Behörde für Inneres und Sport

Bundestagswahl 2013 Endgültiges Wahlergebnis für Hamburg

Nur geringfügige Änderungen gegenüber dem vorläufigen Ergebnis. Der Landeswahlausschuss hat heute das endgültige Wahlergebnis der Bundestagswahl am 22. September 2013 für Hamburg beschlossen. Das gab Landeswahlleiter Willi Beiß im Anschluss an die öffentliche Sitzung des Landeswahlausschusses bekannt.

Bundestagswahl 2013

Gegenüber dem vorläufigen Wahlergebnis vom Wahlabend ergeben sich auch für die Zweitstimmen nur geringfügige Veränderungen (im Einzelnen siehe Anlage):

  •  Die Zahl der Wählerinnen und Wähler wächst um 9.089 auf 901.213 Personen. Damit erhöht sich die Wahlbeteiligung um 0,7 Prozentpunkte auf 70,3 Prozent.
  • Die gültigen Zweitstimmen erhöhen sich um 9.293, die sich auf fast alle Parteien verteilen. GRÜNE, PIRATEN und AfD profitieren jeweils mit einer Erhöhung des Stimmanteils von 0,1 Prozent. Hingegen verlieren CDU und MLPD im Vergleich zum vorläufigen Endergebnis jeweils 0,1 Prozent.

Die Änderungen zum vorläufigen Ergebnis in den absoluten Zahlen sind insbesondere Folge des Umstands, dass in der Wahlnacht nicht mehr alle Wahllokale ausgezählt werden konnten. Aus fünf Wahllokalen lagen keine Ergebnisse vor. Zwar hatten mit einer Ausnahme die Wahlvorstände gut ausgezählt, unterblieben war aber die telefonische sog. Schnellmeldung der Ergebnisse. Zudem haben die Ergebnisse von sieben Briefwahlvorständen am Wahlabend die technische Plausibilitätskontrolle nicht passieren können und waren deshalb bei dem vorläufigen Ergebnis unberücksichtigt geblieben. 

Einer geringfügigen Berichtigung durch den Landeswahlausschuss bedurften die am Freitag von den Kreiswahlausschüssen festgestellten Ergebnisse in fünf Wahlkreisen: Erst nach der Beschlussfassung durch die Kreiswahlausschüsse war ein Hinweis auf Unstimmigkeiten beim Ergebnis der Partei AfD eingegangen: Danach waren bei einigen Wahlbezirken für die AfD deutlich mehr Erst- als Zweitstimmen angegeben, während in diesen Wahlbezirken die Parteien, die auf dem Stimmzettel unmittelbar über oder unter der AfD aufgeführt waren, deutlich mehr Zweit- als Erststimmen hätten. Die angegebenen Wahlbezirke wurden daraufhin überprüft. Es wurde festgestellt, dass in einigen Fällen ein Übertragungsfehler innerhalb der Niederschrift des Wahlvorstands in der Nachprüfung nicht aufgefallen ist. Die von den Kreiswahlausschüssen festgestellten Ergebnisse mussten deshalb vom Landeswahlausschuss insoweit geringfügig berichtigt werden (§ 77 Absatz 2 Satz 2 Bundeswahlordnung). Aufgrund des Hinweises haben die Kreiswahlleitungen zudem eine stichprobenartige Überprüfung der Niederschriften anderer Wahlbezirke durchgeführt. Dabei wurde dieser Übertragungsfehler in keinem weiteren Fall festgestellt. 

Landeswahlleiter Willi Beiß: „Die Nachprüfung der Ergebnisse hat ergeben, dass die rd. 14.500 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer insgesamt gut gezählt haben. Abweichungen zwischen dem vorläufigen und dem endgültigen Ergebnis kommen bei jeder Wahl vor. Aber sie haben jeweils 0,1 Prozentpunkte nicht überschritten. Deshalb danke ich den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern sehr herzlich!“

Landeswahlleiter Willi Beiß wird gemeinsam mit den Kreiswahlleitungen und dem Statistikamt Nord einen Erfahrungsbericht zur Durchführung von Bundestagswahl und Volksentscheid in Hamburg am 22. September 2013 erstellen. Darin sollen mögliche Schwachpunkte der Vorbereitung und Durchführung der Stimmabgaben, der Auszählung und der Auswertung der Ergebnisse aufgearbeitet werden. Der Landeswahlleiter erhofft sich hiervon Verbesserungen für die Durchführung der zukünftigen Wahlen in Hamburg. Die fehlerhafte Angabe der Briefwahlstimmen in seiner Wahlanalyse hatte das Statistikamt am 25. September 2013 erläutert (http://www.statistik-nord.de/uploads/tx_standocuments/SI13_165.pdf).

Der Bundeswahlausschuss wird voraussichtlich am 9. Oktober 2013 in Berlin das Gesamtergebnis und damit die Sitzverteilung im Deutschen Bundestag endgültig beschließen. Dann wird auch formell feststehen, welche Abgeordneten aus Hamburg über die Landesliste gewählt sind. Die über die Erstimmen gewählten Inhaber der Direktmandate aus den sechs Hamburger Wahlkreisen sind bereits am letzten Freitag von den Kreiswahlausschüssen endgültig festgestellt worden.

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