Bundestagswahl 2013

Widerspruchsrecht gegen Wahlwerbung

Gegen Melderegisterauskünfte zur Wahlwerbung kann widersprochen werden. Darauf weisen die Innenbehörde und der Datenschutzbeauftragte hin.

Volksabstimmungen

Volksentscheid über „Unser Hamburg - Unser Netz“ voraussichtlich im Herbst 2013

(08.03.2012) Der Volksentscheid über die Volksinitiative „Unser Hamburg - Unser Netz“ wird voraussichtlich im Herbst 2013 stattfinden. Der Senat beschloss am 6. März, dass die Abstimmung am Tag der nächsten Wahl zum Bundestag oder zur Bürgerschaft stattfindet.

Endgültiges Ergebnis der Bürgerschaftswahl

Das endgültige Ergebnis der Bürgerschaftswahlen vom 20. Februar 2011 steht fest. Dieses hat der Landeswahlausschuss am Freitag, den 4. März 2011, in öf­fentlicher Sitzung festgestellt.