Starke Quartiere durch private Initiativen

Starke Quartiere durch private Initiativen

bild;randbild;links (bsu) Der Senat hat heute das Gesetz zur Stärkung von Wohnquartieren durch private Initiativen beschlossen. Damit wird das seit dem 1. Januar 2005 geltende Prinzip der Business Improvement Districts (BID) auch auf Wohnquartiere übertragen. Das Gesetz soll nach Beschluss der Bürgerschaft Anfang 2008 in Kraft treten. Gleichzeitig hat der Senat Änderungen des BID-Gesetzes beschlossen: In Zukunft sind BIDs auch in Gewerbegebieten möglich. Darüber hinaus hat der Senat einen ersten BID-Erfahrungsbericht vorgelegt. Dieser stellt den Stand der Einführung des BID-Modells in Hamburg und bundesweit dar und zeigt auf, welche Kosten damit für die Verwaltung verbunden sind. In Hamburg wird die BID-Einführung als Erfolg bewertet: Neben den bereits bestehenden BIDs Sachsentor und Neuer Wall gibt es inzwischen in jedem Bezirk mindestens eine ernsthafte BID-Initiative. Die Länder Bremen, Schleswig-Holstein und Hessen haben nach Hamburger Vorbild entsprechende Gesetze erlassen.  

Für die Gewerbegebiete wird dafür das BID-Gesetz nur geringfügig geändert. Für die Wohnquartiere wurde ein neuer Gesetzentwurf erarbeitet. Danach können Innovationsquartiere, so die gesetzliche Bezeichnung für private Initiativen in Wohnquartieren, eingerichtet werden. Grundstückseigentümer, Interessenverbände, Bürgervereine oder Mieter können sich zusammenschließen, um gemeinsam ihr Quartier zu verschönern. Das Gesetz soll die Grundlage sein, auf der eine finanzielle Abgabe von allen Eigentümern eingezogen werden kann. Voraussetzung: Es müssen genügend Eigentümer die Initiative unterstützen und es dürfen sich nicht mehr als ein Drittel der Grundeigentümer dagegen aussprechen. Diese Mittel werden für die vorher festgelegten Maßnahmen im Quartier eingesetzt. 

Stadtentwicklungssenator Axel Gedaschko: „Mit dem neuen Gesetz schafft Hamburg erstmalig in Europa ein Instrument, das Eigentümer bei ihrer Eigeninitiative unterstützt und begleitet. Ziel ist es, dass Eigentümer und Mieter ihr direktes Umfeld attraktiver gestalten und sich noch besser mit ihrem Stadtteil identifizieren. Die Lebensqualität steigt und in einigen Gebieten - wie z.B. in Steilshoop - erhoffen wir uns ein sichtbar verbessertes Lebensumfeld.“ 

Wichtig ist, dass nur solche Maßnahmen umgesetzt werden können, die nicht Aufgabe der Stadt sind. Es muss sich immer um zusätzliche, ergänzende Maßnahmen handeln. Welche Maßnahmen umgesetzt werden sollen, wird von der privaten Initiative selbst entschieden. Denkbar für Wohnquartiere sind beispielsweise Wohnumfeldverbesserungen, Lärmschutzmaßnahmen, neue Straßenmöblierung, Imagekampagnen oder auch zusätzliche Serviceangebote für die Bewohner. Für Gewerbegebiete sind gemeinsame Logistikeinrichtungen, Nahversorgung oder ein gemeinsam organisierter Wachdienst möglich. Ein erstes Pilotprojekt für ein Innovationsquartier ist die Großwohnsiedlung Steilshoop. Zusammen mit den Wohnungsunternehmen wird das Modell intensiv im Rahmen der Initiative „Lebenswerte Stadt Hamburg“ erprobt.

Der Senat hat außerdem eine weitere Änderung des BID-Gesetzes beschlossen: In besonderen Fällen wird die Abgabenhöhe der Grundeigentümer begrenzt. In der Praxis hat sich gezeigt, dass Eigentümer von sehr großen, tiefen oder mit einem Hochhaus bebauten Grundstücken überproportional hohe Abgaben leisten müssen. Dadurch ist es erheblich schwerer, die Gebiete abzugrenzen und unter den Akteuren einen Konsens zu erzielen. Die neue Höchstgrenze für die Abgabe ist jetzt das Dreifache des durchschnittlichen Einheitswertes der einzelnen Grundstücke.

Der Erfahrungsbericht sowie viele weitere Informationen zu Innovationsbereichen und den neu eingeführten Innovationsquartieren sind im Internet unter www.bsu.hamburg.de zu finden.

 

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20080708 18:28:43