Bürgermeister Scholz macht sich für besseren Mieterschutz stark

Vor diesem Hintergrund hatte Hamburg zwei Gesetzesinitiativen in den Bundesrat eingebracht. Zum Einen sollen Mieterinnen und Mieter künftig von Maklergebühren entlastet werden, in dem bei Vermittlung von Wohnungen das so genannte „Bestellerprinzip“ gilt. Zum Anderen sollen Wohnungsuchende durch eine Deckelung des Mietpreises bei Neuvermietungen vor Mietwucher geschützt werden.
Beide Initiativen sollen in den Fachausschüssen beraten und in der Bundesratssitzung im Juni zur Abstimmung gestellt werden. Scholz forderte von der Bundesregierung ein „klares Bekenntnis, dass die vom Bund zur Verfügung gestellten Kompensationsmittel für den sozialen Wohnungsbau bis 2019 weiterhin zur Verfügung stehen werden“.

Nach dem Willen Hamburgs und anderer Bundesländer soll künftig der Vermieter die Maklerprovision bezahlen, wenn er den Makler beauftragt und seine Dienstleitung gefordert hat. Die üblich gewordene Kostenabwälzung auf Mieterinnen und Mieter würde damit untersagt.

„Das ist gerecht und fair“, sagte Scholz in der Länderkammer. Die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt führe dazu, dass Wohnraum trotz hoher Maklerprovisionen Absatz finde. Denn Wohnungssuchende hätten keine echte Wahl, ob sie Maklerkosten übernehmen wollen oder nicht.

Nach dem Willen Hamburgs soll der Mieter nur noch dann zur Zahlung der Courtage an den Makler verpflichtet sein, wenn er mit ihm einen Maklervertrag in Textform geschlossen hat. Weiter soll eine Vereinbarung unwirksam sein, durch die sich der Mieter gegenüber dem Vermieter oder dem Makler verpflichtet, eine eigentlich vom Vermieter geschuldete Provision zu zahlen.  

Scholz betonte, dadurch würden weder die legitimen Einkünfte des Maklers beeinträchtigt noch der Handlungsspielraum des Vermieters, der mit dem Ziel einer besseren Vermarktung seines Angebotes einen Makler hinzuzieht. „Vielmehr schützen wir die schwächeren Marktteilnehmer, wenn wir den kürzeren Hebel, an dem sie sitzen, länger machen“, sagte Scholz. Es gehe darum, den Missbrauch zu  begrenzen und den Vermieter für eine von ihm erbetene Dienstleistung auch zahlen zu lassen.  

Die zweite Hamburger Initiative gegen unangemessene Mieten sieht vor, dass bei Neuvermietungen der Mietpreis höchstens 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Redetext zu den Bundesratsinitiativen zum Mietrecht

Scholz sagte vor den Ministerpräsidenten der Länder, das beste Mittel gegen eine angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt sei der Bau neuer Wohnungen.  Hamburg habe innerhalb der eigenen Mauern dafür gesorgt, „dass nicht in der Politik, sondern auf dem Bau gemauert wird. Wir haben sichergestellt, dass die Zahl der Baugenehmigungen rasant steigt und dass bei größeren Neubauvorhaben zu einem Drittel Sozialwohnungen errichtet werden.“