener Erhebungen zur Diskussion stellen, um Wirksamkeit und Ausrichtung unseres Handelns zu reflektieren.

Ehrenamtliches Engagement

Viele Hamburgerinnen und Hamburger setzen sich ehrenamtlich für das Gemeinwesen ein und leisten damit einen unverzichtbaren Beitrag für das Zusammenleben in dieser Stadt. Der Senat möchte alle Freiwilligen in ihrer Arbeit unterstützen und das ehrenamtliche Engagement fördern. Im Zentrum der Förderung des ehrenamtlichen Engagements in Hamburg stehen das Landesnetzwerk Aktivoli und die bezirklichen Freiwilligenagenturen. Die Koalitionspartner setzen sich dafür ein, dass das Landesnetzwerk und die Freiwilligenagenturen weiter gestärkt werden und ihre gute Arbeit weiterführen können.

Durch die „Hamburger Strategie für freiwilliges Engagement 2020“ wurden bereits umfangreiche Handlungsempfehlungen erarbeitet, um das zivilgesellschaftliche Engagement fortzuentwickeln. Die Strategie wird schrittweise fortgesetzt und weiterentwickelt, insbesondere mit Blick auf die Einbeziehung der Wirtschaft.

Der Senat unterstützt neue Formen des ehrenamtlichen Engagements und der Selbstorganisation, wie die Gründung von sozialen Genossenschaften im Bereich Pflege oder Seniorengenossenschaften.