Behörde für Inneres und Sport

Abstimmungen Volksinitiative „Guter Ganztag für Hamburgs Kinder“ zustande gekommen

Der Senat hat am Dienstag, 3. November 2015, das Zustandekommen der Volksinitiative „Guter Ganztag für Hamburgs Kinder“ festgestellt. Gegenstand der Initiative ist kein Gesetzentwurf, sondern als andere Vorlage Forderungen zu der Ausgestaltung der Ganztagsschulen im Hinblick auf die räumliche und personelle Ausstattung und das Verpflegungsangebot sowie die Einführung eines neuen Entscheidungsgremiums unter Beteiligung u.a. der Eltern.

Volksinitiative „Guter Ganztag für Hamburgs Kinder“ zustande gekommen - Innenbehörde Hamburg - FHH

vergrößern Symbolbild Schule (Bild: Colourbox) Am 6. Oktober hatten die Initiatoren nach eigenen Angaben insgesamt 14.885 Unterstützungsunterschriften eingereicht. Für das Zustandekommen einer Volksinitiative müssen mindestens 10.000 gültige Unterschriften von zur Bürgerschaft Wahlberechtigten vorliegen. Die Prüfung hat ergeben, dass die erforderliche Mindestanzahl erreicht wurde. Damit ist die Volksinitiative zustande gekommen.

Das weitere Verfahren:

Die Bürgerschaft muss nun bis zum 3. Februar 2016 entscheiden, ob sie den Gesetzentwurf der Volksinitiative übernehmen will. Innerhalb dieser Entscheidungsfrist bekommen die Initiatoren Gelegenheit, ihr Anliegen in einem Ausschuss in öffentlicher Sitzung zu erläutern. Übernimmt die Bürgerschaft den Gesetzentwurf nicht, können die Initiatoren vom 4. Februar bis zum 4. März 2016 einen Antrag auf Durchführung eines Volksbegehrens stellen. Auf Antrag der Initiatoren kann die Bürgerschaft die Entscheidungsfrist aber auch verlängern. Eine solche Verlängerung kann zweimal erfolgen und darf jeweils 90 Tage nicht überschreiten.

Rückfragen der Medien:

Die Behörde für Inneres und Sport im Internet: www.hamburg.de/innenbehoerde