Behörde für Inneres und Sport

Abstimmungen Volksinitiative „Rettet den Volksentscheid“ zustande gekommen

Der Senat hat am Dienstag, 27. Oktober, das Zustandekommen der Volksinitiative „Rettet den Volksentscheid“ festgestellt. Gegenstand der Initiative ist ein Gesetzentwurf zur Novellierung der verfassungsrechtlichen Bestimmungen über Volksabstimmungen sowie zur Änderung verfassungsrechtlicher Bestimmungen über das Wahlrecht.

Volksinitiative „Rettet den Volksentscheid“ zustande gekommen - Innenbehörde Hamburg - FHH

vergrößern Symbolbild Entscheidung (Bild: colourbox.de) Am 30. September hatten die Initiatoren nach eigenen Angaben insgesamt 14.538 Unterstützungsunterschriften eingereicht. Für das Zustandekommen einer Volksinitiative müssen mindestens 10.000 gültige Unterschriften von zur Bürgerschaft Wahlberechtigten vorliegen. Die Prüfung hat ergeben, dass die erforderliche Mindestanzahl erreicht wurde. Damit ist die Volksinitiative zustande gekommen.

Das weitere Verfahren:

Die Bürgerschaft muss nun bis zum 28. Januar 2016 entscheiden, ob sie den Gesetzentwurf der Volksinitiative übernehmen will. Innerhalb dieser Entscheidungsfrist bekommen die Initiatoren Gelegenheit, ihr Anliegen in einem Ausschuss in öffentlicher Sitzung zu erläutern. Übernimmt die Bürgerschaft den Gesetzentwurf nicht, können die Initiatoren vom 29. Januar bis zum 27. Februar 2016 einen Antrag auf Durchführung eines Volksbegehrens stellen. Auf Antrag der Initiatoren kann die Bürgerschaft die Entscheidungsfrist aber auch verlängern. Eine solche Verlängerung kann zweimal erfolgen und darf jeweils 90 Tage nicht überschreiten.

Rückfragen der Medien:

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