Behörde für Inneres und Sport

„Mehr Hände für Hamburger Kitas“ Volksinitiative erfolgreich

Der Senat hat heute das Zustandekommen der Volksinitiative „Mehr Hände für Hamburger Kitas“ festgestellt.

Volksinitiative zustandegekommen

Gegenstand der Volksinitiative ist ein Gesetzentwurf zur Änderung des Hamburger Kinderbetreuungsgesetzes, mit dem die Fachkraft-Kind-Relationen in den Hamburger Kindertageseinrichtungen angehoben sowie bestimmte Zeitanteile für Ausfallzeiten und mittelbare pädagogische Aufgaben für die Personalbemessung vorgegeben werden sollen.

Die Prüfung der am 5. März 2018 von den Initiatoren abgegebenen Unterschriftenlisten durch das Bezirksamt Eimsbüttel hat ergeben, dass die erforderliche Mindestanzahl von 10.000 gültigen Unterschriften von zur Bürgerschaft Wahlberechtigten erreicht wurde. Damit ist die Volksinitiative zustande gekommen.

Der Senat leitet diese Feststellung nun einer Vertrauensperson der Volksinitiative sowie der Bürgerschaft zu. Die Entschließungsfrist der Bürgerschaft zu dem Anliegen der Volksinitiative endet am 3. September 2018.

 

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