Wohnquartiere durch private Initiativen stärken

Wohnquartiere durch private Initiativen stärken

(bsu) Die Bürgerschaft hat das „Gesetz zur Stärkung von Wohnquartieren durch private Initiativen“ beschlossen. Damit wird das seit dem 1. Januar 2005 geltende Prinzip der Business Improvement Distrists (BID) auch auf Wohnquartiere übertragen. Es werden Innovationsquartiere gesetzlich eingeführt, auch Housing Improvement Districts (HID) genannt. Dabei schließen sich private Initiativen aus Grundstückseigentümern zusammen, um gemeinsam ihr Quartier zu verschönern. Das Gesetz ist die Grundlage, auf der eine finanzielle Abgabe von allen Eigentümern eingezogen werden kann, wenn genügend Eigentümer die Initiative unterstützen, das heißt, nicht mehr als ein Drittel der Grundeigentümer sich dagegen ausspricht. Das Abgabenaufkommen wird für die vorher festgelegten Maßnahmen im Quartier eingesetzt. Erstes Pilotprojekt für ein Innovationsquartier ist die Großwohnsiedlung Steilshoop. 

Stadtentwicklungssenator Axel Gedaschko: „Mit den Innovationsquartieren erhalten die Grundeigentümer ein Instrument, das sie bei ihrer Eigeninitiative unterstützt und begleitet. Auf diese Weise können Eigentümer und Mieter ihr direktes Umfeld attraktiver gestalten. Damit erhöht sich auch die Identifikation der Bewohner mit ihrem Stadtteil. Die Lebensqualität steigt und in einigen Gebieten - wie z.B. Steilshoop - erhoffen wir uns ein sichtbar verbessertes Lebensumfeld.“ 

Mit dem europaweit ersten „Gesetz zur Stärkung von Wohnquartieren durch private Initiativen“ übernimmt Hamburg, wie schon bei der Einführung der BIDs, eine Vorreiterrolle. Das Gesetz tritt am 1.Januar 2008 in Kraft. Innovationsquartiere sollen in allen Arten von Wohnquartieren eingerichtet werden können, vom Villengebiet bis hin zu Großwohnsiedlungen. Dabei können auch Quartiere, in denen neben Wohnungen auch Geschäfte und Dienstleistungen existieren, Innovationsquartiere werden. Wichtig ist, dass nur solche Maßnahmen umgesetzt werden können, die nicht Aufgabe der Stadt sind. Es muss sich immer um zusätzliche, ergänzende Maßnahmen handeln. Maßnahmen der Daseinsvorsorge bleiben weiterhin städtische Pflichtaufgabe.  

Welche Maßnahmen umgesetzt werden sollen, wird von der privaten Initiative selbst entschieden. Denkbar sind beispielsweise Wohnumfeldverbesserungen, Lärmschutzmaßnahmen, neue Straßenmöblierungen, Imagekampagnen oder auch zusätzliche Serviceangebote für die Bewohner.

Die Einführung der Innovationsquartiere und das Pilotprojekt in Steilshoop erzeugen ein hohes wissenschaftliches Interesse. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat deshalb das Pilotprojekt Steilshoop im Rahmen eines bundesweiten Forschungsprogramms als eines von acht Modellvorhaben ausgewählt.

Der Bürgerschaft wird vier Jahre nach Einrichtung des ersten Innovationsquartiers ein Erfahrungsbericht vorgelegt werden, in dem auf die Kostenauswirkungen sowie auf die Entwicklung der Mieten in den Innovationsquartieren eingegangen werden wird.

 

 

Wohnquartiere durch private Initiativen stärken
20080708 18:54:21