Themen & Aktuelles
Arbeitsbedingungen und Fehlzeiten in den Hamburger Justizvollzugsanstalten
Die Professoren Dr. Hendrik van den Bussche (Universität Hamburg, Universitätsklinikum Eppendorf, Institut für Allgemeinmedizin) und Dr. Knut Dahlgaard (Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg, Fakultät Wirtschaft und Soziales) haben im April 2012 den Ergebnisbericht der Untersuchung zu den „Arbeitsbedingungen und Fehlzeiten in den Hamburger Justizvollzugsanstalten“ vorgelegt.
Der Ergebnisbericht kann beim Pressesprecher der Behörde für Justiz und Gleichstellung erbeten werden.
Erfolg für Justizsenatorin Jana Schiedek
Der Bundesrat hat heute einen Hamburger Antrag beschlossen, wonach für hochgefährliche, psychisch gestörte Straftäter auch nachträglich eine Therapieunterbringung angeordnet werden können soll. »
Bundesrat: Justizsenatorin setzt sich für Rehabilitation Homosexueller ein
Hamburg und Berlin fordern in einem heute in den Bundesrat eingebrachten Antrag die Bundesregierung auf, Maßnahmen zur Rehabilitierung und Unterstützung Homosexueller zu ergreifen. »
Frühlingsdom 2012 eröffnet
Senatorin Jana Schiedek eröffnete am Freitag, den 23. März 2012, offiziell den diesjährigen Hamburger Frühlingsdom. Mit den traditionellen drei Böllerschüssen begann das erste große Volksfest der Saison auf dem Heiligengeistfeld. Rund 270 Schaustellerbetriebe locken mit nostalgischen Karussells, Hightech-Fahrgeschäften und kulinarischen Leckereien. Erwartet werden in den kommenden vier Wochen rund drei Millionen Besucher.
Rechtspolitischer Mittagstisch der Hamburger Wirtschaft in Berlin
Justizsenatorin Jana Schiedek nahm am Mittwoch, den 7. März 2012, als Gastrednerin am „7. Rechtspolitischen Mittagstisch der Hamburger Wirtschaft“ in der Landesvertretung Hamburgs in Berlin teil.
Mit Vertretern und Vertreterinnen von Bundestag und Bundesrat, aus der Justiz und Wirtschaft diskutierte sie über Hamburgs Bewerbung um eine Lokalkammer des Europäischen Patentgerichts und die Initiative Hamburgs zur besseren Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität.
Der Rechtspolitische Mittagstisch wird regelmäßig von der Handelskammer Hamburg in Kooperation mit dem Verein Rechtsstandort Hamburg e.V. veranstaltet.
Initiative zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus
In der heutigen Sitzung des Bundesrates in Berlin wurde Hamburgs Gesetzesinitiative zur verbesserten Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus mit breiter Mehrheit angenommen. »
Diskussionsveranstaltung „Kommt die Frauenquote aus Europa?“
Über das Thema „Kommt die Frauenquote aus Europa?“ diskutierten am Montag, den 13. Februar 2012 auf der Veranstaltung des INFO-POINT Europa und der Handelskammer unter der Moderation von Frau Professorin Randzio-Plath die Gleichstellungssenatorin Jana Schiedek, Claus-Dieter Sohn (CEP), Frau Nienstedt (Geschäftsführerin der Handelskammer Hamburg) und Susanne Stegen (Geschäftsführerin der DMG Dental Material Gesellschaft mbH).
Gemeinsamer Staatsschutzsenat der norddeutschen Länder gegründet
Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein haben einen gemeinsamen Staatsschutzsenat mit Sitz in Hamburg gegründet. Die Richterinnen und Richter des Staatsschutzsenates des Hanseatischen Oberlandesgerichts werden zukünftig über die Staatsschutzverfahren aller drei Nordländer entscheiden. Im Hamburger Rathaus unterzeichneten Justizsenatorin Jana Schiedek, Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder und Schleswig-Holsteins Justizminister Emil Schmalfuß zu diesem Zweck einen Staatsvertrag. »
„Gewalt kommt nicht in die Tüte!“
Mit einer Pressekonferenz am 23. November 2011 in der Stadtbäckerei startete die diesjährige Kampagne „Gewalt kommt nicht in die Tüte!“. »
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Eine vollständige Sammlung des hamburgischen Landesrechts und der aktuellen Rechtsprechung. »
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Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister dient der Koordination und Abstimmung der justiz- und rechtspolitischen Vorhaben der Länder. »
