Freie und Hansestadt Hamburg

ÖRA-Vergleichsstelle Verhandeln statt prozessieren

Die ÖRA-Vergleichsstelle ist eine attraktive Alternative zur gerichtlichen Auseinandersetzung

Streitschlichtung Güteverfahren Sühneverfahren ÖRA Hamburg

Aktuell: Bitte beachten Sie auch die Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Güteverfahren.

Die ÖRA ist bekannt als kompetente Rechtsberatungsstelle und als Mediationsstelle. In rund 2500 Fällen pro Jahr werden wir mit dem ausdrücklichen Auftrag angerufen, außergerichtliche Verhandlungsinstanz zu sein.

vergrößern Logo der ÖRA-Vergleichsstelle ÖRA-Vergleichsstelle (Bild: FHH) Die Vorteile liegen auf der Hand: Unter der Vermittlung von besonders erfahrenen und qualifizierten Vorsitzenden lassen sich Rechtskonflikte

- vertraulich,

- schnell,

- kostengünstig,

- verbindlich und vollstreckbar erledigen.

Der Antrag (Muster; Word-Datei, 25 KB) auf gütliche Einigung hemmt die Verjährung. Eine gerichtliche Klage verlangt häufig vom Kläger wie vom Beklagten Geduld, Geld und Nervenkraft. Die Klage wirkt wie eine private Kriegserklärung - die persönlichen und geschäftlichen Beziehungen zur Gegenseite werden nachhaltig gestört. Auch ist das Prozessrisiko schwer einzuschätzen.

Rechtsstreitigkeiten sind oft unvermeidbar, denn unterschiedliche Rechtsauffassungen, unterschiedliche Sichtweisen des tatsächlichen Ablaufs von Geschehnissen und deren verschiedene Bewertung sind so selbstverständlich wie die Menschen unterschiedlich sind. Nicht selbstverständlich ist jedoch, dass die Parteien jeden daraus herrührenden Konflikt vor Gericht austragen müssen.

Der Weg des Gesprächs mit dem Ziel einer gütlichen Verständigung nach sorgfältiger Prüfung der Rechtslage durch den Vorsitzenden oder die Vorsitzende ist häufig der bessere. Das zeigt die Erfahrung. Seit 1924 ist es gelungen, in mehr als 100.000 Fällen den Streit sach- und interessensgerecht beizulegen.

Die ÖRA kann in allen zivilrechtlichen Rechtskonflikten vermitteln. Eine Begrenzung in der örtlichen Zuständigkeit auf Hamburg existiert nicht, soweit das Rechtsproblem Bezug zum deutschen Rechtsraum hat. Es herrscht kein Anwaltszwang, aber selbstverständlich besteht die Möglichkeit, sich anwaltlich beraten oder vertreten zu lassen.

In welchen Fällen kann die ÖRA-Vergleichsstelle angerufen werden?

Die ÖRA vermittelt in Angelegenheiten mit geringem Gegenstandswert genauso kompetent und zuvorkommend wie bei Streitwerten in Millionenhöhe.

Wir agieren häufig in zivilrechtlichen Streitigkeiten des täglichen Lebens, wie zum Beispiel

  • Mietkonflikten,
  • Baukonflikten,
  • Handwerkerforderungen,
  • Darlehen,
  • mangelhafte Leistungen,
  • Nicht- oder Schlechtlieferung sowie
  • Trennungs- und Scheidungsfolgen.

Ebenso werden wir tätig in

  • handels- und versicherungsrechtlichen Fällen,
  • Fällen mit Auslandsberührung und
  • Arzthaftungsfällen.

Ziel ist es, eine für alle Beteiligten befriedigende Lösung zu finden.

Die neutralen Vorsitzenden - die im Rahmen der ÖRA ehrenamtlich tätig sind und in ihrem Hauptberuf Richterinnen und Richter oder Anwältinnen und Anwälte sind - haben die Aufgabe,

  • die von den Parteien eingebrachten Sach- und Rechtsargumente zu würdigen,
  • die Angelegenheit auch unter Abwägung von Prozess- und Kostenrisiken mit den Parteien zu erörtern,
  • gegebenenfalls mit einer der Parteien auch kurzfristig alleine zu sprechen, wenn es der vergleichsweisen Regelung dient,
  • die Parteien - insbesondere jene, die nicht anwaltlich vertreten sind - auf ihre Rechte und Rechtsberatungsmöglichkeiten hinzuweisen,
  • die Vergleichsbereitschaft zu fördern
  • und auf dieser Grundlage einen Vergleichsvorschlag zu formulieren.

Die Parteien haben die Möglichkeit, im geschützten, vertraulichen Rahmen

  • Argumente auszutauschen,
  • durch die Erörterung der rechtlichen Aspekte die Chancen und Risiken besser abschätzen zu können,
  • selbst Vergleichsvorschläge einzubringen,
  • sich zu vertagen oder
  • auf der Basis der Freiwilligkeit zu einem protokollierten und vollstreckbaren Vergleich zu gelangen.

Strafrecht: Sühneverfahren

In strafrechtlichen Angelegenheiten kann die ÖRA in den sogenannten Privatklagedelikten - zum Beispiel leichte Körperverletzung, Beleidigung oder Hausfriedensbruch - außergerichtlich zur Wiedergutmachung des Schadens beitragen.

Hier ist die ÖRA obligatorische Instanz (Sühnestelle) vor dem Privatklageverfahren und nur dann zuständig, wenn der Antragsgegner in Hamburg wohnt. In den benachbarten Bundesländern erhalten Sie über die dortigen Amtsgerichte Auskünfte, wie Sie die zuständigen Schiedsleute erreichen können.

Geht es Ihnen angesichts einer möglichen Straftat nicht um die Strafverfolgung, sondern lediglich um die zivilrechtliche Wiedergutmachung, so können Sie selbstverständlich mit Hilfe der ÖRA zivilrechtlichen Schadensersatz oder Schmerzensgeld geltend machen.

Rechtsgrundlagen der ÖRA-Vergleichsstelle 

Die Rechtsgrundlagen der ÖRA finden sich in vielen Gesetzen, so dass die wichtigsten Normen an dieser Stelle zusammengefasst dargestellt werden, um - insbesondere der Anwaltschaft - das Nachschlagen zu erleichtern:

  • ÖRA-Gesetz, Verordnung über die ÖRA und Gebührenordnung für die ÖRA in ihrer jeweils gültigen Fassung (Sammlung des bereinigten Hamburgischen Landesrechts 333-a)
  • §§ 794 Abs. 1, Nr. 1; 797a ZPO (Vollstreckbarkeit)
  • § 91 Abs. 3 ZPO (notwendige Kosten der Rechtsverfolgung)
  • §§ 36 , 39 bis 53 , 61 und 62 GKG (Gegenstandswert)
  • § 204 Abs. 1, Nr. 4 BGB (Verjährungshemmung)
  • § 779 BGB (Vergleich)
  • §17 Nr. 7 RVG i.V.m. VV2303
  • analoge Anwendung des 1. und 10. Buches der ZPO bezüglich ordnungsgemäßer Vertretung, Rechts- und Prozessfähigkeit und ordre public
  • Beiordnung über §§ 114 ff. ZPO (PKH) durch Gericht möglich
  • § 5 Abs. 1 d ARB (Kostenübernahme durch Rechtsschutzversicherung)
  • § 380 StPO.

Kosten der ÖRA-Vergleichsstelle

Die genauen Kosten eines Verfahrens ergeben sich aus der Gebührentabelle (siehe unten). Die Antragsteller zahlen grundsätzlich einen Gebührenvorschuss. Je nach Einkommens- und Vermögenssituation können die Gebühren aber ermäßigt werden.

Bedenken Sie dabei: Vor der ÖRA können Sie nicht zu etwas verurteilt werden, das Ihnen nicht passt. Sie bleiben „Herr des Verfahrens“ und haben die Chance, mehr zu erreichen als vor Gericht. Das gilt – paradoxerweise – für beide Seiten, ob Sie nun Antragstellerin oder -steller oder Antragsgegnerin oder -gegner sind.

Schlimmstenfalls kommen Sie bei der ÖRA nicht zu einer Einigung. Dann können Sie Ihre Gegnerin oder ihren Gegner zumindest besser einschätzen. Das gerichtliche Verfahren steht Ihnen nach wie vor offen. Die ÖRA-Kosten können Sie im anschließenden Gerichtsverfahren als notwendige Kosten der Rechtsverfolgung geltend machen.

Wenn Sie also die Chance sehen, unter Berücksichtigung von Zeit, Energie, Geschäfts- oder persönlicher Verbindung zur Gegenseite, über die ÖRA zu einem besseren Ergebnis als über das Gericht zu kommen, sollten Sie sich im Hinblick auf die Kosten für die ÖRA entscheiden, zumal Sie vor der ÖRA in der Regel schnell einen Termin bekommen.

Wege für den korrekten Zugang eines Güteantrages an die ÖRA

Der Eintritt der Verjährung kann durch eine Klage vor Gericht oder einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides verhindert werden.

Der Verlust der Ansprüche kann aber auch durch Einleitung eines außergerichtlichen Güteverfahrens bei der Öffentlichen Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle Hamburg (ÖRA) vermieden werden. Dies verursacht geringere Kosten als eine Klage. Eine Vertretung durch einen Anwalt ist zudem möglich, aber nicht Pflicht.

Anträge auf ein außergerichtliches Güteverfahren gelten als rechtzeitig gestellt, um die Verjährungsfrist zu hemmen, wenn sie auf einem der folgenden Wege eingeleitet werden:

  • Der Güteantrag kann persönlich oder durch einen schriftlich bevollmächtigten Vertreter mündlich zur Niederschrift oder schriftlich bei der Hauptstelle der ÖRA gestellt werden.
  • Es kann ein unterschriebenes Fax an die ÖRA gesendet werden: Fax-Nummer: (040) 4279 – 612 16.
  • Ein an die ÖRA adressierter Antrag auf gütliche Einigung kann auch in den Briefkasten der gemeinsamen Annahmestelle des Ziviljustizgebäudes, Sievekingplatz 1, (fristwahrender Nachtbriefkasten)  eingeworfen werden.
  • Außerdem kann ein an die ÖRA adressiertes Fax an die Gemeinsame Annahmestelle des Landgerichtes Hamburg, Ziviljustizgebäude, Sievekingplatz 1  gerichtet werden, Fax-Nummer: (040) 42843-4318 oder -4319.

Kontakt

Bei Interesse am Güteverfahren wenden Sie sich bitte an die ÖRA-Hauptstelle.  

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Öffentliche Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle

Carmen Heitmann
Dammtorstraße 14
20354 Hamburg