Sportförderung der Behörde für Inneres und Sport

Das Zuwendungsverfahren beginnt mit Ihrem fristgerecht eingereichten Antrag. Dieser wird an zentraler Stelle erfasst und formal geprüft. Sie erhalten ein Eingangsschreiben inklusive der Benennung des für Sie zuständigen Sachbearbeiters. An diesen wird Ihr Antrag weitergereicht und inhaltlich geprüft. Sollten formale oder inhaltliche Nachbesserungen erforderlich sein, werden Sie von Ihrem Ansprechpartner schriftlich darauf hingewiesen. Nach positiver Prüfung Ihres Antrages erhalten Sie einen Zuwendungsbescheid. Dieser erhält, soweit Sie nicht vorher schon Rechtsmittelverzicht (liegt als Vordruck jedem Bescheid bei) eingereicht haben, nach einem Monat Bestandskraft. Nachdem der Bescheid Bestandskraft erhalten hat, können Sie Zuwendungsmittel nach Maßgabe des Bescheides abfordern. Die Zuwendungsmittel werden dann von Ihnen zur Erreichung des Zuwendungszwecks und der Ziele, die mit der gewährten Zuwendung verbunden sind, eingesetzt. Sollten sich während des Zuwendungszeitraumes bei der Erfüllung des Zuwendungszwecks maßgebliche Dinge ändern, sind Sie verpflichtet, Ihren Ansprechpartner darüber zu informieren.

Nach Ablauf des Zuwendungszeitraums beginnt die Frist für die Einreichung des Verwendungsnachweises zu laufen. Das Ende der Frist und die Bestandteile, die Ihr Verwendungsnachweis haben soll, stehen im Zuwendungsbescheid.

Nachdem Sie den Verwendungsnachweis fristgerecht eingereicht haben, wird er durch die Prüfabteilung formal und inhaltlich geprüft. Sie erhalten -abhängig vom Prüfergebnis- dann einen Prüfungsvermerk und ggf. einen Änderungs- oder Rückforderungsbescheid. Sofern keine Beanstandungen geltend gemacht werden, ist das Zuwendungsverfahren abgeschlossen. Sie sind danach verpflichtet, alle relevanten Belege und Unterlagen fünf Jahre aufzubewahren, da z. B. der Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg als weitere Prüfinstanz Ihren Zuwendungsfall prüfen kann.

Sollten Sie die Verwendungsnachweisfrist nicht einhalten, bekommen Sie zwei Mahnungen mit jeweils einer zweiwöchigen Nachfrist. Sollte dann noch immer kein Verwendungsnachweis und auch keine Begründung für die Nichteinhaltung der Frist vorliegen, wird das Aufhebungsverfahren eingeleitet. Das bedeutet, dass der Zuwendungsbescheid aufgehoben wird und Sie den Rechtsanspruch auf die gewährten Mittel vollständig verlieren. Alle gewährten Mittel müssen dann verzinst zurückgezahlt werden. Sollte eine Zahlung verweigert werden, übernimmt die Kasse Hamburg für die Behörde für Inneres und Sport das Eintreibungs- und ggf. zugehörige Gerichtsverfahren.

Generell ist Ihnen die Gestaltung Ihres Antrages freigestellt. Um die Bewertung Ihres Antrages nicht unnötig in die Länge zu ziehen, bitten wir Sie darum, die nachfolgenden Angaben in Ihren Antrag aufzunehmen:

• Anschrift, Kontaktdaten (z. B. E-mail und Telefonnummer), Ansprechpartner
• Bankverbindung (Kontonummer, BLZ, Kreditinstitut)
• Benennung und ausführliche Beschreibung der Maßnahme, für die die Zuwendung gewährt werden soll
• Höhe der beantragten Zuwendung
• Zeitraum, in dem die Maßnahme umgesetzt werden soll
• Erklärung über eine (nicht) vorhandene Vorsteuerabzugsberechtigung
• Erklärung über die Gemeinnützigkeit des Vereins
• Finanzierungsplan (Aufstellung aller Einnahmen und Ausgaben (bei Vorsteuerabzugsberechtigung nur Netto!))
• Ergänzende Unterlagen (Flyer, Konzepte, Baupläne etc.).
• Unterschrift des Vorstandes

Bei Bauvorhaben sind über benannte Angaben hinaus folgende Unterlagen einzureichen:

• Baupläne
• Baukosten
• Baufinanzierung
• Baugenehmigung
• Baubeschreibung

Die Fristen für die Antragstellung gemäß der jeweiligen Förderrichtlinie sind:

Sofern Sie eine Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn erhalten haben, ist der Antrag innerhalb von sechs Wochen nach Erhalt der Genehmigung zu stellen!

Hier finden Sie einen Musterantrag sowie ausfüllbare Antragsformulare zum Download:

Muster - Zuwendungsantrag (PDF)
Zuwendungsantrag - allgemeine Sportförderung-und-Baumaßnahmen (Formular-PDF)
Zuwendungsantrag - Sportveranstaltungen (Formular-PDF) 

Nachfolgend finden Sie eine Übersicht der Kosten, die nicht zuwendungsfähig sind und bei der Berechnung der förderwürdigen Gesamtkosten nicht berücksichtigt werden können. Die Förderwürdigkeit von Kosten richtet sich nach den Bestimmungen der §§23 und 44 LHO. Diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Im Einzelfall können auch weitere Kosten als nicht zuwendungsfähig gewertet werden. Regelmäßig werden nur Kosten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Erfüllung des Zuwendungszwecks stehen, anerkannt. Da Zuwendungen aus Steuergeldern finanziert werden und den haushaltsrechtlichen Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit unterliegen, wird der Ausschluss bestimmter Kosten restriktiv gehandhabt.

In keinem Fall zuwendungsfähig sind die Positionen, die durch die Vorschriften der Landeshaushaltsordnung explizit ausgeschlossen werden:

• Sachleistungen
• Leistungen, auf die der Zuwendungsempfänger dem Grund und der Höhe nach unmittelbar durch Rechtsvorschriften begründeten Anspruch hat
• Ersatz von Aufwendungen (§91 (1) S.1 Nr.1 LHO)
• Entgelte aufgrund von Verträgen, die den Preisvorschriften für öffentliche Verträge unterliegen, wie z. B. Kauf-, Miet- und Werkverträge
• Satzungsmäßige Mitgliedsbeiträge einschließlich Pflichtumlagen
• Geldpreise, Stipendien, Spenden und ähnliche Beträge, die der Zuwendungsempfänger aus bestimmtem Anlass, jedoch ohne die Verpflichtung gezahlt wird, sie ohne die Erfüllung bestimmter Zwecke zu verwenden (z .B. Siegerprämien/Siegpreise, Antrittsgelder, Jubiläumszuwendungen an Mitglieder und Mitarbeiter)
• Investitionskosten, die aus Betriebsmitteln finanziert werden sollen
• Betriebskosten, die aus Investitionsmitteln finanziert werden sollen
• Alle Kosten, die auch anfallen würden, wenn die Maßnahme nicht durchgeführt wurde, z. B. jährliche Mieten/Pachten für die vereinseigenen Räume/Geschäftsstelle, Leasingkosten für einen ganzjährig benutzten Kopierer/Drucker/Faxgerät/Beamer etc.
• Personalkosten, die gegen das Besserstellungsverbot verstoßen, d. h. die Personalkosten dürfen nicht höher sein, als vergleichbare Entgelte im öffentlichen Dienst. Jegliche Form von Zusatzleistungen dürfen beim Erhalt einer Zuwendung nicht gewährt werden (auch nicht aus Eigen- oder Drittmitteln!):
  • Urlaubsgeld
  • 13./14.Monatsgehalt
  • Weihnachtsgeld, das über den Satz für den öffentlichen Dienst hinausgeht
  • Fahrkarten für den ÖPNV o. Ä.
  • Zuschüsse für Betriebsfeiern oder –ausflüge
  • außer-/übertarifliche Zulagen
  • Krankengeld
  • Bezahlte Überstunden
• Personalkosten, die bei kurzfristigem Projekteinsatz über den dafür geltenden Aufwandsentschädigungen analog zu den Vergütungsvorschriften gemäß Bundesfreiwilligendienst bzw. bei Ehrenamtlichen außerhalb des geltenden Ehrenamtsfreibetrag nach § 3 Nr. 26a EStG liegen
• Personalkosten, die nicht unmittelbar im Zusammenhang mit der Erfüllung des Zuwendungszwecks stehen
• Kosten, die nicht den Sätzen des Hamburger Reisekostengesetzes (HmbRKG) entsprechen
  • Reisekosten (z. B. Economyflug, 2.Klasse Bahn- oder Busreise, ÖPNV-Tickets, Kilometergeld bei PKW-Nutzung)
  • Übernachtungskosten (z. B. Hotel- oder Herbergsübernachtung)
  • Spesen
  • Taxikosten (nur bei Vorliegen bestimmter Ausnahmen z. B. gesundheitliche Einschränkung (zu belegen durch Attest))
  • Parkhauskosten
• Zinsen für Kredite oder Zwischenfinanzierungen
• Tilgungsbeiträge
• Abschreibungen
• Entschädigungen
• Disagio
• Bankgarantiekosten
• Gebühren (z. B. Markler-, Mahn-, Bankgebühren etc.)
• Versicherungskosten
• Vorsteuer nach §15 UStG
• sonstige Steuern und Abgaben, sofern der Zuwendungsempfänger sie nicht selber tragen muss
• Kalkulatorische Kosten jeglicher Art (z. B. intern verrechnete Mietkosten für ein Objekt im eigenen Besitz, für das real keine Mietkosten entstehen oder intern verrechnete Sach- und Personalkosten)
• Kosten für Rechtsberatung oder Beratungen anderer Art
• Anwalts- und Prozesskosten
• Bußgelder und Geldstrafen

Nicht per Zuwendung, aber aus Eigen- oder nicht öffentlichen Drittmitteln können finanziert werden:

• Mitgliederversammlungen, interne Verbandstagungen und Vorstandssitzungen
• Feierlichkeiten (Weihnachts-/Geburtstags-/Jubiläums-/Betriebsfeiern)
• Repräsentationsausgaben
• Bewirtungskosten (Ausnahme: Sportlerverpflegung während eines Wettkampfes)
• Anschaffungs- und Betriebskosten für Fahrzeuge jeglicher Art (insbesondere PKW)
• Reparaturkosten
• Ausgaben für die Beschaffung von EDV (z. B. Personal Computer, Laptops, Server (EDV), (Netzwerk-)Drucker, Telekommunikationseinrichtungen (Telefone, Faxgeräte), diverses Zubehör (z. B. Software, Lizenzgebühren für Software))
• Anschaffung von Ausstattungsgegenständen, deren Wert 410 € überschreitet
• Werkzeuge und Betriebsstoffe (z. B. Bohrmaschinen, Hammer, Trennschleifer, Pinsel, Öl, Gas, Benzin, Diesel, Strom usw.)
• Arbeitsschutzmittel (Arbeitsbekleidung, Schutzmasken, Handschuhe)
• Nicht aktivierungsfähiges Kleinmaterial (Garderobenhaken, Handtuchhalter usw.)
• Flexibel einsetzbare Messgeräte, die nicht fest mit dem Gebäude verbunden sind (z. B. Feuchtemesser, Nivelliergeräte)
• Anschaffungskosten für mobile Anlagen zur Baudurchführung (z. B. Warmluftgebläse)
• Ausgaben für Grundschuldeintragungen, Baulasten, Bestellung von Dienstbarkeiten
• Kosten für Straßensperrungen, Umleitungsschilder o. Ä.
• Bauplanungs- und Genehmigungskosten bei wiederholter, betrieblich veranlasster Umplanung
• Unterbringung und Verpflegung von Monteuren

Im Bereich der Einnahmen sind grundsätzlich alle vereinnahmten Mittel förderfähig, wenn und soweit diese nicht gesetzeswidrig erzielt wurden bzw. eine Anerkennung der Einnahmen qua Gesetz nicht möglich ist (z.B. Einnahmen, die gesetzlich für einen bestimmten Zweck verausgabt werden müssen).

Ausnahmen können in Einzelfällen zulässig sein, wenn sie im erheblichen Interesse der Behörde für Inneres und Sport liegen.

Sollten Sie Fragen zu einzelnen Kostenpositionen haben, können Sie diese vor der Antragstellung gerne an uns richten.

Kontaktmöglichkeit:

Behörde für Inneres und Sport
Sportamt / Sportförderung
Schopenstehl 15
20095 Hamburg

Telefon: 040 42824 351
Fax: 040 42731 0014
E-mail: sportfoerderung@sportamt.hamburg.de

Jegliche Formen der Doppelförderung bzw. Doppelarbeit sind ausgeschlossen. Doppelförderungen bzw. Doppelarbeit liegen immer dann vor, wenn das zweckmäßig selbe Vorhaben durch mehrere öffentliche Stellen gefördert werden soll bzw. wenn ein Dritter aus bereitgestellten öffentlichen Mitteln die Förderung des zweckmäßig selben Vorhabens begehrt.

Sofern nur öffentliche Stellen betroffen sind, nehmen diese eine interne Abstimmung darüber vor, welche Behörde oder welches Bezirksamt die Federführung übernimmt, sodass für den Zuwendungsempfänger nur ein Ansprechpartner im Zuwendungsverfahren bleibt.

Beispiel:

Die Behörde für Inneres und Sport und das Bezirksamt Wandsbek erhalten einen Zuwendungsantrag für die Förderung einer Baumaßnahme. Beide Stellen möchten das Vorhaben fördern. Die Behörde für Inneres und Sport und das Bezirksamt Wandsbek einigen sich einvernehmlich auf die Federführung bei der Behörde für Inneres und Sport. Das Bezirksamt Wandsbek überträgt seinen Finanzierungsanteil an die Behörde. Der Zuwendungsempfänger erhält dann von der Behörde für Inneres und Sport einen Bescheid über die Gesamtfördersumme einschließlich des Bezirksanteils. Das Zuwendungsverfahren wird durch die Behörde abgewickelt und das Bezirksamt über die Verfahrensschritte in Kenntnis gesetzt.

Sofern ein Zuwendungsempfänger aus einer erhaltenen Zuwendung eine bestimmte Maßnahme ebenso wie die Behörde für Inneres und Sport finanzieren will, entscheidet die Behörde für Inneres und Sport darüber, ob entweder die eigene Förderung oder aber die des Dritten zulässig ist. Sofern der Dritte die Zuwendung ebenfalls von der Behörde für Inneres und Sport erhalten hat, steht es der Behörde frei, diese Zuwendungsmittel zurückzuziehen und für die Erfüllung des neuen Maßnahmezwecks an den neuen Antragsteller insgesamt zu bewilligen. Der Dritte ist verpflichtet, der Behörde für Inneres und Sport Auskunft zu geben.

Beispiel: Der Sport e.V. möchte eine Sportveranstaltung im Bereich Leistungssport durchführen. Er stellt einen Förderantrag bei der Behörde für Inneres und Sport und eine beim Sportlich e.V. Der Sportlich e.V. erhält eine Projektzuwendung der Behörde für Inneres und Sport, mit der Leistungssportmaßnahmen finanziert werden sollen. Die Behörde für Inneres muss von einer Förderung absehen, wenn der Sportlich e.V. die Maßnahmeförderung aus Staatsmitteln bereits zugesagt hat. Sofern die Behörde für Inneres und Sport die beantragte Maßnahme für außerordentlich wichtig erachtet und der Sportlich e.V. noch keine Bewilligung erteilt hat, könnte sie die Förderung an den Sportlich e.V. vermindern und die zurückgezogenen Mittel für die Förderung der Maßnahme des Sport e.V. einsetzen.Sollte die Bewilligungsbehörde feststellen, dass bei einer anderen öffentlichen Stelle oder einem Dritten für dieselbe Maßnahme unterschiedliche Teilmaßnahmen beantragt wurden, ist eine Förderung durch beide Stellen möglich.Beispiel: Der Sport e.V. möchte sein Umkleidehaus neu bauen und im Zuge dessen die Fenster und Beleuchtungsanlage energetisch sanieren. Er stellt einen Förderantrag bei der Behörde für Inneres und Sport und eine beim Sportlich e.V. Der Sportlich e.V. darf keine Neubauten finanzieren, da dies verfassungsmäßig ausschließlich der Behörde für Inneres und Sport vorbehalten ist. Der Sportlich e.V. erhält aber eine Projektzuwendung der Behörde für Inneres und Sport, mit der energetische Sanierungsmaßnahmen finanziert werden. So können die Behörde für Inneres und Sport das abgegrenzte Vorhaben „Neubau“ und der Sportlich e.V. das abgegrenzte Vorhaben „Fenster und Beleuchtungsanlage“ fördern.

Sofern Sie Bedenken haben, ob Anträge an verschiedene Stellen sinnvoll sind oder nicht, stehen wir Ihnen gerne beratend zu Seite.

Kontaktmöglichkeit:

Behörde für Inneres und Sport
Sportamt / Sportförderung
Schopenstehl 15
20095 Hamburg

Telefon: 040 42824 351
Fax: 040 42731 0014
E-mail: sportfoerderung@sportamt.hamburg.de

Wie bereits unter 2. angegeben, werden Zuwendungen aus Steuergeldern gewährt. Die Behörde für Inneres und Sport ist durch die Landeshaushaltsordnung dazu verpflichtet, mit diesen Mitteln wirtschaftlich und sparsam umzugehen. Aus diesem Grund ist es erforderlich, dass ein Antragsteller einen Mindesteigenanteil erbringt. Dieser Eigenanteil stellt das Vorhalten entsprechender Finanzmittel dar, die der Antragsteller z. B. aus Mitgliedsbeiträgen erwirtschaftet hat. Der Mindesteigenanteil ist entsprechend der nachfolgenden Tabelle zu berechnen und in der Antragskalkulation entsprechend auszuweisen:

Der Mindesteigenanteil ist entsprechend der nachfolgenden Tabelle zu berechnen und in der Antragskalkulation entsprechend auszuweisen:

Generierte Drittmittel, z. B. Eintrittsgelder oder Sponsoringeinnahmen, sind keine Eigenmittel. Auch Eigenleistungen sind regelmäßig keine Eigenmittel, die ersatzweise erbracht werden können. Ausnahmen sind nur in begründeten Fällen, in denen die Behörde für Inneres und Sport ein erhebliches Interesse feststellen kann, zulässig.

Bitte beachten Sie, dass der Mindesteigenanteil im Verwendungsnachweis anhand der tatsächlichen Kosten ermittelt wird. Dies kann im Einzelfall zur Erhöhung bzw. Verringerung des Mindesteigenanteils führen.
Fehlt die Berechnung des Mindesteigenanteils wird dieser von der Behörde für Inneres und Sport angesetzt. Dies kann zur Verringerung der beantragten oder erhaltenen Zuwendung führen.

Sollten sich während des Zuwendungszeitraumes Änderungen ergeben, die maßgeblichen Einfluss auf die Erfüllung des Zuwendungszwecks oder das Einhalten von Nebenbestimmungen des Zuwendungsbescheides Auswirkungen haben, sind diese der Behörde für Inneres und Sport rechtzeitig mitzuteilen. Maßgebliche Änderungen sind unter anderem:

• der Zuwendungszweck kann nicht oder nicht in erforderlichem Umfang erfüllt werden;
• der Zuwendungszeitraum muss verlängert werden, weil die Maßnahme nicht rechtzeitig beendet werden kann;
• es konnten zusätzliche Einnahmen generiert werden, sodass die Zuwendung nicht in voller Höhe benötigt wird;
• die Frist für die Einreichung des Verwendungsnachweises kann nicht gehalten werden;
• die zu erfüllenden Ziele können nicht erreicht werden.

Ein Muster für eine Änderungsmitteilung finden Sie hier:
Muster - Änderungsmitteilung (PDF)

Sollten Sie Fragen haben, dann melden Sie sich gerne jederzeit im Sportamt.

Kontaktmöglichkeit:

Behörde für Inneres und Sport
Sportamt / Sportförderung
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Telefon: 040 42824 351
Fax: 040 42731 0014
E-mail: sportfoerderung@sportamt.hamburg.de

Die Abforderung von bewilligten Mitteln muss schriftlich erfolgen. Es kann das dem Zuwendungsbescheid beigefügte Formular genutzt werden. Darüber hinaus sind für schriftliche Abforderungen die nachfolgenden Angaben erforderlich:

• Kontonummer
• Bankleitzahl
• Kreditinstitut
• Verwendungszeitraum
• Betrag
• Unterschrift des Vorstandes/des Kassenwarts

Bitte beachten Sie unbedingt, dass Sie die abgeforderten Mittel innerhalb von zwei Monaten nach Abforderung bzw. Zahlungseingang verbraucht haben müssen. Bitte berücksichtigen Sie dies bei der Bemessung der Abforderungshöhe. Sollten Sie nach Ablauf der zwei Monate nicht alle Mittel verbraucht haben, ist die Behörde für Inneres und Sport umgehend davon in Kenntnis zu setzen.

Der Restbetrag (Ausnahme: Beträge unter 500 €) ist nach Mitteilung einer Einzahlreferenz durch die Behörde für Inneres und Sport zurück zu überweisen. Die Einzahlreferenz ist eine Nummer, durch die die Einzahlung der Behörde für Inneres und Sport zugeordnet werden kann. Ohne diese Nummer sollen keine Einzahlungen geleistet werden. Die Behörde für Inneres und Sport teilt die Einzahlreferenz und die Bankverbindung umgehend nach Ihrer Rückmeldung mit.

Sollte diese Unterrichtung ausbleiben, dann erlischt der Anspruch auf den überzahlten Betrag und muss der Behörde für Inneres und Sport nachträglich und ggf. verzinst erstattet werden.

Kontaktmöglichkeit:

Behörde für Inneres und Sport
Sportamt / Sportförderung
Schopenstehl 15
20095 Hamburg

Telefon: 040 42824 351
Fax: 040 42731 0014
E-mail: sportfoerderung@sportamt.hamburg.de

Wie Sie den Verwendungsnachweis erstellen müssen, hängt davon ab, ob Sie eine Zuwendung unter oder einmalig über 50.000,00 € erhalten haben. Bei einmaligen Zuwendungen über 50.000,00 € sind Originalbelege zzgl. einer Kopie dieser Belege vorzulegen.

Ansonsten ist in Hamburg der sogenannte „einfache Verwendungsnachweis“ ausreichend, d. h. es wird regelmäßig keine Belegvorlage verlangt (Ausnahme s. u.). Der Verwendungsnachweis hat regelhaft folgende vier Bestandteile:

1. einen kompletten zahlenmäßigen Nachweis über Ausgaben und Einnahmen, gegliedert nach den Ausgabe- und Einnahmepositionen der Finanzierungsübersicht aus dem Zuwendungsbescheid. Ausgaben und Einnahmen sind in einem Soll-Ist-Vergleich darzustellen. Abweichungen zwischen Soll und Ist sind zu erläutern. Desweiteren ist eine Mittelabflussliste (wann wurde an wen zu welchem Zweck in welcher Höhe Geld bezahlt?) beizufügen.
2. einen Sachbericht über das Gesamtprojekt, der insbesondere auf die zu erreichenden Ziele und Kennzahlen aus der Konkretisierung des Zuwendungszwecks eingeht. Besonderheiten bei der Durchführung der Maßnahme, positive oder negative Ziel- und Kennzahlenabweichungen sowie ein Ausblick auf die zukünftige Ausgestaltung des Projekts sind ebenfalls zu erläutern.
3. eine Erklärung, ob die Bestimmungen des Bescheides eingehalten wurden, alle geltend gemachten Ausgaben notwendig und wirtschaftlich angebracht waren sowie ob die gemachten Angaben mit den Büchern und Belegen übereinstimmen.
4. einen Nachweis über die Einhaltung der Publizitätspflicht durch Übersendung von Exemplaren der Publikationen und sonstigen Veröffentlichungen bzw. Fotos sonstiger Veröffentlichung (z. B. ein Foto des Bauschildes) sowie ein Bildschirmabdruck der Darstellung der Förderung auf der vereinseigenen Homepage.

Abweichend von diesen Mindestanforderungen kann die Bewilligungsbehörde weitere Nachweispflichten im Zuwendungsbescheid regeln, sofern dies erforderlich ist. Bei institutionellen Förderungen ist der Stellenplan nach Maßgabe des Zuwendungsbescheides in einem Soll-Ist-Vergleich nach Anzahl der Stellen und Vergütungen einzureichen.

Der Verwendungsnachweis ist in zweifacher Ausfertigung entsprechend der Frist, die im Zuwendungsbescheid gesetzt ist, vorzulegen. Sollte die Frist nicht gehalten werden können, ist bei der Bewilligungsbehörde schriftlich und begründet Fristverlängerung zu beantragen.

Die Bewilligungsbehörde hat uneingeschränktes Prüfrecht und kann bei Unstimmigkeiten im Verwendungsnachweis weitere Unterlagen oder Einsicht in Bücher und Geschäftsunterlagen verlangen.

Hier finden Sie Musterbeispiele für

1. einen zahlenmäßigen Nachweis (PDF)
2. einen Sachbericht (PDF)
3. eine Erklärung (PDF)
4. einen Stellenplan (PDF)

Kontaktmöglichkeit:

Behörde für Inneres und Sport
Sportamt / Sportförderung
Schopenstehl 15
20095 Hamburg

Telefon: 040 42824 351
Fax: 040 42731 0014
E-mail: sportfoerderung@sportamt.hamburg.de

Zuwendungen, die regelmäßig in einer Höhe von über 50.000,00 € gewährt werden, werden von der Behörde für Inneres und Sport in einem zweijährigen Prüfturnus weitergehend geprüft. Die weitergehende Prüfung sieht vor, dass zunächst ausführliche Prüfunterlagen in Form von Originalbelegen zur Prüfung vorgelegt werden. Sollte der Umfang der Belege zu groß sein, um sie per Post der Behörde zuzuleiten, wird ein Termin vor Ort, d. h. in den Räumlichkeiten des Zuwendungsempfängers verabredet. Vor Ort werden dann alle Unterlagen eingesehen und ggf. teilweise kopiert.

Zuwendungsempfänger, bei denen eine turnusgemäße Überprüfung ansteht, werden am Anfang des Prüfjahres darüber schriftlich informiert.

Die zweckbestimmte Weiterleitung ist ausschließlich im Rahmen der Projektförderung möglich.

Weiterleitung von Zuwendung an Dritte bedeutet, dass die bewilligte Zuwendung vom Zuwendungsempfänger (Erstempfänger) an einen oder mehrere Letztempfänger weitergegeben wird. Dies darf nur dann der Fall sein, wenn das Zuwendungsziel ausschließlich durch die Weiterleitung erreicht werden kann. Die zweckbestimmte Weiterleitung darf nur entsprechend der Vorgaben der Bewilligungsbehörde erfolgen, d. h. der Erstempfänger muss explizit per Zuwendungsbescheid dazu ermächtigt sein. Fehlt die Ermächtigung, so ist die Weiterleitung unzulässig.

Im Fall der zweckbestimmten Weiterleitung werden sowohl Erst- als auch Letztempfänger zum Zuwendungsempfänger und sind damit beide an die Bestimmungen des jeweiligen Zuwendungsbescheides gebunden. Der Erstempfänger muss sicherstellen, dass der Letztempfänger die Bestimmungen des Zuwendungsbescheides kennt (z. B. durch Übersendung einer Bescheidkopie). Er ist für die zweckentsprechende Verwendung der Mittel durch den/die Letztempfänger verantwortlich und haftet für sein/deren Fehlverhalten. Rückforderungsansprüche der Bewilligungsbehörde werden in der Regel gegenüber dem Erstempfänger geltend gemacht.

Beispiele für die zweckbestimmte Weiterleitung:

• Der Sport e.V. bewirbt sich um die Ausrichtung einer Sportgroßveranstaltung. Da er aus personellen Gründen die Vorbereitung und Durchführung nicht selbst durchführen kann, schließt der Verein einen Vertrag mit einer Agentur, die diese Tätigkeiten übernimmt. Die Zuwendungsmittel werden zu 100 % an die Agentur zur Erfüllung des Zuwendungszwecks weitergeleitet.
• Der Sport e.V. beantragt eine Zuwendung zur Unterstützung von Substanzerhaltungsmaßnahmen, die bei den ihm angeschlossenen 150 Vereinen durchgeführt werden sollen. Der Sport e.V. prüft die Einzelmaßnahmen seiner Vereine und leitet das Geld dann an diese weiter. Die Vereine führen dann im Eigeninteresse die baulichen Maßnahmen durch. Die Erfüllung des Zuwendungszwecks kann nur durch Weiterleitung der Mittel sichergestellt werden, da ansonsten keine 150 Vereinsbauvorhaben realisiert werden könnten.
• Der Sport e.V. beantragt eine Zuwendung für die Förderung des Wettkampfsports. Die ihm angeschlossenen Vereine sollen dadurch die Möglichkeit erhalten, an Wettkämpfen deutschlandweit teilzunehmen. Der Sport e.V. möchte 90 % der Mittel an seine Vereine weiterleiten und 10 % für seine eigenen AthletInnen nutzen. Ohne die Weiterleitung könnte das Ziel, den Wettkampfsport zu fördern, nicht erreicht werden.

Keine Weiterleitung von Zuwendungen liegt vor, wenn der Erstempfänger Aufträge zur Erfüllung des Zuwendungszwecks vergibt. Aufträge im Sinne des Vergaberechts sind privatrechtliche Verträge über Lieferungen und Leistungen gegen Geld (Austauschverhältnis), bei denen der Zuwendungsempfänger entsprechend der Auflage nach Nr.3 ANBest-P die VOL oder die VOB beachten muss.

Kontaktmöglichkeit:

Behörde für Inneres und Sport
Sportamt / Sportförderung
Schopenstehl 15
20095 Hamburg

Telefon: 040 42824 351
Fax: 040 42731 0014
E-mail: sportfoerderung@sportamt.hamburg.de

In Publikationen und sonstigen Veröffentlichungen (Broschüren, Flyer, Eintrittskarten, Bauschilder etc.) sowie auf der Startseite der Veranstaltungshomepage bzw. der vereinseigenen Homepage ist auf die Förderung der Freien und Hansestadt Hamburg in angemessener Weise hinzuweisen. Dies erfolgt durch die Abbildung des von der Behörde für Inneres und Sport übersandten Logos und der zugehörigen Gestaltungsrichtlinie.

Zur Abstimmung Ihrer Darstellungen setzen Sie sich bitte mit dem Sportamt, Bereich Sportmarketing unter der u. g. Telefonnummer oder E-mail in Verbindung.

Kontaktmöglichkeit:

Behörde für Inneres und Sport
Sportamt / Sportförderung
Schopenstehl 15
20095 Hamburg

Telefon: 040 42824 369
Fax: 040 42731 0014
E-mail: sportmarketing@sportamt.hamburg.de

Hier finden Sie die maßgebenden Gesetze, Förderrichtlinien und Projektbestimmungen, die regelmäßig für die Bewertung einer Zuwendung und Überprüfung der zweckentsprechenden Mittelverwendung ausschlaggebend sind. Davon abweichend können in Einzelfällen auch weitere Bestimmungen relevant sein.

• Gesetze/Verwaltungsvorschriften
  • Landeshaushaltsordnung (LHO) (PDF)
  • Verwaltungsvorschriften zu den §§23 und 44 LHO (PDF)
  • Hamburgisches Reisekostengesetz (HmbRKG) (PDF)
  • Tarifvertrag Länder (TVL) (PDF)
• Förderrichtlinien
  • Richtlinie für die allgemeine Sportförderung (PDF)
  • Richtlinie für die Förderung von Sportveranstaltungen (PDF)
  • Richtlinie für die Förderung des Leistungssports (PDF)
  • Richtlinie für die Förderung des Sportstättenbaus (PDF)
• Projektbestimmungen
  • Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) (PDF)
  • Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur institutionellen Förderung (ANBest-I) (PDF)
  • Baufachliche Nebenbestimmungen (NBest-Bau) (PDF)