Behörde für Umwelt und Energie

Genehmigung Inverkehrbringen

Inverkehrbringen

Das Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Organismen (GVO) und von Produkten, die GVOs enthalten, wird durch die Bestimmungen der seit Oktober 2002 geänderten EU-Freisetzungsrichtlinie geregelt. Diese Richtlinie regelt die Bedingungen, unter denen GVOs kommerziell in Verkehr gebracht werden. Eine Zulassung hierfür ist auf 10 Jahre begrenzt. Zugelassen werden Produkte, die noch vermehrungsfähig sind, wie Kartoffeln, Tomaten und Getreidekörner, und besonders Saatgut für den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen. Das Zulassungsverfahren ist EU-weit einheitlich geregelt.

Der Antragssteller stellt seinen Antrag mit Angaben über Auswirkungen auf die Umwelt und Gesundheit bei der zuständigen nationalen Behörde, in Deutschland beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL). Das BVL gibt eine Stellungnahme mit einem Vorschlag für eine Entscheidung gegenüber der Kommission ab. Diese wird an die anderen Mitgliedsstaaten weitergeleitet. Gibt es begründete Einwände gegen den Vorschlag, entscheiden die Mitgliedsländer mit qualifizierter Mehrheit.

Die Mitgliedstaaten müssen öffentlich zugängliche Register anlegen, in denen die Orte von genehmigten Freisetzungsversuchen und Anbaustandorte zugelassener gentechnisch veränderter Pflanzen verzeichnet sind. 

Teil der Zulassungsbedingungen von GVO-Pflanzen nach der Freisetzungsrichtlinie ist ein obligatorisches anbaubegleitendes Monitoring, d. h. beim Anbau solcher Pflanzen müssen Beobachtungen der Umwelt erfolgen, um nicht erwartete Beeinträchtigungen feststellen zu können.

Handelt es sich bei Produkten um Lebens- oder Futtermittel, so unterliegen diese seit Anfang 2004 der EU-Verordnung über genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel. Diese Verordnung schließt alle Produkte ein, die mit Hilfe von GVOs hergestellt wurden, auch wenn die gentechnische Veränderung selbst im Produkt nicht mehr nachgewiesen werden kann. Außerdem sind EU-weit Vorschriften zur Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit dieser Lebens- und Futtermittel in Kraft.

Auch für die Zulassung von Lebens- und Futtermitteln, die unter Einsatz gentechnischer Methoden hergestellt wurden, gibt es ein einheitliches EU-weites Zulassungsverfahren.

Zunächst gibt die  Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) auf Grundlage der Antragsunterlagen und Untersuchungen des Herstellers eine wissenschaftliche Bewertung der Sicherheit ab. Die EU-Kommission entscheidet gemeinsam mit dem ständigen Lebensmittelausschuss, in dem die Mitgliedstaaten vertreten sind, über die Zulassung des beantragten Lebens- bzw. Futtermittels. Zulassungen sind auf 10 Jahre begrenzt und können anschließend verlängert werden.

Alle Lebensmittel und Futtermittel, die nach dieser Verordnung zugelassen werden, müssen gekennzeichnet werden, unabhängig von der Nachweisbarkeit der gentechnischen Veränderung. Ausgenommen von der Kennzeichnungspflicht sind nur gentechnisch veränderte Bestandteile von Lebens- bzw. Futtermitteln, die technisch unvermeidbar und unterhalb einer Grenze von 0,9 % der einzelnen Lebens- bzw. Futtermittelzutat in das jeweilige Produkt gelangt sind.

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