Trinkwasser muss in kommunaler Hand bleiben

Vor dem Hintergrund der Diskussion um Richtlinienvorschläge der EU-Kommission betont Umweltsenatorin Jutta Blankau, dass die Wasserversorgung in Hamburg auf jeden Fall in öffentlicher Hand bleibt.
Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt, Jutta Blankau: „Wasser ist ein Allgemeingut. Es muss jederzeit und für jeden in guter Qualität zugänglich sein. Es gibt keinen Anlass, die Kommunen im Bereich der Wasserversorgung den Dienstleistungs- und Wettbewerbsregeln der EU zu unterwerfen.“
Hamburg lehnt deshalb die Richtlinienvorschläge der EU als kontraproduktiv und als Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung ab. Die Richtlinie ist an vielen Stellen unklar und für die Kommunen nicht durchschaubar, insbesondere was die Konzessionserteilung im Wege der in-house-Vergabe an Stadtwerke oder stadteigene Unternehmen mit ganz unterschiedlichen Rechtskonstruktionen und Aufgabenfeldern angeht. Es besteht zumindest die Möglichkeit, dass es damit zu gravierenden Nachteilen für die Sicherheit und Qualität der Trinkwasserversorgung und die dazugehörigen Maßnahmen des vorbeugenden Grundwasserschutzes kommt.
Den von der SPD-Bürgerschaftsfraktion eingebrachten Antrag begrüßt die Senatorin daher ausdrücklich.