Behörde für Inneres und Sport

Politische Werbung Werbung auf öffentlichen Wegen mit Werbeträgern

Fachanweisung der Finanzbehörde

Werbung auf öffentlichen Wegen mit Werbeträgern

Nach der „Fachanweisung über die politische Werbung auf öffentlichen Wegen mit Werbeträgern“ vom 5. Juli 2013 entfällt während der Vorwahlzeit für die politischen Parteien und die sonstigen Wahlbewerber, die sich an der Wahl beteiligen dürfen, die sonst vorgeschriebene Beschränkung auf Veranstaltungswerbung. Es ruht die allgemeine Antragspflicht für Stellschilder während dieser Zeit. Baupflegerische Bedenken wird die Verwaltung weitgehend zurückstellen. Schließlich dürfen nach entsprechender Genehmigung auch Großplakatschilder aufgestellt werden.

 

Die Vorwahlzeit für die Bundestagswahl am 24. September 2017 beginnt am Freitag, 25. August 2017, um 12.00 Uhr, und endet am Wahltag, Sonntag, 24. September 2015, um 18.00 Uhr.

 

Rückfragen zu dieser Fachanweisung richten Sie bitte an:

Finanzbehörde / Bezirksangelegenheiten
Tel.: (040) 428 23 - 1358
E-Mail: Bezirksaufsichtsbehoerde@fb.hamburg.de

 

Hier finden Sie die Ansprechpartner in den Bezirksämtern für politische Werbung auf öffentlichen Wegen