Volksentscheid „Wir wollen lernen!“ beantragt
Der Antrag auf Durchführung des Volksentscheids "Wir wollen lernen!" ist am 18. März 2010 beim Senat eingereicht worden »
Bundestagswahl in Hamburg
Informationen des Landeswahlamts zur Wahl des Deutschen Bundestags am 27. September 2009 in Hamburg. »
Pressemitteilungen und Beiträge
Amtlich: Volksbegehren „Wir wollen lernen!“ zustande gekommen
Behörde für Inneres , 15.12.2009Der Hamburger Senat hat am 15. Dezember 2009 das Zustandekommen des Volksbegehrens „Wir wollen lernen! - für den Erhalt des Elternwahlrechts und der weiterführenden Schulen ab Klasse 5!“ formell festgestellt. »
Bundestagswahl 2009: Endgültiges Zweitstimmenergebnis für Hamburg
Behörde für Inneres , 07.10.2009Nur geringfügige Änderungen gegenüber dem vorläufigen Ergebnis, Wahlbeteiligung steigt aber von 71,1 auf 71,3 Prozent. »
Landeswahlleiter Willi Beiß: „13 Abgeordnete vertreten Hamburg voraussichtlich in Berlin“
Behörde für Inneres , 28.09.2009Landeswahlleiter Willi Beiß informierte am Montag, 28. September, über Ablauf und Ergebnis der Bundestagswahl: „Hamburg wird nach dem vorläufigen Wahlergebnis künftig mit 13 statt bisher 14 Abgeordneten im Deutschen Bundestag vertreten sein." »
Wahlwerbung: Hinweis auf Widerspruchsrecht
Behörde für Inneres , 24.07.2009Auf das Widerspruchsrecht gegen Melderegisterauskünfte für Wahlwerbungs-Zwecke haben Innenbehörde und der Hamburgische Datenschutzbeauftragte hingewiesen. Die Erklärung gilt auch für künftige Wahlen. »
Europawahl: Landeswahlausschuss bestätigt das Hamburger Stimmergebnis
Behörde für Inneres , 17.06.2009Der Landeswahlausschuss hat das endgültige Stimmergebnis der Europawahl für Hamburg bestätigt. Gegenüber dem vorläufigen Wahlergebnis vom Wahlabend haben sich keine Stimmenanteile verändert. »
Europawahl 2009: Voraussichtlich erstmals drei Europa-Abgeordnete aus Hamburg
Behörde für Inneres , 08.06.2009Erstmals in der 30-jährigen Geschichte der Europawahlen wird Hamburg in den nächsten fünf Jahren voraussichtlich durch drei Abgeordnete im Europäischen Parlament vertreten sein. Dieses gab Landeswahlleiter Willi Beiß auf der Landes-Pressekonferenz am Montag bekannt. Die endgültige Entscheidung wird der Bundeswahlausschuss am 30. Juni treffen. »
Bundesverfassungsgericht erklärt Digitalen Wahlstift für zulässig
Behörde für Inneres , 03.03.2009Das Bundesverfassungsgericht hat am 3. März 2009 den Einsatz von Wahlcomputern einer bestimmten Bauart für unzulässig erklärt. Den „Digitalen Wahlstift“ wertete das Gericht in seiner Urteilsbegründung dagegen für zulässig, da eine von der elektronischen Stimmerfassung unabhängige Kontrolle möglich sei. »
Weitere Informationen zu Wahlen und Volksabstimmungen:
Bürgerschaftswahl 2008
Freie und Hansestadt HamburgAm 24. Februar 2008 wurden die Hamburgische Bürgerschaft und die 7 Bezirksversammlungen neu gewählt. Hier finden Sie alle wichtigen Informationen. »
Volksabstimmungen in Hamburg
Hier finden Sie Informationen zu Volksbegehren und Volksentscheiden in Hamburg. »
Das Digitale Wahlstiftsystem
Das Digitale Wahlstift-System sollte am 24. Februar 2008 bei der Hamburg-Wahl eingesetzt werden. Hier finden Sie Informationen über das System und Unterlagen zum Zertifizierungsverfahren und zur Baumusterprüfung. »
Mehr Angebote zu den Themen Sicherheit & Inneres:
Probewählen
Auf den Hamburger Probestimmzetteln können Sie Beispiele für gültige bzw. ungültige Stimmabgaben testen. »
Wahlergebnisse
Beim Statistischen Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein finden Sie die Ergebnisse von Bundestags-, Bürgerschafts-, Bezirksversammlungs- und Europawahlen sowie die Ergebnisse der Volksentscheide in Hamburg. »
